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    „Gewählt, nicht gesalbt“

    Die Kanzlerin steht vor der ersten Reihe der SPD-Fraktion und plaudert mit dem Parteichef. Sigmar Gabriel steht dafür irgendwann inmitten der Unionsabgeordneten. Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier stecken die Köpfe zusammen. Und die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD beugen sich zusammen mit dem Chef des Bundeskanzleramtes über ihre Kalender. Am Tag der Konstituierung des Bundestages, exakt 30 Tage nach der Wahl, ist die Stimmung großkoalitionär. Zwar muss man noch mit langen und komplizierten Koalitionsverhandlungen rechnen. Doch die Zeichen stehen an diesem Dienstagmorgen im Parlament auf Entspannung.

    Angela Merkel nimmt wie alle Abgeordneten im Plenum Platz: Mit der Konstituierung des neuen Bundestags endet ihre Amtsze... Foto: dpa

    Die Kanzlerin steht vor der ersten Reihe der SPD-Fraktion und plaudert mit dem Parteichef. Sigmar Gabriel steht dafür irgendwann inmitten der Unionsabgeordneten. Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier stecken die Köpfe zusammen. Und die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD beugen sich zusammen mit dem Chef des Bundeskanzleramtes über ihre Kalender. Am Tag der Konstituierung des Bundestages, exakt 30 Tage nach der Wahl, ist die Stimmung großkoalitionär. Zwar muss man noch mit langen und komplizierten Koalitionsverhandlungen rechnen. Doch die Zeichen stehen an diesem Dienstagmorgen im Parlament auf Entspannung.

    Den ersten Gradmesser für die Kräfteverhältnisse verkündet Alterspräsident Heinz Riesenhuber um 12.24 Uhr. 591 Stimmen für den alten und neuen Bundestagspräsidenten. Das heißt: Norbert Lammert erhielt die Stimmen der 311 Unionsabgeordneten wie auch die der 193 SPD-Parlamentarier – und darüber hinaus der Opposition. Grund für diese breite Zustimmung dürfte sein, was der im Amt bestätigte CDU-Politiker gleich zu Beginn seiner Rede betont: „Mein Verständnis von den Aufgaben löst in den eigenen Reihen nicht immer stürmische Begeisterung aus.“ Lammert ist bekannt für unbequeme Botschaften. Noch deutlicher, wohin die Reise in dieser 18. Legislaturperiode geht, wird dann das Bild bei der Abstimmung über das Bundestagspräsidium insgesamt. Da stimmen Union und SPD per Handzeichen geschlossen dafür, die Zahl der Vizepräsidenten anzuheben: Sechs wird es künftig geben, je zwei für CDU/CSU und SPD, je einen für Grüne und Linke. Der Hintergrund dafür liege im Lager der Sozialdemokraten, heißt es anschließend auf den Fluren des Reichstages. In der SPD-Fraktion drohte eine Kampfabstimmung zwischen der früheren Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und ihrer Kollegin aus dem Wissenschaftsressort, Edelgard Bulmahn. Das hätte bedeutet, dass der rechte Parteiflügel gegen den linken angetreten wäre. Zwangsläufig hätte das Blessuren hinterlassen, die die Partei- und Fraktionsführung in dieser labilen Phase der Koalitionsfindung gern vermeiden wollten.

    Die Union schien offenkundig nichts dagegen zu haben, dem potentiellen Regierungspartner entgegenzukommen – indem sie selbst auch einen weiteren Präsidiumsposten erhielt. Auf diese Weise ist bereits vorgebaut für den Fall, dass Schwarz-Rot wirklich funktioniert. Wenn die SPD dann das Wirtschaftsministerium greift, was als wahrscheinlich gilt, dann stünde der Vorsitzende der bedeutenden nordrhein-westfälischen Landesgruppe, Peter Hintze, nicht ohne Job da. Schließlich ist Hintze Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsressort.

