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    Im Irak sind Kompromisse schwierig

    In der vergangenen Woche hat sich in Bagdad das neue Parlament konstituiert – endlich, dreieinhalb Monate nach den Wahlen im März. Die Zeremonie war kurz und bedeutet höchstens einen äußerlichen Fortschritt, denn die Bildung einer neuen Regierung steht nach wie vor aus. Vor Beginn des Ramadan, der in diesem Jahr auf ein Datum im August fällt, wolle man so weit sein, heißt es in der irakischen Hauptstadt. Aber sicher ist dies keineswegs. Die Parteien bräuchten mehr Zeit, um sich zu einigen, sagte Parlamentspräsident Fuad Massum vor der Presse.

    In der vergangenen Woche hat sich in Bagdad das neue Parlament konstituiert – endlich, dreieinhalb Monate nach den Wahlen im März. Die Zeremonie war kurz und bedeutet höchstens einen äußerlichen Fortschritt, denn die Bildung einer neuen Regierung steht nach wie vor aus. Vor Beginn des Ramadan, der in diesem Jahr auf ein Datum im August fällt, wolle man so weit sein, heißt es in der irakischen Hauptstadt. Aber sicher ist dies keineswegs. Die Parteien bräuchten mehr Zeit, um sich zu einigen, sagte Parlamentspräsident Fuad Massum vor der Presse.

    Aus der Wahl am 7. März war mit 95 Abgeordneten das überkonfessionelle Parteienbündnis „Iraqiya“ des säkularen schiitischen Politikers Ajad Allawi als Sieger hervorgegangen, der von 2004 bis 2005 schon einmal Ministerpräsident war. Jedoch reicht dieses Ergebnis bei Weitem nicht zur absoluten Mehrheit in der 325 Sitze zählenden Volksversammlung. Der bisherige und immer noch kommissarisch amtierende Regierungschef Nuri al-Maliki kam mit seiner gemäßigt schiitischen „Allianz für den Rechtsstaat“ nur auf den zweiten Platz. Er bezeichnet sich aber ebenfalls als Wahlsieger, weil er – nach Auszählung der Stimmen – noch rasch ein „Wahlbündnis“ mit dem „Irakischen Nationalbündnis“ des radikalen schiitischen Milizenführers Muktada al-Sadr gegründet hat, das zusammen auf 159 Sitze kommt. Auch dies genügt nicht zur absoluten Mehrheit, sodass al-Maliki auf eine Koalition mit einer der beiden größeren kurdischen Parteien KDP und PUK angewiesen wäre. Aber im Grunde stehen sich Allawis „Iraqiya“ und Malikis „Rechtsstaat“ politisch wesentlich näher als den Kurden und dem schiitisch-religiösen al-Sadr, dessen Milizen die Regierung al-Maliki noch vor kurzem militärisch bekämpften. Washington drängt in dieser Situation auf eine aus den meisten Parteien gebildeten „Regierung der nationalen Einheit“. Dies würde von den Beteiligten allerdings erhebliche Kompromisse fordern, und „Kompromiss“ ist im Arabischen ein Schimpfwort. So sind die Aussichten auf eine baldige Einigung gering, auch wenn sich Allawi und Maliki am Wochenende erstmals nach dem Wahltag öffentlich die Hand schüttelten. Noch sind in dem nach dem Sturz Saddam Husseins entstandenen jungen Staat die Rivalitäten groß, viele alte Rechnungen noch offen und das Misstrauen tief.

    Indessen explodierten am Sonntag vor einer Bagdader Geschäftsbank zwei Autobomben, die 26 Menschen töteten und 52 verwundeten. Eine Woche zuvor gab es einen Anschlag auf die Zentralbank mit Toten und Verletzten, zu dem sich El Kaida bekannte. Auch wenn sich für die späteren Anschläge in Bagdad und in der Provinz bislang niemand für verantwortlich erklärt hat, ist ihr Muster ähnlich wie bei anderen Attentaten, die El Kaida – einer im Wesentlichen sunnitischen Gruppierung – zugerechnet werden.

    Das Land braucht eine Führungspersönlichkeit

    Es wurde immer deutlicher erkennbar, dass die von der amerikanischen Armee vor geraumer Zeit verkündete Befriedung der Provinz Anbar und des übrigen irakischen Westens nur von kurzer Dauer war.

