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    Grüne Insel, schwarze Zeiten

    Der keltische Tiger steckt in der Schlinge: Nach der Wirtschaftskrise schlittert Irland in eine politische Krise: Die grüne Partei, seit 2007 mit in der Regierung, fordert Neuwahlen im kommenden Januar. „Wir haben nun den Punkt erreicht, an dem die Iren politische Sicherheit brauchen, die sie über die nächsten zwei Monate hinausträgt“, sagte der Parteivorsitzende der Grünen, John Gormley, Anfang der Woche. „Wir glauben, dass es an der Zeit ist, einen Wahltermin in der zweiten Januarhälfte 2011 festzulegen.“ Die Grünen wollen sich aus der Koalition aus Fianna Fail, Grünen und unabhängigen Abgeordneten zurückziehen, sobald ein Sparpaket für die nächsten vier Jahre und der Haushalt für 2011 im Parlament verabschiedet sind, was bis zum 7. Dezember geschehen soll.

    Unter massivem Druck: Irlands Premierminister Brian Cowen. Foto: dpa

    Der keltische Tiger steckt in der Schlinge: Nach der Wirtschaftskrise schlittert Irland in eine politische Krise: Die grüne Partei, seit 2007 mit in der Regierung, fordert Neuwahlen im kommenden Januar. „Wir haben nun den Punkt erreicht, an dem die Iren politische Sicherheit brauchen, die sie über die nächsten zwei Monate hinausträgt“, sagte der Parteivorsitzende der Grünen, John Gormley, Anfang der Woche. „Wir glauben, dass es an der Zeit ist, einen Wahltermin in der zweiten Januarhälfte 2011 festzulegen.“ Die Grünen wollen sich aus der Koalition aus Fianna Fail, Grünen und unabhängigen Abgeordneten zurückziehen, sobald ein Sparpaket für die nächsten vier Jahre und der Haushalt für 2011 im Parlament verabschiedet sind, was bis zum 7. Dezember geschehen soll.

    Doch diese Verabschiedung ist nicht gesichert, weil zwei unabhängige Abgeordnete ihre Zustimmung in Frage gestellt haben. Derzeit verfügt die Regierung im Parlament nur über eine Mehrheit von drei Stimmen. Am Dienstag appellierte der angeschlagene Ministerpräsident Brian Cowen an die Opposition im Parlament, den Sparhaushalt mit Kürzungen von sechs Milliarden Euro mitzutragen. Andernfalls sei die Auszahlung der internationalen Hilfe aus dem Rettungsschirm von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in Gefahr. Finanzminister Brian Lenihan machte darüber hinaus deutlich, dass ein Vierjahresplan mit Einsparungen von fünfzehn Milliarden Euro ebenfalls Voraussetzung für weitere Verhandlungen mit Brüssel sei.

    Während Premierminister Cowen Neuwahlen an die vorherige Verabschiedung des Haushalts knüpft, fordern die Oppositionsparteien Fine Gael und Labour die sofortige Auflösung des Parlaments. Auch einzelne Abgeordnete aus Cowens Fianna Fáil-Partei plädieren dafür. Die kleine katholische Sinn-Fein-Partei überlegt sogar, die Vertrauensfrage zu stellen.

    An den Finanzmärkten steigerte die Regierungskrise die Unsicherheit: Die Risikoaufschläge für irische Staatsanleihen zogen an, der Kurs des Euro gab nach.

    Das Rettungspaket für Irland sieht Kredite von achtzig bis neunzig Milliarden Euro vor. Die Krise des irischen Bankensystems könnte dadurch gelöst werden, während das Sparpaket der irischen Wirtschaft wohl eine Rezession bescheren wird.

