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    High Noon im Deutschen Bundestag

    Spätestens seit dem TV-Duell vom Sonntagabend ist der Wahlkampf im öffentlichen Bewusstsein angekommen. Kein Wunder also, dass auch der Bundestag in dieser Woche zur Wahlkampfbühne wird. Auch dabei konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf Kanzlerin und Kandidat: Duell, zweiter Teil. Ungestört von Moderatoren-Fragen nutzen Angela Merkel und Peer Steinbrück die Debatte mit dem Titel „Zur Situation in Deutschland“, um ihre Botschaften zu platzieren. Und die jeweilige Einschätzung zu diesem Thema markiert den grundlegenden Unterschied zwischen Amtsinhaberin und Herausforderer.

    Peer Steinbrück hat zu alter Stärke zurückgefunden: Er nutzte die Bundestagsdebatte zu einer Generalkritik an Kanzlerin ... Foto: dpa

    Spätestens seit dem TV-Duell vom Sonntagabend ist der Wahlkampf im öffentlichen Bewusstsein angekommen. Kein Wunder also, dass auch der Bundestag in dieser Woche zur Wahlkampfbühne wird. Auch dabei konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf Kanzlerin und Kandidat: Duell, zweiter Teil. Ungestört von Moderatoren-Fragen nutzen Angela Merkel und Peer Steinbrück die Debatte mit dem Titel „Zur Situation in Deutschland“, um ihre Botschaften zu platzieren. Und die jeweilige Einschätzung zu diesem Thema markiert den grundlegenden Unterschied zwischen Amtsinhaberin und Herausforderer.

    „Steinbrück knüpft

    an seine Auftritte als

    Bundesfinanzminister an“

    Für Merkel steht Deutschland gut da, geht es „vielen Menschen heute besser als vor vier Jahren“. Für Steinbrück „leidet das Land an Unterzuckerung“, hat die Kanzlerin der Bevölkerung eine „rhetorische Schlaftablette“ verpasst. Das entspricht der Rollenverteilung von Regierung und Opposition, ist allerdings auch symptomatisch für den politischen Grundton: Steht auf der einen Seite der Gedanke, gute Rahmenbedingungen für die freie Entfaltung des Einzelnen zu bieten und die Schwachen dabei nicht aus dem Blick zu verlieren, liegt die Prämisse auf der anderen Seite bei einer möglichst breiten Ausgestaltung des Sozialstaates, den die Starken in der Gesellschaft zu unterhalten haben.

    Steinbrück bringt es so auf den Punkt: „Eine rot-grüne Regierung wird einen flächendeckenden Mindestlohn schaffen, mehr in Bildung investieren, eine Renten- und Pflegereform auf den Weg bringen, die ihren Namen verdient, mehr in Infrastruktur investieren und Ganztagsschulen ausbauen.“ Und weiter: „Dafür werden wir einige Steuern für einige erhöhen.“ Bei Merkel klingt das so: „Der Staat nimmt so viel Steuern ein wie nie zuvor. Damit müssen, damit können wir auskommen.“ Der von der Opposition geforderte höhere Spitzensteuersatz und die Pläne für eine Vermögenssteuer träfen „das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Das trifft die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, das demotiviert den Mittelstand. Aber wir brauchen einen starken Mittelstand.“ In ihrem Auftritt folgt Merkel ihrer Linie, sich als Staatsfrau zu präsentieren. Gleich zu Beginn ihrer Rede widmet sie sich dem schwierigen Thema Syrien und betont dabei mehrfach indirekt, dass sie zu den internationalen Größen zählt, die beispielsweise beim G-20-Gipfel in dieser Woche in Sankt Petersburg über die Frage diskutieren, wie mit dem Assad-Regime umzugehen ist. Ohne dass sie es explizit ausführen müsste, macht sie damit klar, wer Verantwortung wahrnimmt und wer darum kämpft. Steinbrück lässt das außenpolitische Krisenthema darum auch gleich außen vor. Er hat in der vergangenen Woche die SPD-Position dargelegt, nun kann er auf diesem Feld nicht mehr punkten. Er muss die Rolle des Angreifers spielen. Das tut er während seiner gesamten Rede. Teilweise aufreizend provozierend aufs Rednerpult gestützt, attackiert er die Kanzlerin. Er weiß, wie in den Fernsehnachrichten des Abends die Zitate zusammengeschnitten werden. Er muss gegen die Merkel-Sätze ansprechen, dass es doch nicht redlich sei, in der Europapolitik „so ein Geschrei“ anzuzetteln, wo die SPD doch beinahe alle Schritte der Regierung unterstützt hat. „In manchen Fällen mussten wir Ihnen die Kanzlermehrheit besorgen“, rührt er in der schwarz-gelben Wunde, die etliche Abweichler in der Euro-Politik gerissen haben. Es gebe bereits eine Haftungs- und Schuldenunion, hält er Merkels Argument entgegen, die Opposition erhöhe das Risiko für den deutschen Steuerzahler. Und den Sozialdemokraten europapolitische Unzuverlässigkeit zu unterstellen, „werden wir uns merken“, ruft der Herausforderer. Damit zerstöre Merkel Brücken. Welche er da genau meint, sagt er nicht. Etwa die hin zu einer großen Koalition, für die er selbst nicht zur Verfügung steht?

    „In ihrem Auftritt

    folgt Merkel ihrer Linie, sich als Staatsfrau zu präsentieren“

    Im Gegensatz zu dem eher aggressiven Ton des Kanzlerkandidaten wirkt die Tonlage der Kanzlerin gelassen und versöhnend. Gegen die Botschaft von Krise setzt sie das Signal von Optimismus. Der Ankündigung, einen anderen politischen Kurs einzuschlagen, stellt sie die Fortsetzung der bisherigen Linie in Aussicht, die sie als erfolgreich skizziert. Doch Steinbrück hat mittlerweile in seine Rolle gefunden, er knüpft an seine Auftritte als Bundesfinanzminister an – auch wenn er mittlerweile ein weitgehend anderes Programm vertritt als seinerzeit. Doch ist er jetzt eben nicht mehr „Pannen-Peer“. Merkel allerdings muss das nicht aus der Ruhe bringen. Denn das neue Erscheinungsbild des Herausforderers wird den Anhängern von Schwarz-Gelb vor Augen führen, dass die Wahl für die jetzige Koalition noch lange nicht gewonnen ist. So lässt sich möglicherweise das Problem lösen, das viele Unionspolitiker beschreiben: die Gelassenheit der eigenen Anhängerschaft und die bislang daraus resultierende mangelhafte Mobilisierung.