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    Grummeln und Rumoren an der Basis

    Es war einmal eine Zeit, da hatte in der CDU der Geist noch den Primat vor dem Pragmatismus. Der erste Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Karl Arnold, etwa meinte Anfang der fünfziger Jahre, die Demokratie in Deutschland könne nicht anders als weltanschaulich fundiert sein. Es sei falsch, sagte er wörtlich, „zu behaupten, dass die großen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme, mit denen wir es zu tun haben, nicht im Grunde weltanschaulicher Natur sind. Eine Demokratie, die glaubt, voraussetzungslos bestehen zu können, wird bald zum Spielball reiner Interessengruppen.“

    Regionalkonferenzen dienten der CDU zur Vorbereitung auf ihren Parteitag. Foto: dpa

    Es war einmal eine Zeit, da hatte in der CDU der Geist noch den Primat vor dem Pragmatismus. Der erste Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Karl Arnold, etwa meinte Anfang der fünfziger Jahre, die Demokratie in Deutschland könne nicht anders als weltanschaulich fundiert sein. Es sei falsch, sagte er wörtlich, „zu behaupten, dass die großen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme, mit denen wir es zu tun haben, nicht im Grunde weltanschaulicher Natur sind. Eine Demokratie, die glaubt, voraussetzungslos bestehen zu können, wird bald zum Spielball reiner Interessengruppen.“

    Sind Politiker wie Karl Arnold noch Vorbilder für die CDU, sind solche Überzeugungen noch wirksam in der Partei? Wer sich an der Basis umhört, wird diese Fragen bejahen wollen. Wer den Blick zur Spitze wendet, wird Zweifel bekommen. Vielleicht bringt der Parteitag der CDU, der am Sonntag beginnt, eine kleine Wende zu mehr Überzeugung und Profil. Denn an der Basis rumort es und von der Basis wird schon auf dem Parteitag eine Wende eingefordert werden.

    Einen Vorgeschmack konnte man bereits auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Bonn bekommen. Bei der CDU in NRW wird künftig auch das Verhältnis des Landesverbandes zur Parteispitze im Bund im Mittelpunkt der Debatten stehen. Der mitgliederstärkste Landesverband wird bundespolitische Ansprüche anmelden. Das wird auch der neue CDU-Landeschef Norbert Röttgen selber tun, obwohl er als künftiger Bundesvize und Minister im Berliner Kabinett Merkel zur Loyalität gegenüber der Bundeskanzlerin verpflichtet ist. Hier taucht ein neues Problem für die CDU auf. Denn mit Röttgen, von der Leyen und Schavan sitzen drei Vizechefs der CDU im Kabinett von Frau Merkel. Das könnte hier und da zu Interessenkonflikten führen, im Bund wie im Land.

    Für die Führung der CDU in NRW ist jedenfalls klar: Die Bundespartei muss, wie NRW-Parteivize Armin Laschet im Gespräch mit dieser Zeitung sagte, „wieder stärker lernen, Politik aus Grundsätzen heraus zu erklären“. Das sei als Echo auf den Regionalkonferenzen, auch beim Besuch in den Kreisverbänden, deutlich geworden. Die Mitglieder erwarteten wieder ein klareres Profil, sie wünschen, „dass die Politik nicht beliebig ist, nicht tagesaktuell nur auf Situationen reagiert, sondern aus Grundsätzen heraus erklärt wird. Und mein Eindruck ist, dass das auch so langsam in der Bundespartei ankommt. Und dass dieser Bundesparteitag da sicher die Richtung für die Zukunft bestimmen wird.“

    Ähnlich formuliert es der Fraktionschef der CDU in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, ebenfalls im Gespräch mit dieser Zeitung. Man brauche eine neue Diskussionskultur und „Diskussionskultur in einer Volkspartei kann ja nicht bedeuten, dass man sich nur schont, sondern natürlich auch, dass man wichtige und richtige Themen auch anspricht, und da muss mal auch ein klares Wort gesprochen werden“. Diese neue Diskussionskultur wird auch von Röttgen und Laschet eingefordert. Laschet sieht da thematisch mindestens die Präimplantationsdiagnostik, „eine wichtige Grundwertefrage für die CDU“. Es werde auch über Familienpolitik gesprochen werden. Und „wir müssen unsere wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz wieder stärker sichtbar machen“.

    In diese Richtung argumentiert auch die Mittelstandsvereinigung der Union, gepaart mit zum Teil heftiger bis polemischer Kritik an der Führung der Parteizentrale. Diese hatte in der Tat sämtliche Anträge der Mittelstandsvereinigung für den Parteitag abgelehnt oder an andere Gremien verwiesen. Die Strategie der Einschläferung des politischen Gegners und Wählers habe, so der Sprecher der Vereinigung, Schlarmann, voll auf Regierung und Parteizentrale eingewirkt. Man verlange eine stärkere konservative Ausrichtung der Partei, es sei „Zeit für einen Kurswechsel“.

    Diesen Wechsel mahnt indirekt auch die CDU-Hessen, genauer die Fraktion der CDU im hessischen Landtag in der Familienpolitik an. Die CDU habe sich in den letzten Jahren der Familien vor allem unter dem Gesichtspunkt des Arbeitsmarktes angenommen, Stichworte wären Vereinbarkeit oder Elterngeld. Ein Gesamtkonzept zur Familienpolitik fehlt. Die CDU-Fraktion hat sich an diese Arbeit gemacht und ein Gesamtkonzept erstellt, das am vergangenen Montag vorgestellt wurde. Es enthält einige Maßnahmen, etwa zur Qualität der Kinderbetreuung und eine Erweiterung des Elterngeldes, quasi als andere Form des Betreuungsgeldes. Natürlich warf man ihr sogleich vor, das sei nicht bezahlbar. Darauf kontert die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Bettina Wiesmann, das seien keine Kosten, sondern Investitionen in die Zukunft. Die Hessen wollen ihr Konzept auf dem Parteitag in Karlsruhe diskutieren. Die Parteispitze wird es nicht goutieren.

    Unangenehm aufstoßen dürfte der Damenriege um Frau Merkel auch ein Antrag der CDU in Rheinland-Pfalz. Abgestützt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert die CDU-Basis, dass der „generative Beitrag“ der Familien (Erziehung und Familienarbeit) nicht nur bei der Pflege, sondern auch bei den anderen Umlagesystemen, also Krankenkassen und Renten, berücksichtigt werden muss und zwar gestaffelt je nach Kinderzahl. Damit das die Sozialsysteme nicht gleich überlastet, plädieren die Rheinland-Pfälzer dafür, diese Berücksichtigung zunächst nur bei der Erhöhung des Krankenkassenbeitrags ab 2011 zu Buche schlagen zu lassen.

    Hessen und Rheinland-Pfalz werden Verbündete in Sachsen und in Nordrhein-Westfalen finden. In fast allen Bundesländern regt sich Unmut über die da oben in Berlin. Man fordert „mehr Mitsprache“ und erhebt „bundespolitische Ansprüche“. Es rumort an der Basis. Vor allem in den Bereichen Familie, Lebensschutz, Sozialsysteme fühlt man sich im Stich gelassen. Man vermisst das Fundament und Vorbilder wie Karl Arnold, Konrad Adenauer, Ludwig Erhard oder Helmut Kohl, um nur die bekannteren zu nennen. Der Parteitag in Karlsruhe dürfte spannend werden.