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    In der Ukraine herrscht Krieg

    Nichts haben die Ukrainer sehnlicher erwartet als die Meldung über die Waffenruhe im Donbass. Die schwache Hoffnung, dass der Krieg dort endlich aufhört oder zumindest eine Pause eintritt, war in allen öffentlichen Diskussionen zu spüren. Gleichzeitig waren fast alle überzeugt, von Politikern, die es zwar nicht offen sagen wollten, bis zu den Bloggern und einfachen Menschen auf der Straße: Egal, was in Minsk unterschrieben wird, der Horror geht weiter. „Als Anfang September zum ersten Mal die Waffenruhe verkündet wurde, waren wir beeindruckt. Wir glaubten, dass es vorbei sei“, schreibt ein Soldat der ukrainischen Armee. Heute glaubt keiner mehr richtig daran.

    Selbst der Verhandler, Präsident Petro Poroschenko, zweifelt an der Waffenruhe. Foto: dpa

    Nichts haben die Ukrainer sehnlicher erwartet als die Meldung über die Waffenruhe im Donbass. Die schwache Hoffnung, dass der Krieg dort endlich aufhört oder zumindest eine Pause eintritt, war in allen öffentlichen Diskussionen zu spüren. Gleichzeitig waren fast alle überzeugt, von Politikern, die es zwar nicht offen sagen wollten, bis zu den Bloggern und einfachen Menschen auf der Straße: Egal, was in Minsk unterschrieben wird, der Horror geht weiter. „Als Anfang September zum ersten Mal die Waffenruhe verkündet wurde, waren wir beeindruckt. Wir glaubten, dass es vorbei sei“, schreibt ein Soldat der ukrainischen Armee. Heute glaubt keiner mehr richtig daran.

    Die Reaktionen auf Minsk fielen dementsprechend aus. In den ersten Stunden war es vorsichtige Skepsis, die später durch immer größeres Misstrauen begleitet wurde. Die erbitterten Kämpfe, die nach der Marathonrunde in Minsk mit neuer Kraft entfacht wurden, bestätigten die schlimmsten Prognosen. Die Internet-Zeitung „Ukrainska Prawda“ sieht in der neuen Vereinbarung von Minsk einige Vorteile, aber wesentlich mehr Nachteile für Kiew. Abgesehen davon, dass sie noch schneller Makulatur werden kann, als der Text vom September vergangenen Jahres, sei es wichtig, dass die neuen Verhandlungen in Minsk die alte Vereinbarung bestätigt haben. Die Separatisten und Russland wollten dagegen ein neues Dokument unterzeichnen, was sie von alten, aus der September-Vereinbarung resultierenden Verpflichtungen befreien würde. Russland trage nun die Verantwortung mit, etwas, was man in Moskau bestimmt nicht haben wollte und woraus man sich noch herauszuwinden versuchen werde.

    Besonders problematisch ist jedoch, dass die Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze in weite Ferne gerückt ist. Dies ist zwar nur die Bestätigung des Status quo, aber solange die Grenze nicht dicht ist, kann man nicht auf eine wirkliche Deeskalation und Entspannung in der Region hoffen. Und die Formulierungen über die Wiederaufnahme von sozialen Leistungen für den Donbass, die geplanten Wahlen und – obwohl für alle klar ist, dass keine demokratischen Wahlen auf den durch Separatisten kontrollierten Gebieten möglich sind – die Legitimierung der Banditen danach lassen sehr viele Fragen offen.

    Unklar bleiben auch die Perspektiven für die Zukunft der Region. Zwar ist in Minsk kein Wort über Autonomie oder Föderalisierung gefallen, der Gesamtkontext spricht aber dafür, dass Putin von seinem strategischen Ziel nicht abgekehrt ist: den zerstörten Donbass als Klotz an Kiews Bein mit weitgehender Autonomie und faktischem Vetorecht in außenpolitischen Entscheidungen. Die Wochenzeitung „Zerkalo Nedeli“ kommt aus diesem Grund zu einem ganz pessimistischen Schluss: Putin habe sich in Minsk auf breiter Linie durchgesetzt und fast alles bekommen, was er wollte. Die Minsker Vereinbarungen seien kein Frieden, nicht mal ein Versuch eines Friedens, kontert der Chefredakteur des beliebten Internet-Portals Censor.net, der Militärexperte Jurij Butusow. Es sei nur eine Etappe zur Senkung der Eskalation. Frieden mit Russland sei unmöglich, weil Moskau die Föderalisierung des Donbass und die Akzeptierung der Krim-Annexion wolle. Minsk konnte keinen Frieden bringen, und dennoch sei es ein wichtiges Resultat für die Ukraine. Man habe Gefangenenaustausch vereinbart, ein aus humanitärer Sicht sehr wichtiger Schritt. Und damit, dass Putin sich an den Verhandlungstisch setzte, habe er seine persönliche Verantwortung für den Krieg im Donbass und für die russische Invasion bestätigt.

