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    Geht die „Schlacht um den Kosovo“ weiter?

    Die vor fast zweieinhalb Jahren ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovo steht im Einklang mit dem internationalen Recht. Dies ist nicht nur die Auffassung der Regierung in Prishtina und jener 69 Staaten, die den Kosovo bereits völkerrechtlich anerkannten. Es ist auch die Rechtsauffassung des obersten Gerichts der Vereinten Nationen, des „Internationalen Gerichtshofs“ (IGH) in Den Haag. Serbien hatte den IGH in der Erwartung angerufen, dieser werde urteilen, dass die einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo eine Verletzung des Rechtsgrundsatzes von der territorialen Integrität sei. Umfangreiche Gutachten kamen dazu nicht nur aus Belgrad und Moskau, sondern auch aus Washington, das die Souveränität des Kosovo politisch durchgesetzt hatte.

    Die vor fast zweieinhalb Jahren ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovo steht im Einklang mit dem internationalen Recht. Dies ist nicht nur die Auffassung der Regierung in Prishtina und jener 69 Staaten, die den Kosovo bereits völkerrechtlich anerkannten. Es ist auch die Rechtsauffassung des obersten Gerichts der Vereinten Nationen, des „Internationalen Gerichtshofs“ (IGH) in Den Haag. Serbien hatte den IGH in der Erwartung angerufen, dieser werde urteilen, dass die einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo eine Verletzung des Rechtsgrundsatzes von der territorialen Integrität sei. Umfangreiche Gutachten kamen dazu nicht nur aus Belgrad und Moskau, sondern auch aus Washington, das die Souveränität des Kosovo politisch durchgesetzt hatte.

    Zehn der vierzehn Richter werteten letztlich das Selbstbestimmungsrecht der Völker höher als die Integrität von Staaten. „Die Unabhängigkeitsdeklaration hat in keiner Weise das internationale Recht verletzt“, heißt es in dem – nicht rechtlich bindenden – Urteil, das der Präsident des IGH, der Japaner Hisashi Owada, am Donnerstag präsentierte. Die Unabhängigkeitserklärung müsse „im Rahmen der Tatbestände betrachtet werden, die zur Verkündigung der Unabhängigkeit geführt haben“. Der IGH fällte also ausdrücklich kein Grundsatzurteil, das ebenso auf andere Konfliktregionen oder separatistische Tendenzen anwendbar wäre, sondern würdigte die Bemühungen des UN-Vermittlers und Friedensnobelpreisträgers Martti Ahtisaari um eine einvernehmliche Lösung zwischen Belgrad und Prishtina, sowie dessen abschließende Empfehlung einer international begleiteten Unabhängigkeit des Kosovo.

    Während das Urteil am Donnerstagabend im Kosovo gefeiert wurde, will Belgrad weiterhin auf seiner Politik beharren, welche davon ausgeht, dass der Kosovo die historische Wiege und auf ewig ein Teil Serbiens sei. Serbien werde seinen „friedlichen politischen Kampf um die Erhaltung seiner Integrität und Souveränität“ fortsetzen, drohte Außenminister Vuk Jeremic. Niemals werde Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen.

    Auch wenn sich Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu nun optimistisch zeigt und eine weitere Welle von Anerkennungen erwartet, ist damit zu rechnen, dass Russland und China weiterhin die serbische Rechtsauffassung und Politik teilen. Einerseits wegen separatistischer Bewegungen auf dem eigenen Staatsgebiet, andererseits weil sie Serbien als Wirtschaftspartner und politischen Verbündeten auf dem Balkan sehen. Moskau und Peking sind als Mitglieder des UN-Sicherheitsrates in der Lage, eine Aufnahme des Kosovo in die Vereinten Nationen zu blockieren.

    Stärker wird dagegen der Druck auf jene fünf (von 27) EU-Mitgliedstaaten, die sich aus unterschiedlichen Motiven einer Anerkennung des Kosovo bisher verweigern. Vor wenigen Tagen hat das Europäische Parlament erklärt, es „würde die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch alle Mitgliedstaaten begrüßen“. Eine Teilung des Kosovo lehnt das Europäische Parlament ab. Die Europaabgeordnete und Balkan-Expertin Doris Pack (CDU) meint nun: „Es gibt jetzt keine Alternative mehr zu einem souveränen Staat Kosovo, dessen Verfassung auf den Vorschlägen des UN-Vermittlers Ahtisaari beruht.“

    Internationale Beobachter fürchten, dass Belgrad das Kosovo-Urteil benutzen wird, seinerseits unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker noch massiver separatistische Tendenzen zu fördern, insbesondere in Mitrovica, einem serbisch dominierten Landstrich im Norden des Kosovo, wie auch in der „Republika Srpska“, der serbischen Teilrepublik Bosnien-Herzegowinas. Serbiens Präsident Boris Tadic sprach vor wenigen Tagen von einem „zerbrechlichen Frieden“ im Norden des Kosovo und beharrte – gemäß der zu diesem Zweck geänderten Verfassung seines Landes – darauf, dass „niemand in Serbien jemals die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen wird“.

    Mit dieser Politik kann sich der Präsident nicht nur auf die Zustimmung der politischen Klasse stützen, sondern auch auf die serbisch-orthodoxe Kirche, die am Donnerstag zur Zeit der Urteilsverkündigung in Haag in ganz Serbien die Kirchenglocken läuten ließ. Auch die serbischen Medien machten am Freitag Stimmung: Von einem „schändlichen Beschluss des IGH“ war da die Rede, und: „Die Schlacht um den Kosovo geht weiter!“ Solche Terminologie ist eine eindeutige, in Serbien jedem geläufige Anspielung: Bei der Schlacht auf dem „Kosovo polje“, dem Amselfeld, habe das mittelalterliche, christliche Serbien 1389 seine Freiheit verloren und sei unter das muslimische Joch der Türken geraten, so lautet der – historisch nicht ganz präzise – Mythos.