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    Heftiger Wirbel um Seehofer-Äußerung

    Berlin (DT/dpa) Die Bundesregierung lässt den Vorwurf von CSU-Chef Horst Seehofer unwidersprochen, Deutschland befinde sich mit seiner vergleichsweise offenen Flüchtlingspolitik in einer „Herrschaft des Unrechts“. Sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert, als auch die Sprecher des SPD-geführten Justizministeriums und aller drei CSU-geführten Ministerien erklärten am Mittwoch in Berlin, sie hätten nicht die Absicht, die Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten zu kommentieren.

    Berlin (DT/dpa) Die Bundesregierung lässt den Vorwurf von CSU-Chef Horst Seehofer unwidersprochen, Deutschland befinde sich mit seiner vergleichsweise offenen Flüchtlingspolitik in einer „Herrschaft des Unrechts“. Sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert, als auch die Sprecher des SPD-geführten Justizministeriums und aller drei CSU-geführten Ministerien erklärten am Mittwoch in Berlin, sie hätten nicht die Absicht, die Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten zu kommentieren.

    Nachfragen, ob die Regierung nach einem solchen Vorwurf eines der Koalitionspartner noch weiterarbeiten könne und die CSU-Minister auch im März noch ihrer Arbeit nachgehen würden, wurden mit Ja beantwortet. Seibert erklärte, es gebe eine enge Zusammenarbeit gerade in der Flüchtlingspolitik. Er verwies unter anderem auf die Verschärfung des Asylrechts in den vergangenen Monaten und sagte: „Die Koalition ist auf allen Ebenen sehr handlungsfähig.“ Seehofer hatte in der „Passauer Neuen Presse“ von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen, weil Flüchtlinge ungehindert ins Land kommen dürften.

    Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok sagte, die Äußerungen Seehofers nutzten nur „Gegnern unserer demokratischen Ordnung wie der AfD“. „Ich bin entsetzt“, sagte Brok dem Berliner „Tagesspiegel“. Die Bundesregierung übe keine „Herrschaft des Unrechts“ aus, sondern wolle in einer extrem schwierigen Lage die Voraussetzungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise schaffen. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Renate Künast, (Bündnis 90/Grüne) sagte, sie halte die Äußerungen des CSU-Chefs „schlichtweg für falsch“. Zwar kämen einige Normen des Asylrechts gerade kaum zur Geltung, „dafür hat Angela Merkels Grenzöffnung der Genfer Flüchtlingskonvention zur Geltung verholfen“. So könnten die Menschenrechte all derer gewahrt werden, die sonst etwa an Grenzzäunen möglicherweise Gewalt ausgesetzt wären. „Es läuft mir kalt den Rücken herunter, wenn ich dran denke, womit sich Horst Seehofer noch verbal steigern könnte“, sagte Künast.

    Der Fraktionschef der Partei „Die Linke“, Dietmar Bartsch, forderte die CSU auf, die Bundesregierung zu verlassen: „Wenn der CSU-Vorsitzende bei der Bundesregierung, die durch seine Partei mitgetragen wird, eine „Herrschaft des Unrechts“ ausmacht, muss die CSU umgehend die Bundesregierung verlassen.“ Nach der Logik Seehofers seien die CSU-Bundesminister Vollstrecker des Unrechts. Außerdem forderte er die Kanzlerin auf, beim Bundespräsidenten die Entlassung der CSU-Minister zu ersuchen. Bartsch verglich Seehofer außerdem mit dem New Yorker Immobilienmogul und Präsidentschaftsbewerber Donald Trump und bezeichnete ihn als „bayerisches Donald Trump-Double“.