    Nicht weniger scharf fallen die Reaktionen der Politik aus. Wie Premierminister Arsenij Jazeniuk in einem Fernsehinterview am Sonntag betonte, müsse man darauf vorbereitet sein, dass sich Putin an die Minsker Vereinbarungen nicht halten werde. Damit mag er nicht unrecht haben, denn die Vergangenheit hat genügend Beweise dafür geliefert. Dennoch verfolgt er mit dem harschen Ton seine politische Linie der Konfrontation mit Russland weiter und spricht damit vielen Ukrainern aus dem Herzen. Der für eine harte Position gegenüber Russland bekannte Jazeniuk ging noch weiter und warf Moskau vor, den Donbass zerstört zu haben. Es sei nur logisch, dass Russland für den Wiederaufbau von Donezk und Luhansk aufkommen müsse. Er relativierte auch die in Minsk gemachten Zugeständnisse an den Donbass und die Separatisten. Die Diskussion sei nur dann möglich, wenn die Ukraine die Kontrolle über ihr Territorium vollständig zurückerlangt. Man habe nicht vor, „die Terroristen und ihre Enklave zu legalisieren“.

    Auch der ehemalige ukrainische Außenminister Boris Tarasjuk, heute Parlamentsabgeordneter der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko, wirft dem Westen eine zu passive Position vor. Weder die USA noch die Europäische Union seien bereit, ernsthafte Sanktionen gegenüber Russland einzuführen, wovor Putin wirklich Angst hätte. Auch dies dürfte die Stimmung der Mehrheit in der ukrainischen Bevölkerung widerspiegeln: Viele Menschen sind hier von der westlichen Haltung enttäuscht. In vielen Kommentaren über die Verhandlungen kann man lesen, dass Hollande und Merkel vor allem die wirtschaftlichen Interessen ihrer Länder vor Augen hatten, unter Druck von Seiten der Wirtschaftsvertreter stünden und deshalb den Krieg um jeden Preis so schnell wie möglich beenden wollten. Tarasjuk sprach sich erneut für Waffenlieferungen an die Ukraine aus und betonte während eines Aufenthalts in Polen, dass vor allem die Drohung westlicher Staaten, Waffen an die Ukraine zu liefern, Putin an den Verhandlungstisch in Minsk gezwungen habe.

    Selbst Präsident Petro Poroschenko, der üblicherweise in seiner Wortwahl vorsichtig ist, formulierte es ganz deutlich: Entweder hält die Waffenruhe, oder es wird der Kriegszustand im gesamten Land erklärt. Der Präsident ging aber nicht nicht explizit darauf ein, was dies bedeuten würde. Über eine mögliche Einführung des Kriegszustandes – nur im Donbass oder im gesamten Land – wird in der Ukraine seit mehreren Monaten spekuliert. Dies würde auf jeden Fall bedeuten, dass die Behörden offiziell anerkennen, was sowieso klar ist: In der Ukraine herrscht Krieg. Bisher gelten die Kämpfe im Osten lediglich als Anti-Terror-Einsatz.

    „Heute können nur diejenige mit Hoffnung, Angst oder Sicherheit daran glauben, dass es aufhört, die überhaupt keine Ahnung haben, wie es hier läuft“, schreibt der bereits zitierte ukrainische Soldat. Er versteht nicht, wie man über diese Waffenruhe ernsthaft reden kann. Die Separatisten nutzen die offizielle Waffenruhe, um den wichtigen Verkehrsknotenpunkt Debalzewe zu erobern. Der Beschuss hat sich dort nur intensiviert. „Es ist wieder ein Verrat“, meint er, ein Verrat der Politiker. „Und wieder wird er nichts bringen.“ Man könne den Krieg nicht einfach auf dem Papier beenden, er müsse ausbrennen, und das müssten die ukrainischen Politiker verstehen. Vor zwei Jahren sei er von Donezk nach Charkiw gefahren, vom Busbahnhof West in Donezk. Heute sei er wenige Kilometer von dem, was vom diesem Busbahnhof geblieben ist, entfernt. Und diese Entfernung scheint viel größer zu sein, als damals die knapp dreihundert Kilometer zwischen Donezk und Charkiw.