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    In Kenia droht ein blutiger Bürgerkrieg

    Als Kenias derzeitiger Staatspräsident Mwai Kibaki im Dezember 2002 die Wahlen gewann und die fast 40-jährige Herrschaft der bislang regierenden KANU-Partei brach, ging ein Aufatmen durch das ostafrikanische Land. Kibakis „Nationale Regenbogenkoalition“ (Narc) hatte einen überwältigen Sieg errungen und konnte mit einer großen parlamentarischen Mehrheit daran gehen, die Versprechen aus dem Wahlkampf in die Tat umzusetzen. Kampf der Korruption und Stärkung der Wirtschaft hatte Kibaki auf seine Fahnen geschrieben.

    Als Kenias derzeitiger Staatspräsident Mwai Kibaki im Dezember 2002 die Wahlen gewann und die fast 40-jährige Herrschaft der bislang regierenden KANU-Partei brach, ging ein Aufatmen durch das ostafrikanische Land. Kibakis „Nationale Regenbogenkoalition“ (Narc) hatte einen überwältigen Sieg errungen und konnte mit einer großen parlamentarischen Mehrheit daran gehen, die Versprechen aus dem Wahlkampf in die Tat umzusetzen. Kampf der Korruption und Stärkung der Wirtschaft hatte Kibaki auf seine Fahnen geschrieben.

    Der Präsident aus dem Stamm der Kikuyu studierte in Uganda und Großbritannien, machte sich im Kampf Kenias für die Unabhängigkeit in den 60-er Jahren verdient und war seit 1963 als Abgeordneter politisch aktiv. Kibaki galt als Hoffnungsträger – eine Erwartung, die sich nicht erfüllt hat. Im Gegenteil, derzeit versinkt das einstige afrikanische Musterland im Chaos, Experten sprechen bereits von einem sich abzeichnenden Bürgerkrieg nach den vermutlich von Kibaki manipulierten Wahlen.

    Denn bei der Abstimmung vor einer Woche bekam der Präsident die Quittung für seine Politik der vergangenen fünf Jahre. In Scharen liefen auch Kibakis Anhänger zur Opposition über, wählten Raila Odinga von der ODM-Partei zu ihrem neuen Präsidenten. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen teilte sogar die Nationale Wahlkommission mit, Odinga liege mit mehreren zehntausend Stimmen in Führung. Daraufhin brachen, von Kibaki-Anhängern angezettelt, gewalttätige Unruhen im ganzen Land aus. Schließlich revidierte die Wahlkommission ihre Aussage und erklärte Amtsinhaber Kibaki zum Sieger der Präsidentschaftswahlen – eine Entscheidung, die zunächst von den Vereinigten Staaten begrüßt wurde.

    Inzwischen hat sich das Blatt jedoch gewendet. Angesichts anhaltender Gewalt – mehr als 250 Tote wurden bislang gezählt – wächst der internationale Druck auf Kibaki, eine Neuauszählung der Stimmen anzuordnen. Trauriger Höhepunkt der Ausschreitungen war der blutige Überfall auf eine Kirche in Eldoret im Westen des Landes. Hunderte Menschen hatten sich dorthin geflüchtet, das Gotteshaus wurde jedoch vom Mob angezündet, bis zu fünfzig Menschen verbrannten bei lebendigem Leib. Mehrheitlich handelte es sich um Angehörige des Kikuyu-Volkes, die sich insbesondere Angriffen ausgesetzt sehen, wie ein Pfarrer der Stadt der BBC bestätigte. Nach Angaben des Roten Kreuzes wollten viele aus der Flammenhölle fliehen, seien aber auch außerhalb der Kirche von den Angreifern attackiert worden.

    Zehntausende Menschen sind inzwischen auf der Flucht

    Auch in der Hauptstadt Nairobi stapeln sich nach Korrespondentenberichten in der Leichenhalle der Stadt die Toten. Mehr als 75 000 Menschen befinden sich auf der Flucht, die meisten von ihnen sind auf dem Weg ins benachbarte Uganda. Für Odinga ist klar, woher die Gewalt kommt. „Es sind nicht die betrogenen Wähler, sondern es ist die Regierung, die ihre Sicherheitskräfte durch das Land schickt, um zu provozieren und Menschen willkürlich zu erschießen“, sagte er in Nairobi. Dieser selbst gehört dem Volk der Luo an.

