• aktualisiert:

    Gründe gegen Trumps Visa-Sperren vorgelegt

    Washington (DT/dpa) Im Rechtsstreit über die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote haben die Gegner vor neuem „Chaos“ gewarnt, sollte die Justiz die Visa-Sperren wieder in Kraft setzen. In einer am Montag bei Gericht eingereichten Begründung, warum das Einreiseverbot nicht wieder gelten dürfe, erläuterten die Bundesstaaten Washington und Minnesota ausführlich die negativen Folgen des Trump-Dekrets für ihre Bürger, Universitäten und Unternehmen. Familien würden auseinandergerissen, junge Leute am Studieren gehindert und Firmen wirtschaftlich geschädigt. Das Weiße Haus verlange von den Richtern nicht weniger, als „das Chaos wieder zu entfesseln“, indem sie ihre Blockade gegen Trumps Verfügung aufheben, hieß es in dem Papier, das das zuständige Bundesgericht in San Francisco veröffentlichte. Die US-Regierung habe aber keine ausreichenden Gründe, um die hohen rechtlichen Hürden für die Wiedereinsetzung ihres Verbotes zu überspringen. „Ihre Argumente versagen“, heißt es in dem insgesamt 32 Seiten langen Dokument. Es stimme nicht, dass ein Aussetzen der Reisebeschränkung einen schweren Schaden für die nationale Sicherheit nach sich zöge. Nach der Anweisung des Bundesberufungsgerichts hat die Regierung Zeit bis Montagnachmittag (Ortszeit), auf die Begründung der Kläger zu antworten. Da das Einreiseverbot vorerst auf Eis liegt, ordnete Trump ersatzweise „sehr sorgfältige“ Personenkontrollen an, wie er auf Twitter mitteilte.

    Washington (DT/dpa) Im Rechtsstreit über die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote haben die Gegner vor neuem „Chaos“ gewarnt, sollte die Justiz die Visa-Sperren wieder in Kraft setzen. In einer am Montag bei Gericht eingereichten Begründung, warum das Einreiseverbot nicht wieder gelten dürfe, erläuterten die Bundesstaaten Washington und Minnesota ausführlich die negativen Folgen des Trump-Dekrets für ihre Bürger, Universitäten und Unternehmen. Familien würden auseinandergerissen, junge Leute am Studieren gehindert und Firmen wirtschaftlich geschädigt. Das Weiße Haus verlange von den Richtern nicht weniger, als „das Chaos wieder zu entfesseln“, indem sie ihre Blockade gegen Trumps Verfügung aufheben, hieß es in dem Papier, das das zuständige Bundesgericht in San Francisco veröffentlichte. Die US-Regierung habe aber keine ausreichenden Gründe, um die hohen rechtlichen Hürden für die Wiedereinsetzung ihres Verbotes zu überspringen. „Ihre Argumente versagen“, heißt es in dem insgesamt 32 Seiten langen Dokument. Es stimme nicht, dass ein Aussetzen der Reisebeschränkung einen schweren Schaden für die nationale Sicherheit nach sich zöge. Nach der Anweisung des Bundesberufungsgerichts hat die Regierung Zeit bis Montagnachmittag (Ortszeit), auf die Begründung der Kläger zu antworten. Da das Einreiseverbot vorerst auf Eis liegt, ordnete Trump ersatzweise „sehr sorgfältige“ Personenkontrollen an, wie er auf Twitter mitteilte.

    Ein Bundesrichter in Seattle hatte das Trump-Dekret über größtenteils befristete Einreiseverbote für Bürger aus muslimisch geprägten Ländern ausgesetzt. Das Berufungsgericht hatte danach einen von der Trump-Regierung eingereichten Eilantrag auf sofortige Aufhebung der Blockade abgelehnt, bis es die ausführlicheren Argumente von beiden Seiten gehört hat. Trump hatte am Sonntag mit einer neuen Serie von Tweets auf die jüngsten Entwicklungen reagiert und dabei auch seine Angriffe auf den Bundesrichter in Seattle, James Robart, fortgesetzt. „Ich kann es nicht glauben, dass ein Richter unser Land einer derartigen Gefahr aussetzt“, schrieb Trump. „Wenn etwas passiert, macht ihn und das Gerichtssystem dafür verantwortlich. Schlechte Menschen strömen herein. Schlecht!“ Zuvor hatte er Robart als „sogenannten Richter“ bezeichnet.