    Seit mehreren Monaten nimmt die Zahl der Anschläge wieder zu. Die meisten von ihnen richten sich gegen Angehörige der Sicherheitskräfte. Als Täter werden sunnitische „Erweckungsräte“ (sahwa) vermutet, aus deren Kreisen auch El Kaida neue Mitglieder wirbt. Wie es heißt, habe das Terrornetz neuerdings Finanzprobleme und sei durch die Verhaftung von zwei Dritteln seiner Führung geschwächt. Aber offenbar passt es sich diesen Erschwernissen an und entwickelt dabei neue Taktiken und Methoden.

    So erschreckend die Zahl der jüngsten Terroropfer ist, so liegt sie doch wesentlich niedriger als zu den Spitzenzeiten der bewaffneten Auseinandersetzungen im Zweistromland vor wenigen Jahren. Dass mit dem „Libanesischen Club“ vor ein paar Tagen in Bagdad erstmals wieder ein Nachtlokal öffnete – die Fenster sind aus schusssicherem Glas und Waffen müssen an der Garderobe abgegeben werden – gilt in der irakischen Hauptstadt als ein Zeichen der Hoffnung. Aber das Fehlen einer Regierung und eines funktionsfähigen Parlaments bedeutet, dass seit März dieses Jahres im Irak keine Gesetze erlassen wurden, die zur Ermutigung von ausländischem Investitionen sowie zur Modernisierung und Steigerung der Erdölförderung so dringend notwendig wären.

    Vor allen braucht der Irak jedoch eine Führungspersönlichkeit, die sowohl bei den schiitischen als auch sunnitischen Arabern sowie Kurden des Landes Anklang findet. Eine solche Führungsgestalt für die irakische Demokratie ist jedoch nicht in Sicht. Der weise Großajatollah Ali al-Sistani, dem ein gewisses Maß an religiöser Toleranz nachgesagt wird, ist inzwischen zu alt geworden, spricht Arabisch angeblich mit persischem Akzent und versteht wohl zu wenig von weltlichen Dingen. Den Politikern, die aus der Zeit Saddams bekannt sind, traut kaum jemand eine demokratische Gesinnung zu.

    Nationale Identität bestenfalls in Ansätzen

    In dieser Lage richten sich die Blicke vieler Irak-Kenner auf das Ausland. Möglicherweise könne man aus Nachbarstaaten eine Art von „Kontaktgruppe“ bilden, die – vielleicht unter dem Schirm der Vereinten Nationen – einen Rahmen für Verhandlungen schaffen würde. Auf dem Balkan haben in den neunziger Jahren die größeren europäischen Länder, unterstützt von den USA, auf eben diese Weise erheblich zur Stabilisierung der Lage beigetragen. Aber die Nachbarn des Irak haben zu viele Eigeninteressen in diesem Land: Der Iran übt dort jetzt schon zu viel Einfluss aus und fördert einseitig den schiitischen Bevölkerungsteil, Saudi-Arabien ist zu orthodox und fanatisch sunnitisch, die Türkei nimmt zu viel Anteil an kurdischen Angelegenheiten und Syrien ist seit Generationen mit den Bagdader Regierungen verfeindet. Die Amerikaner haben durchaus noch Einfluss im Irak, aber er schwindet zunehmend, insbesondere wenn in etwa einem halben Jahr die dort stationierten amerikanischen Kampftruppen abgezogen werden sollten.

    Letztlich müssen die Iraker selbst ihr Land wieder aufbauen. Wenn hierzu die Parteipolitiker Allawi und al-Maliki nicht im Stande sind, kommt als Kompromisskandidat nur ein anderer Schiit in Betracht, der aber kein religiöser Fanatiker sein darf. Die sunnitischen Iraker verunglimpfen zwar ihre schiitischen Politiker gerne als „die Perser“, aber dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schiiten die Mehrheit der Bevölkerung stellen, und diese in der Vergangenheit meist von der sunnitischen Minderheit unterdrückt wurde. Deshalb gibt es bestenfalls in Ansätzen eine gemeinsame nationale Identität der Iraker, weswegen ein gemeinsames politisches Handeln im Lande kaum möglich ist. Die meisten irakischen Politiker denken in Kategorien der eigenen Konfession und Volksgruppe. Sie fürchten, Chancen und politischen Einfluss auf Dauer zu verlieren, wenn sie nicht jetzt zum Zuge kommen. Dies ist der harte Kern der Dinge, der Kompromisse und politische Lösungen auf Zeit an Euphrat und Tigris so schwierig macht.

    Von Klaus Wilhelm Platz