    Der Chef der Wahlbeobachter der Europäischen Union, Alexander Graf Lambsdorff, hatte bereits zu Beginn der Stimmauszählung von Unregelmäßigkeiten gesprochen, hatte jedoch kein Gehör gefunden. „Ich habe selber Formulare gesehen, die geändert worden sind“, sagte er wiederholt vor Journalisten. „Es stammt alles aus der Zentralprovinz und ist zugunsten des Präsidenten gelaufen“, so von Lambsdorff weiter. Er forderte Kibaki mehrfach eindringlich dazu auf, einer Neuauszählung zuzustimmen, vergeblich. Im Gegenteil, der alte und neue Präsident ließ sich am vergangenen Sonntag hastig vereidigen.

    Inzwischen nimmt allerdings der Druck aus dem westlichen Ausland zu. Die Regierungen in Washington und in London richteten einen Friedens-Appell an die rivalisierenden Kräfte in Kenia. In einer gemeinsamen Erklärung verlangten die amerikanische Außenministerin Rice und ihr britischer Kollege Miliband ein Ende der Gewalt. Der britische Premier Brown mahnte den Präsidenten, auf die Opposition zuzugehen und gemeinsam nach einer Lösung der Krise zu suchen. In einem Telefongespräch mit Kibaki schlug er nach britischen Medienberichten eine Regierung der nationalen Einheit vor.

    Die Bundesregierung äußerte sich durch Außenminister Walter Steinmeier eher verhalten: „Die zurückliegenden Wahlen waren aufgrund der hohen Wahlbeteiligung und des friedlichen Verlaufs ein Nachweis des demokratischen Selbstbewusstseins der Menschen in Kenia. Ihre Durchführung entsprach aber nicht internationalen Standards“, betonte Steinmeier in Berlin. Auch die Vereinten Nationen mahnten lediglich allgemein „zur Ruhe“.

    Während die katholische Bischofskonferenz sich noch nicht zur aktuellen Lage geäußert hat, richtete die größte muslimische Organisation des Landes eine eindringliche Mahnung an Kibaki, die Auseinandersetzung friedlich zu lösen. Dies könne nur durch eine Neuauszählung der Stimmen gelingen, die allerdings von unabhängigen Beobachtern überwacht werden müsste, so der Oberste Moslemrat (Supkem) in einer in Nairobi veröffentlichten Erklärung. Beide Präsidentschaftskandidaten müssten sich zudem vorher verpflichten, „das Ergebnis anzuerkennen“.

    Eine ähnliche Ansicht vertritt die nationale Menschenrechtsorganisation „Coast Human Rights Network“. Sie schlägt im Blick auf die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien die Einsetzung einer unabhängigen Beobachterkommission aus Commonwealth-Ländern vor. Die Arbeit würde nach Ansicht der Organisation rund sechs Wochen in Anspruch nehmen. Nötig sei allerdings, dass Kibaki von seinem Präsidentenamt zurücktritt und auf das Ergebnis der Auszählung wartet. Bislang ist dieser jedoch zu keinem Zugeständnis bereit.

    Unterdessen versinkt das Land immer mehr im Chaos. Lebensmittel und Benzin werden vor allem in den großen Städten knapp. Nach Berichten nationaler Zeitungen kam es zu Hamsterkäufen. Der Tourismus, eine der Haupteinnahmequellen des Landes, verzeichnet bereits massive Einbrüche. Unter anderem haben einige große deutsche Reiseveranstalter Ausflüge im Land gestrichen und Urlaubern, die ihre Reise noch nicht angetreten haben, kostenlose Umbuchungen zu anderen Zielen angeboten. Das Auswärtige Amt empfiehlt besondere Vorsicht bei Aufenthalten in Kenia.

    Von Monika Prangemeier