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    „Ich will eine Diskussion anstoßen“

    Herr Friedrich, Sie haben jetzt in einem Schreiben die Fraktionsvorsitzenden in den nationalen Parlamenten, die im Verbund der Europäischen Volkspartei EVP zusammengeschlossen sind, auf die Möglichkeit hingewiesen, sich der Revisionsklage Italiens gegen das Straßburger Kruzifixurteil anzuschließen. Haben Sie schon Reaktionen bekommen?

    Herr Friedrich, Sie haben jetzt in einem Schreiben die Fraktionsvorsitzenden in den nationalen Parlamenten, die im Verbund der Europäischen Volkspartei EVP zusammengeschlossen sind, auf die Möglichkeit hingewiesen, sich der Revisionsklage Italiens gegen das Straßburger Kruzifixurteil anzuschließen. Haben Sie schon Reaktionen bekommen?

    Nein. Aber mir geht es auch um mehr. Ich will gemeinsam mit den Kollegen auf europäischer Ebene eine Diskussion anstoßen über die Grundlagen Europas in der christlich-abendländischen Kultur und unserem christlichen Glauben. Da ist das Kreuzurteil nur ein Anlass, in dieser Diskussion voranzukommen.

    Ist das in Sachen Kruzifix ergangene Urteil Teil einer übergreifenden laizistischen Strategie, die Religion in die Sakristei zu verbannen?

    Ich glaube nicht, dass es eine Strategie ist, weil ich gegen jede Art von Verschwörungstheorie bin. Aber es gibt einen Trend zur Beliebigkeit und zur Geschichtsvergessenheit auch in Bezug auf die religiösen Grundlagen unserer Kultur. In diesen Kontext passt das Urteil.

    Wird sich Deutschland der Revision Italiens anschließen?

    Der CSU-Landesgruppe ist das ein Anliegen.

    Viel Zeit haben Sie nicht mehr.

    Der Revisionsbeitritt muss Anfang Juni erfolgt sein. Ich bin sicher, die Bundesregierung prüft das mit der gebotenen Sorgfalt.

    Haben Sie den Eindruck, dass mit der FDP die Stimmung in der Koalition insgesamt kirchenfeindlicher geworden ist? Stichwort Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und ihre Vorstöße in der Missbrauchsdiskussion?

    Ich glaube, dass sich da bei der FDP kein einheitliches Bild zeigt. Es gibt viele FDP-Kolleginnen und Kollegen, die in der Gruppe „Christen in der FDP“ organisiert sind. Jedenfalls sind die Liberalen keine kirchenkritischeren Koalitionspartner als es die Sozialdemokraten auch waren.

    Lassen Sie uns die Frage nach den christlichen Werten auf das politische Alltagsgeschäft anwenden. Wenn es um so wichtige Fragen geht wie um die Gesundheitspolitik, kann der Bürger im Moment den Eindruck gewinnen, dass es in der CSU nicht allen um die Sache geht, sondern vor allem um persönliche Profilierung. Täuscht der Eindruck?

    Soweit es um christliche Werte in der Gesundheitspolitik geht, ist die Position der CSU jedenfalls schlüssig und glaubwürdig. Wie wir diese Position vertreten und durchsetzen können, darüber hatten wir in den vergangenen Wochen eine Auseinandersetzung.

    Das heißt, sie missbilligen die Vorgehensweise von Herrn Söder in der Sache gar nicht? War sein mit der Landesgruppe unabgestimmter Vorstoß nur Teil des Meinungsbildungsprozesses innerhalb der CSU?

    Markus Söder hat als Vorsitzender der Gesundheitskommission der CSU einen Vorschlag noch einmal erläutert, der schon seit längerem bekannt ist. Er hat das im Vorfeld zu einem Gespräch mit dem Bundesgesundheitsminister getan, um diese Position deutlich zu machen.

    Das heißt, Sie fühlen sich nicht düpiert?

    Nein.

    Welches Modell möchte der Chef der CSU-Landesgruppe, um das Gesundheitssystem zukunftstauglich zu machen?

    Die Koalition ist von einem beschlussreifen Konzept noch weit entfernt. Es gibt eine Gesundheitskommission der CSU, die am 13. April tagen wird. Es gibt eine Regierungskommission, die dann am 21. April zusammenkommt. In beiden Gremien will man gemeinsame Ideen und Vorschläge entwickeln. Für mich ist die Entkoppelung von Lohn-Nebenkosten und Sozialsystem ein wichtiges Thema, denn alle unsere Politik muss auf die Chancen am Arbeitsmarkt achten. Auch der soziale Ausgleich ist für mich wichtig und ich glaube, innerhalb dieser Koordinaten gibt es eine Fülle von Gestaltungsmöglichkeiten. Das werden zunächst unsere Gesundheitspolitiker und die Experten gründlich erörtern. Konsens in der Koalition ist, dass wir allen Menschen im Lande eine Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau zur Verfügung stellen wollen. Wir wollen keine Zweiklassenmedizin. Die Frage zwischen uns und FDP ist nur, wie ein sozialer Ausgleich zustande gebracht werden kann. Das ist der Grund, warum wir eine Kopfpauschale ablehnen. Da macht sich für uns schon die Sozialbindung politischen Denkens bemerkbar, die ganz klar von der katholischen Soziallehre und der evangelischen Sozialethik geprägt ist.

    Von Oliver Maksan