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    Glosse: Besorgte Richter und ein Unwort

    Udo di Fabio, ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, hat im Auftrag des Freistaates Bayern geprüft, ob die Weigerung der Bundesregierung, im Zuge der Flüchtlingskrise die Landesgrenzen umfassend kontrollieren zu lassen, gegen die Verfassung verstoße. Das Ergebnis: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (...) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“ Mit diesem Gutachten, so der Publizist Wolfram Weimer bei n-tv, wirke „Merkels Politik als fortdauernder Rechtsbruch“. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht durch die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin gar die staatliche Integrität der Bundesrepublik bedroht. Im Interview mit dem „Handelsblatt“ sagt Papier: „Die engen Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts sind gesprengt worden. Bestehende Regelungen wurden an die Wand gefahren.“ Man habe nun „rechtsfreie Räume bei der Sicherung der Außengrenzen“. Das dürfe nicht sein, so Papier, welcher in diesem Zusammenhang von einem „eklatanten Politikversagen“ spricht. Sonst noch was? Ach ja. Das Wort „Gutmensch“ ist von einer Jury in Darmstadt zum „Unwort des Jahres 2015“ gekürt worden. Begründung: Der Ausdruck diffamiere „Toleranz und Hilfsbereitschaft pauschal als naiv, dumm und weltfremd, als Helfersyndrom oder moralischen Imperialismus“. Eine gute Wahl? Ja! Wer weiterhin solche abgedroschenen, rechtspopulistischen „Ironie“-Begriffe benutzt, verharmlost die Distanz, in der sich dieses Land mittlerweile zu Recht und Ordnung befindet. Stefan Meetschen

    Udo di Fabio, ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, hat im Auftrag des Freistaates Bayern geprüft, ob die Weigerung der Bundesregierung, im Zuge der Flüchtlingskrise die Landesgrenzen umfassend kontrollieren zu lassen, gegen die Verfassung verstoße. Das Ergebnis: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (...) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“ Mit diesem Gutachten, so der Publizist Wolfram Weimer bei n-tv, wirke „Merkels Politik als fortdauernder Rechtsbruch“. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht durch die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin gar die staatliche Integrität der Bundesrepublik bedroht. Im Interview mit dem „Handelsblatt“ sagt Papier: „Die engen Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts sind gesprengt worden. Bestehende Regelungen wurden an die Wand gefahren.“ Man habe nun „rechtsfreie Räume bei der Sicherung der Außengrenzen“. Das dürfe nicht sein, so Papier, welcher in diesem Zusammenhang von einem „eklatanten Politikversagen“ spricht. Sonst noch was? Ach ja. Das Wort „Gutmensch“ ist von einer Jury in Darmstadt zum „Unwort des Jahres 2015“ gekürt worden. Begründung: Der Ausdruck diffamiere „Toleranz und Hilfsbereitschaft pauschal als naiv, dumm und weltfremd, als Helfersyndrom oder moralischen Imperialismus“. Eine gute Wahl? Ja! Wer weiterhin solche abgedroschenen, rechtspopulistischen „Ironie“-Begriffe benutzt, verharmlost die Distanz, in der sich dieses Land mittlerweile zu Recht und Ordnung befindet. Stefan Meetschen