• aktualisiert:

    „Ich erwarte, dass Frau von der Leyen das nicht mitträgt“

    Am Donnerstag hat der Bundestag den Paragrafen 1666 im Bürgerlichen Gesetzbuch novelliert. Dieser regelt die staatlichen Eingriffsmöglichkeiten bei Gefährdung des Kindeswohles. Bisher musste die Behörde den Nachweis erbringen. Das wurde jetzt geändert. Dagegen protestiert der Deutsche Familienverband. Mit dessen Präsidenten Albin Nees sprach Oliver Maksan.

    Das Kindeswohl soll gestärkt werden – und der Familienverband protestiert. Das klingt zunächst paradox ...

    Das Kindeswohl wird durch Stärkung der Eltern gefördert. Wir haben den Eindruck, dass es bei diesem Gesetz nicht in erster Linie um das Kindeswohl geht, sondern darum, den staatlichen Einfluss auf das Kind zu erhöhen.

    Aber was könnte denn das Motiv dafür sein?

    Das kann ich mir nicht gut vorstellen. Vor allem dann nicht, wenn man an die deutsche Geschichte denkt. Als unser Grundgesetz vor 60 Jahren beraten wurde, ist das Elternrecht als Abwehrrecht gegen den Staat ausgestaltet worden. Man hatte noch gut in Erinnerung, dass es auch staatliche Grenzüberschreitungen geben kann.

    Aber ist es angesichts wirklich dramatischer Fälle von Kindesmisshandlung nicht geboten, dem Staat mehr Handlungsmöglichkeiten zu verschaffen?

    Wir sind sehr dafür, dass Eingriffe möglich sind, wo das Kindeswohl wirklich gefährdet ist. Aber bisher ist die Gesetzeslage im Bürgerlichen Gesetzbuch so gewesen, dass die Gefährdung staatlicherseits nachgewiesen werden musste. Die Tatbestände, die bisher im Paragrafen 1666 genannt waren, sind gestrichen worden. Stattdessen hat man einen neuen Absatz formuliert, der im Ergebnis eine Umkehr der Beweislast bedeutet.

    Also keine neuen Gesetze, sondern die bestehenden konsequenter anwenden ...

    Genau. Der Paragraf 1666 BGB gibt dem Staat so viele Eingriffsmöglichkeiten, dass bei wirklicher Gefährdung des Kindeswohles das Jugendamt und das Familiengericht einschreiten können und den Eltern auch die Personensorge entzogen werden kann. Nur gibt es leider genug Fälle, bei denen die Jugendämter nicht ausreichend reagiert haben.

    Grundsätzlich gefragt: In welchem Verhältnis stehen Kindeswohl und Elternrecht zueinander?

    Das Kindeswohl ist bei den Eltern am besten aufgehoben, nicht bei den Behörden. Deswegen ist das Elternrecht auch durch die Verfassung garantiert. Die Eltern dürfen entscheiden, wie die Erziehung aussehen soll. Der Staat kann da keine Vorgaben machen. Die Eltern müssen auch die Möglichkeit haben, frei zu entscheiden, was dem Kind am meisten dient. Und ich bin überzeugt, dass die Eltern in aller Regel das Beste für ihr Kind wollen. Natürlich wissen wir auch, dass es Versagen gegeben hat. Das ist nicht zu leugnen. Deshalb gibt es auch ein staatliches Wächteramt. Aber trotzdem ist das Prinzip richtig: Eltern haben die Erstverantwortung für die Erziehung ihrer Kinder.

    Erstaunt es Sie eigentlich, dass mit Frau von der Leyen ausgerechnet eine christdemokratische Familienministerin Motor dieser Gesetzgebungsvorhaben ist?

    Ich denke, dieses Gesetz ging vom Bundesjustizministerium aus. Ich würde aber von Frau von der Leyen erwarten, dass sie solche Gesetze im Kabinett einfach nicht mitträgt.