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    Augsburg

    Hessen: Lebensrechtler kritisieren Sperrzone vor Kliniken

    Die hessische Landesregierung schränkt Mahnwachen und Proteste von Lebensschützern stark ein. Diese sehen darin einen massiven Eingriff in ihre Bürgerrechte.

    Hessen: Debatte um Demonstrationen vor Abtreibungskliniken
    Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelte für Lebensrechtler genauso wie etwa für Umwelt- und Klimaschützer, heißt es... Foto: Paul Zinken (dpa)

    Lebensschützer kritisieren die Einschränkung von Mahnwachen in Hessen. Der Erlass des Innenministeriums sei ein massiver Eingriff in die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, erklärte die Bundesvorsitzende der „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA), Cornelia Kaminski. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelte für Lebensrechtler genauso wie etwa für Umwelt- und Klimaschützer, so Kaminski in einer auf der Website des Vereins veröffentlichten Erklärung. Mit der Entscheidung der Landesregierung wurden die Mahnwachen und Proteste vor Arztpraxen, Kliniken und Beratungsstellen stark einschränkt.

    Lebensschützer fühlen sich missverstanden

    „Wieso Frauen in Schwangerschaftskonflikten, die eine entsprechende Beratungsstelle aufsuchen, vor Sichtkontakt mit teils still betenden Lebensrechtlern und höflich dargebotenen Informations- und Hilfsangeboten ‚geschützt’ werden müssen, erschließt sich der Aktion Lebensrecht für Alle nicht“, heißt es in der Stellungnahme weiter.

    Laut Kaminski ziele die „friedliche und Schwangeren zugewandte Präsenz von Lebensrechtlern vor Schwangerenkonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken“ nicht darauf ab, bei den ratsuchenden Frauen Schuldgefühle zu erzeugen und diese belehrend zu beeinflussen, wie es das hessische Innenministerium in seiner Handreichung darstelle.

    "Bärendienst für Schwangere"

    Bemerkenswert sei zudem, dass das von der CDU geführte hessische Innenministerium mit dem Erlass de facto eine Bannmeile für Lebensrechtler um Schwangerenkonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken errichte. Damit erweise man Schwangeren einen „Bärendienst“, dessen rechtliche Prüfung sich die ALfA vorbehalte.

    In dem ab sofort gültigen Erlass des Innenministeriums wird betont, dass Frauen das Recht hätten, „vertraulich und auf Wunsch auch anonym“ beraten zu werden. Eine auf Erzeugung von Schuldgefühlen abzielende und in dieser Weise belehrende Einflussnahme diene „weder dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes noch dem Selbstbestimmungsrecht der Frau“. Begründet wird diese Einschätzung damit, dass eine solche Einflussnahme zuallererst die Bereitschaft der Frauen im Schwangerschaftskonflikt einschränke, sich der Beratung zu öffnen.

    DT/mlu

    Die Hintergründe zu diesem Thema finden Sie in der Wochenausgabe der Tagespost.

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