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    Gesetzentwurf vorgelegt

    Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Referentenentwurf für das geplante Gendiagnostikgesetz veröffentlicht. Mitte April hatte sich die Große Koalition erstmals über Eckpunkte für ein solches, im Koalitionsvertrag von Anfang an vorgesehenes Gesetz verständigen können. Als nötig erachtet wird das Gesetz unter anderem, weil, wie es etwa der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund Rudolf Henke formuliert, „ausländische Geschäftemacher“, über das Internet längst massenhaft „gendiagnostische Untersuchungen“ anböten, die „ohne ärztliche Beratung und Kenntnis des Untersuchten“ nicht nur „völlig wertlos“ seien, sondern auch „mehr Schaden als Nutzen“ anrichteten. Allein 2004 wurden nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums mehr als 300 000 genetische Analysen durchgeführt. Wie es in den mehr als fünfzig Seiten umfassenden Erläuterungen zu dem jetzt veröffentlichen Referentenentwurf heißt, komme der Staat „mit der Regelung genetischer Untersuchungen“ seiner Pflicht „zum Schutz der Würde des Menschen und der informationellen Selbstbestimmung sowie der Wahrung des Gleichheitssatzes durch die Verhinderung genetischer Benachteiligung“ nach.

    Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Referentenentwurf für das geplante Gendiagnostikgesetz veröffentlicht. Mitte April hatte sich die Große Koalition erstmals über Eckpunkte für ein solches, im Koalitionsvertrag von Anfang an vorgesehenes Gesetz verständigen können. Als nötig erachtet wird das Gesetz unter anderem, weil, wie es etwa der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund Rudolf Henke formuliert, „ausländische Geschäftemacher“, über das Internet längst massenhaft „gendiagnostische Untersuchungen“ anböten, die „ohne ärztliche Beratung und Kenntnis des Untersuchten“ nicht nur „völlig wertlos“ seien, sondern auch „mehr Schaden als Nutzen“ anrichteten. Allein 2004 wurden nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums mehr als 300 000 genetische Analysen durchgeführt. Wie es in den mehr als fünfzig Seiten umfassenden Erläuterungen zu dem jetzt veröffentlichen Referentenentwurf heißt, komme der Staat „mit der Regelung genetischer Untersuchungen“ seiner Pflicht „zum Schutz der Würde des Menschen und der informationellen Selbstbestimmung sowie der Wahrung des Gleichheitssatzes durch die Verhinderung genetischer Benachteiligung“ nach.

    Dabei differenziert der Referentenentwurf erstaunlich unmissverständlich zwischen geborenen und ungeborenen Menschen. So heißt es etwa gleich in Paragraf 2 „Dieses Gesetz gilt für genetische Untersuchungen und im Rahmen genetischer Untersuchungen durchgeführte genetische Analysen beim Menschen sowie bei Embryonen und Föten während der Schwangerschaft“. Gentests an künstlich erzeugten Embryonen bleiben, sofern sie im Labor vorgenommen werden, völlig unberücksichtigt. Ausdrücklich stellt der Referentenentwurf hierzu in den Erläuterungen klar: „Genetische Untersuchungen und Analysen an extrakorporal erzeugten und sich außerhalb des Mutterleibes befindenden Embryonen, also also die Prämplantationsdiagnostik und die präkonzeptionelle Polkörperdiagnostik werden nicht vom Anwendungsbereich des Gesetz erfasst.“ Eine Formulierung, die all jene verwundern dürfte, die wissen, dass die Präimplantationsdiagnostik (PID) in Deutschland nach dem geltenden Embryonenschutzgesetz verboten ist; weshalb die PID – solange sich daran nichts ändert – auch nicht Gegenstand eines neuen Gendiagnostikgesetzes sein kann.

    Erstaunen darf auch, dass in Reihen der SPD der Gesetzentwurf als Instrument betrachtet wird, mit dem Ärzte bei den zumeist embryopathisch motivierten Spätabtreibungen „stärker in die Pflicht“ genommen würden.

    Zwar schützt der Referentenentwurf auch den Embryo vor genetischer Diskriminierung, nur eben weit weniger umfänglich als den geborenen Menschen. So sieht Paragraf 15 des Gesetzentwurfes vor: „Wird anlässlich einer Untersuchung (...) das Geschlecht eines Embryos oder Fötus festgestellt, kann dies der Schwangeren mit deren Einwilligung mitgeteilt werden, nicht jedoch vor Ablauf der zwölften Schwangerschaftswoche.“ Vorgeburtlichen Kindstötungen aufgrund eines nicht erwünschten Geschlechts soll so offenbar vorgebeugt werden. Als „unzulässig“ erachtet der Gesetzentwurf zudem alle vorgeburtlichen genetischen Untersuchungen mit denen „das Vorliegen genetischer Eigenschaften“ geklärt werden sollen, „die ohne Bedeutung für eine Erkrankung oder gesundheitliche Störung des Embryos oder Fötus sind“.

    Unter die vorgeburtlichen genetischen Untersuchungen, mit denen eine „Erkrankung oder gesundheitliche Störung der Embryos oder Fötus“ festgestellt werden könnten, rechnet der Referentenentwurf sowohl alle „invasiven Untersuchungsmethoden wie Fruchtwasseruntersuchung (Amniozentese), Untersuchungen an Chorionzotten oder an fetalem Nabelschnurblut“, als auch nicht-invasive Techniken. Paragraf 10 verpflichtet den Arzt bei vorgeburtlichen genetischen Untersuchungen der Schwangeren sowohl „vor der genetischen Untersuchung“ als auch „nach Vorliegen des Untersuchungsergebnisses“ eine entsprechend qualifizierte Beratung anzubieten, „soweit diese nicht im Einzelfall nach vorheriger schriftlicher Information über die Beratungsinhalte auf die genetische Beratung schriftlich verzichtet.“

    Von Stefan Rehder