    Gelingt es der irischen Regierung unter Premierminister Brian Cowen in einem letzten Kraftakt, den Haushalt für das Jahr 2011 und das vierjährige Sparpaket durchs Parlament zu bringen, könnte die Rechnung der Retter in Brüssel aufgehen. Ein Misstrauensvotum in den nächsten Tagen, das den Premier zum Rücktritt zwingt, würde die Unsicherheit der Anleger dagegen forcieren. Denn in diesem Fall wäre unklar, wann und mit wem Europäische Union, Zentralbank und IWF über die Konditionen für die Notkredite verhandeln sollen.

    Die Bedingungen, die Irland erfüllen muss, damit das Geld aus dem Rettungspaket fließt, müssen noch näher ausgehandelt werden: Die Regierung in Dublin plant ein Sparpaket, mit dem über vier Jahre fünfzehn Milliarden Euro eingespart werden sollen. Dabei sind auch starke Einschnitte bei den Sozialausgaben vorgesehen. Unverändert bleiben soll aber die besonders niedrige Unternehmenssteuer von 12,5 Prozent, obwohl sie von einigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union heftig kritisiert wird – auch von Deutschland.

    Die Stimmung unter den Iren ist aufgewühlt. „Schamlose Kapitulation“ titelte eine Boulevard-Zeitung. Denn auf viele Bürger dürften schwierige Zeiten zukommen. Da viele Menschen auf der grünen Insel keine Jobs finden, nimmt die Auswanderung wieder zu. Ursache der Krise ist eine Immobilienblase: Häuser schienen ein todsicheres Geschäft zu sein. Immobilienpreise stiegen in einem Tempo, bei dem Banken in der Kreditvergabe kaum noch mitkamen. Und mit der Einführung des Euro ging der Boom in Irland erst richtig los. Denn dadurch senkte sich das Zinsniveau – und wo Zinsen niedrig sind, ist Geld billig – und wo Geld billig ist, lässt sich leicht investieren – oft allzu leichtfertig, wenn das Geld nämlich nicht in die besten Zwecke investiert wird.

    Das billige Geld befeuerte die Konjunktur: Die Dienstleistungs- und Finanzbranchen florierten. Unternehmen wie Google oder Facebook mit ihren Milliardenumsätzen verlegten ihren europäischen Firmensitz nach Irland, angelockt von der enorm unternehmensfreundlichen Steuerpolitik. Dank der scheinbar unendlich guten Wirtschaftsaussichten nahmen die Iren immer mehr Kredite auf und steckten das Geld vor allem in Immobilien. Die Hauspreise stiegen und stiegen: eine Blase entstand. Theoretisch hätte die Europäische Zentralbank dem zwar mit steigenden Zinsen entgegenwirken können, doch das hätte die Konjunktur in anderen Ländern völlig abgewürgt, etwa in Deutschland, das bis vor kurzem in Europa noch das Schlusslicht in der Wachstumsschlange bildete. Insofern ist die Europäische Zentralbank nicht schuld am Absturz der irischen Wirtschaft, doch ihre Zinspolitik macht eine zentrale Schwierigkeit in der Eurozone deutlich: In der Eurozone gibt es verschiedene Wachstumsmodelle, Wachstumsgeschichten und Wirtschaftsstrukturen – aber nur einen Zinssatz. Gelingt es den Ländern der Eurozone künftig nicht, ihre Wirtschaftspolitik enger miteinander abzustimmen, wird die Eurozone so schnell nicht aus ihren Schwierigkeiten herauskommen.

    Vom Boom der letzten Jahre bleibt Irland auf jeden Fall eine – abgesehen von den Banken – wettbewerbsfähige Wirtschaft. Bleiben wird auch der irische Unternehmergeist, und damit das irische Selbstbewusstsein, das bisher schon die schwierigsten Krisen gemeistert hat. Dies wird der irischen Wirtschaft die Kraft geben, die Krise hinter sich zu lassen und künftige Herausforderungen zu bestehen. In der nächsten Zeit allerdings wird dieses Unabhängigkeitsgefühl der Iren wohl erst einmal kräftig gebeutelt werden.