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    Gut gebrüllt, Berlusconi

    „Das ist wie eine Art Flitterwochen zwischen dem Land und der Rechten. Es gab da einen Mangel an Autorität und wir waren nicht in der Lage, ihn abzustellen.“ Bittere Worte von Massimo D'Alema, Außenminister in der gestürzten Regierung Romano Prodis und Exponent der im Wahlkampf gegen das Bündnis Silvio Berlusconis unterlegenen „Demokratischen Partei“ (PD). Noch lange wird die italienische Linke, die sich allmählich an die harten Bänke der Opposition gewöhnt, ihre Wunden lecken. Wenn sie geglaubt hat, sich zumindest mit einem Aufstand der Intellektuellen, Medien und Studenten gegen eine Rechts-Regierung trösten zu können, hat sie sich getäuscht. Gespannt, aber nicht kampfbereit schaut auch Italiens Linke nach Neapel. Und das aus einem doppelten Grund.

    „Das ist wie eine Art Flitterwochen zwischen dem Land und der Rechten. Es gab da einen Mangel an Autorität und wir waren nicht in der Lage, ihn abzustellen.“ Bittere Worte von Massimo D'Alema, Außenminister in der gestürzten Regierung Romano Prodis und Exponent der im Wahlkampf gegen das Bündnis Silvio Berlusconis unterlegenen „Demokratischen Partei“ (PD). Noch lange wird die italienische Linke, die sich allmählich an die harten Bänke der Opposition gewöhnt, ihre Wunden lecken. Wenn sie geglaubt hat, sich zumindest mit einem Aufstand der Intellektuellen, Medien und Studenten gegen eine Rechts-Regierung trösten zu können, hat sie sich getäuscht. Gespannt, aber nicht kampfbereit schaut auch Italiens Linke nach Neapel. Und das aus einem doppelten Grund.

    Zum einen hat Berlusconi sein Wahlversprechen wahr gemacht und ist zu Regierungsbeginn mit Kabinett und persönlichen Tross in die Stadt des Müll-Notstands gezogen. Zur Vorstellung seines Sofortprogramms, das er gleich zu Beginn seiner Amtszeit verkündete, mussten die Fernseh- und Radioredaktionen nach Neapel reisen. Zum anderen sind die Bilder, die von dort aus täglich um die ganze Welt gehen, Nachweis einer nationalen Katastrophe, die der Italiener inzwischen als tiefe Schmach empfindet. Die Sonne brennt heiß, der Unrat in den Plastiksäcken beginnt zu stinken. Vier Züge mit Müll fahren täglich nach Deutschland. 250 Euro pro Tonne zahlt dafür der italienische Steuerzahler. Aber irgendwie ist das Zeug nicht wegzubringen. Selbst in den Lagern der Palästinenser, kommentierte eine Zeitung ironisch, sieht es zivilisierter aus als in den Außenbezirken Neapels.

    Das, was D'Alema für eine Mangelerscheinung in den Zeiten seiner Regierung hält, will Berlusconi nun demonstrieren: Autorität. „Es gibt den Staat, und der Staat ist da“, war die Botschaft, die er von Neapel aus in das ganze Land transportieren wollte. Und Italien scheint bereit zu sein, einer Rechts-Regierung, die auf Autorität pocht und Stärke demonstrieren will, einen gewissen Vertrauensvorschuss einzuräumen. Zumindest haben die Zeitungen und Fernsehen die Themen übernommen, an denen die Regierung Berlusconi sich messen lassen will. Und diese Themen sind der Müll, die innere Sicherheit, die Entlastung der unteren Einkommensschichten und der Schutz vor unkontrollierter Einwanderung.