    Die Erweiterung des Präsidiums sorgt bei den wahrscheinlichen Oppositionsparteien für Unmut. Der trifft an diesem Dienstag erstaunlich offen vor allem die SPD. Es habe schon ein „G‘schmäckle“, wirft Petra Sitte, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, den Sozialdemokraten vor. Grundsätzlich heiße es, die Basis müsse erst über einen Koalitionsvertrag abstimmen. Das zusätzliche Präsidentenamt nehme man gleichwohl schon jetzt gern mit. Ihre Kollegin Britta Haßelmann von den Grünen attackiert direkt den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Dieser habe „den Schalter schnell umgelegt“, weil er zuvor den Grünen erklärt hatte, eine Vizepräsidenten-Position sei dem Wahlergebnis von 8,4 Prozent durchaus angemessen.

    Der frisch gewählte Bundestagspräsident sieht da offenkundig Erklärungsbedarf. Lammert spricht davon, dass in einer Demokratie natürlich gelte, was die Mehrheit entscheide. Aber bis zu diesem Punkt müsse die Minderheit alle Möglichkeiten erhalten, ihre Positionen zur Geltung zu bringen. Im Bundestag wird noch um die Redezeiten gestritten und auch, um die Rechte für die voraussichtlich kleine Opposition, Kontrollgremien, wie Untersuchungsausschüsse, zu beantragen. Grüne und Linke können den Bundestagspräsidenten hier auf ihrer Seite sehen.

    Alterspräsident Heinz Riesenhuber hatte in seiner Rede zur Eröffnung des Parlaments gemahnt, das Ansehen von Politikern „ist nicht oberhalb dem der Bischöfe“. Auch Lammert sorgt sich um das Verständnis von Politik und ihrer Vertreter in diesem Land. Ein auf Dauer gesetztes Misstrauen zerstöre persönliche Beziehung und mache die öffentlich an Politiker gerichteten Erwartungen unerfüllbar. Dass an Mandatsträger höhere Ansprüche gestellt würden, sei nachvollziehbar. Doch müsse sich das in menschenwürdigem Maß halten. „Abgeordnete haben nach Annahme ihres Mandats nicht ihre Grundrechte verwirkt“, betont Lammert. Der Bundestag sei „keine Versammlung von Helden und Heiligen“. Hier sei es „nicht besser als anderswo, in der Regel auch nicht schlechter“. Gleichwohl mahnt er aber zu Besonnenheit: „Wir sind alle gewählt, nicht gesalbt“, gibt er den 631 Parlamentariern mit auf den Weg. Offenkundig will der alte und neue Parlamentspräsident einiges ändern an der Arbeit des Bundestages. Er fordert eine „neue Balance“ zwischen den beratenen Themen und der dafür aufgewandten Zeit. In der heute zu Ende gegangenen Legislaturperiode seien 15 000 Drucksachen produziert worden – „ein zweifelhafter Rekord“. Entweder müssten in Zukunft mehr Sitzungswochen anberaumt werden oder aber man entwickle den Ehrgeiz, sich in der Produktion von Texten und Papieren „stärker zu disziplinieren“.

    Deutschland hat damit wieder einen auf vier Jahre gewählten Bundestag. Die FDP fehlt darin, was sich an der neuen Sitzordnung zeigt, die die Unionsfraktion bis an den rechten Rand reichen lässt – was noch befremdlich wirkt. Die alten Schlachtordnungen schwinden, was sich an dem vielen Hin und Her zwischen Union und SPD zeigt. Immer wieder läuft Merkel zur Bank der SPD-Spitze und häufig schauen die SPD-Granden in dem Block hinter den Grünen vorbei. Und die voraussichtlich winzige Opposition muss sich erst noch finden, was daran zu erkennen ist, dass sich Grüne und Linke zwischenzeitlich angiften. Irgendwann wird auch die Regierungsbank rechts neben dem Bundestagspräsidium wieder besetzt sein. Bis dahin, das macht Lammert klar, muss auch eine geschäftsführend im Amt befindliche Regierung parlamentarisch kontrolliert werden. „Mit Gottes Hilfe“, solle man sich darum an die Arbeit machen. Wann genau, ist aber noch unklar. Er werde rechtzeitig Bescheid geben, sagt der Bundestagspräsident.