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    Grünes Licht für Junckers Europa-Team

    Straßburg (DT) Die neue EU-Kommission unter der Führung des langjährigen Luxemburger Regierungschefs Jean-Claude Juncker kann am 1. November ihre Arbeit aufnehmen. Nach wochenlangen Anhörungen aller designierten Kommissare und einer mehrstündigen Debatte am Mittwochvormittag stimmte das Europäische Parlament in Straßburg dem neuen Kommissionsteam zu. 423 von 699 anwesenden Europaabgeordneten stimmten für die neue EU-Kommission, 209 stimmten gegen sie, 67 enthielten sich. Bevor sie ihr Amt antreten, werden die 27 Kommissare und der Kommissionspräsident vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einen Amtseid leisten.

    Straßburg (DT) Die neue EU-Kommission unter der Führung des langjährigen Luxemburger Regierungschefs Jean-Claude Juncker kann am 1. November ihre Arbeit aufnehmen. Nach wochenlangen Anhörungen aller designierten Kommissare und einer mehrstündigen Debatte am Mittwochvormittag stimmte das Europäische Parlament in Straßburg dem neuen Kommissionsteam zu. 423 von 699 anwesenden Europaabgeordneten stimmten für die neue EU-Kommission, 209 stimmten gegen sie, 67 enthielten sich. Bevor sie ihr Amt antreten, werden die 27 Kommissare und der Kommissionspräsident vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einen Amtseid leisten.

    Unter dem Applaus der Mehrheit und vereinzelten Buh-Rufen gratulierte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) dem neuen Kommissionspräsidenten. Juncker seinerseits umarmte Schulz, der im Europawahlkampf gegen ihn aufgetreten war.

    Für das neue Kommissionsteam, dem christdemokratische, sozialistische und liberale Politiker aus den 28 EU-Mitgliedstaaten angehören, warben vor der Abstimmung erwartungsgemäß die Fraktionschefs der Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen. Die konservative ECR-Fraktion enthielt sich, während die meisten Abgeordneten der Grünen, der Links-Fraktion und der nationalistischen Splittergruppen gegen Junckers Kommissarsteam stimmten.

    Grüne und Linke begründeten ihren Widerstand vor allem damit, dass die Kommission aus einem Handel zwischen Christdemokratie, Sozialdemokratie und Liberalen hervorgegangen sei. Neben parteipolitischen Kriterien spielten aber auch sachpolitische Bedenken eine Rolle. Etwa die Sorge um die Gefährdung europäischer Standards durch das Freihandelsabkommen mit den USA: Grünen-Sprecherin Rebecca Harms fürchtet, dass Brüssel EU-Standards in den Verhandlungen mit Washington aufgibt, während die französische Nationalistin Marine Le Pen argwöhnte: „Die amerikanische Landwirtschaft wird unsere Bauern in die Knie zwingen.“ Le Pen nannte die EU-Kommission „eine Institution, die überhaupt keine Legitimation in der Bevölkerung hat“. Nigel Farage von der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP bezeichnete die Kommission als „anti-demokratische Form der Regierung“. Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), nannte die Anhörungen der Kommissare eine „Sternstunde für die europäische Demokratie“.

    Im Zuge dieser Anhörungen musste der designierte Kommissionspräsident nicht nur eine Kandidatin – die frühere Ministerpräsidentin Sloweniens, Alenka Bratusek – ganz austauschen, sondern auch an der Ressortzuteilung der neuen Kommissare feilen. Am Mittwoch nun kündigte Juncker im Europäischen Parlament in Straßburg an, die neue EU-Kommission werde politischer und effizienter arbeiten als die bisherige. Er habe bewusst „Schwergewichte“ gesucht, die sich frei fühlen, politische Positionen zu vertreten. Als Vizepräsidenten habe er frühere Regierungschefs eingesetzt, und an diese auch viele bisherigen Vorrechte des Kommissionspräsidenten delegiert.

    Kampf gegen skandalös hohe Jugendarbeitslosigkeit

    Bis Weihnachten will die neue EU-Kommission nun ein großes Investitionsprogramm vorlegen, um „die Wachstumskräfte in der EU zu stärken“, wie Juncker sagte. Die Hauptaufgabe sei die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der „skandalös hohen Jugendarbeitslosigkeit“.

    Der neue Kommissionspräsident mahnte den Schuldenabbau bei gleichzeitigen Investitionen an: Haushaltsdisziplin sei ebenso notwendig wie die Flexibilität und Strukturreformen. Zielorientierte Investitionen müssten nun die Kraft der europäischen Wirtschaft stärken. Das „soziale Triple-A“ sei genauso wichtig wie das wirtschaftliche, meinte Juncker, der zusagte, die Regeln beim Euro-Stabilitätspakt zwar nicht zu ändern, aber mit allem gesetzlich möglichen „Flankenschutz“ anzuwenden.