    Und wieder kommt es bei Neapel zu Straßenschlachten

    Müllverbrennungsanlagen, die in den letzten Jahren nicht gebaut wurden, lassen sich auch über Nacht nicht herbeizaubern. Und so kündigte Berlusconi in Neapel an, einige geschlossene Mülldeponien in Kampanien wieder aufmachen zu lassen. Sofort begannen die Einwohner von Ortschaften in der Nähe dieser Deponien die Zufahrtsstraßen zu blockieren. In Chiaiano im Hinterland von Neapel kam es zu regelrechten Straßenkämpfen, wie man sie im Januar schon erlebt hatte. Doch die Regierung will durchgreifen. Notfalls soll das Militär die Zufahrtswege freihalten. Innerhalb von dreißig Monaten will Berlusconi den Müll-Notstand endgültig beheben. Dazu gehört der Bau von Verbrennungsanlagen und die Inbetriebnahme einer bereits fertiggestellten, aber nicht funktionstüchtigen Anlage bei Acerra. Vorgestern gingen 25 Haftbefehle für kommunale Beamte und Manager heraus, die dafür verantwortlich sein sollen. Plötzlich zeigt der Staat Härte.

    Sonderkommissare sollen in Mailand, Rom und Neapel die Sicherheit der Bürger erhöhen. Im Zielpunkt der Aufmerksamkeit: Die Lager der Zigeuner und Siedlungen von Rumänen. Achtzehn Polizeikommissare aus Bukarest sind inzwischen in Rom eingetroffen, um die italienischen Sicherheitskräfte bei der Verfolgung von Straftaten zu unterstützen, die von rumänischen Banden begangen werden. Plötzlich fahren Polizeibusse durch die italienische Hauptstadt, in die man die sogenannten clandestini, illegale Einwanderer aus der Dritten Welt, eingesammelt hat. Aber wo bringt man sie hin? Eine der ersten Maßnahmen der neuen Regierung war es, die unerlaubte Einwanderung, die bisher als Ordnungswidrigkeit geahndet wurde, zur Straftat zu erklären. Wollte man aber alle „clandestini“ verhaften und ihnen den Prozess machen, würde die italienische Gerichtsbarkeit über Nacht wegen Überlastung zusammenbrechen.

    Berlusconi weiß, dass alle Muskelspiele und Demonstrationen eines starken Staats nichts nutzen werden, wenn er die Wirtschaft des Landes nicht aus ihrem Tief herauszuführen vermag. Der Internationale Währungsfonds hat ihr für dieses Jahr ein Null-Wachstum von 0,3 Prozent vorhergesagt. Was die Arbeitsproduktivität angeht, so liegt Italien unter den dreißig Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf dem letzten Platz. Dafür beträgt die Staatsverschuldung immer noch 104 Prozent des Sozialprodukts. Italien zahlt allein für seine Zinsen jährlich 70 Milliarden Euro. Ein weiteres Anziehen der Steuerschraube würde noch mehr Landsleute in die Schwarzarbeit treiben. Also muss Berlusconi das Kunststück vollbringen, öffentliche Ausgaben, hier vor allem die Personalkosten, zu senken, ohne die Staatsbediensteten und ihre mächtigen Gewerkschaften auf die Straße zu treiben.

    Es ist fraglich, ob Berlusconis Funke aufs Land überspringt

    Das die Rechts-Regierung sofort die sogenannte ICI, eine Immobiliensteuer für das erworbene oder gebaute Eigenheim, gestrichen hat, war die Erfüllung eines Wahlversprechens, aber keine Belebung des Marktes. Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat in Verhandlungen mit der Vereinigung italienischer Banken erreicht, dass überschuldete Haushalte ab 2009 den zeitlichen Rahmen für die Rückzahlung ihrer Bankkredite strecken und somit die monatlichen Raten senken können. Aber auch das ist kein Signal, dass es nun mit der Wirtschaft aufwärts geht.

    Fast ohne Widerspruch konnte der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Claudio Scajola, in der vergangenen Woche den Bau neuer Kernkraftwerke innerhalb der nächsten fünf Jahre ankündigen. Italien war nach der Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl vor gut zwanzig Jahren aus der Atomkraft ausgestiegen und deckt seinen Energiebedarf seitdem überwiegend über Öl- und Gasimporte. Mit dem weiteren Anstieg der Ölpreise fällt nun auch dieses Tabu, das die alte Mitte-Links-Regierung nie angerührt hätte. Auch der Atomstrom in fünf Jahren wird dem Land in der augenblicklichen Lage keine Lösung bringen. Dass die Entschlossenheit und Stärke, die Berlusconi zu Beginn seiner vierten Amtszeit als Regierungschef demonstrieren wollte, wie ein Funke auf das ganze Land überspringt, bleibt eher eine Hoffnung.

    Von Guido Horst