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    Würzburg

    Gastkommentar: Zurück zur Mitte!

    Zum Schutz der Demokratie braucht es jetzt ein neues Selbstbewusstsein der Parteien der Mitte – und rote Linien nach rechts und links.

    Sitzung Landtagsfraktion Die Linke
    Wer jetzt einseitig die Öffnung nach links fordert, sei daran erinnert, dass der Sozialismus, den die Linke anstrebt, ei... Foto: Martin Schutt (ZB)

    Die Radikalen gewinnen, die politische Mitte dünnt aus: ein überaus gefährliches Szenario, in das unsere Republik zunehmend hineinrutscht. Tricksereien und Ränkespiele um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zeigen: AfD und Linke führen die Demokratie an der Nase herum. Das Wahlfiasko um Ministerpräsident a.D. Kemmerich war fraglos ein Coup der AfD mit großer Wirkung. Nun ist sogar Annegret Kramp-Karrenbauer gescheitert.

    Geschichtsvergessenenheit ist kein guter Ratgeber der Demokratie

    Allein die Gedankenspiele von Alexander Gauland, nun Bodo Ramelow im ersten Wahlgang durch die AfD wählen zu lassen, um ihn gleich wieder zum Rücktritt zu zwingen, löste wiederum maximale Verwirrung aus. So bedrängen jetzt Linke und andere die CDU und die FDP, den Linken zu wählen und damit ihre freiheitlichen Grundwerte zu verraten. Das wäre der nächste Coup. Denn damit hätte die Linke sich nicht nur endgültig als die einfach nur „sozialere Sozialdemokratie“ quasi-bürgerlich etabliert. Vielmehr wäre so die Unglaubwürdigkeit von CDU und FDP endgültig auf dem Tablett serviert. Deren Erdrutsch in die Bedeutungslosigkeit nähme an Geschwindigkeit zu. Weder mit liberalen noch mit christlich-sozialen oder konservativen Werten ist eine Unterstützung von Kommunisten vereinbar.

    Warum eigentlich? CDU und Liberale scheinen die Miesepeter der Republik zu sein: Bodo Ramelow ist doch ein so netter Kerl. Und die DDR-Staatspartei SED, aus der die Linke hervorging, ist lange Geschichte. Das Herz schlägt links, was ist schon dabei? Solche Geschichtsvergessenheit ist aber kein guter Ratgeber der Demokratie, und zwar weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge. Und das gilt gerade in Zeiten wie diesen, wo Werte-Orientierungen verloren gehen und die einfachen Antworten an den Rändern Zulauf finden.

    Nein, AfD und Linke sind keine Parteien der Mitte. Und wer jetzt einseitig die Öffnung nach links fordert, sei daran erinnert, dass der Sozialismus, den die Linke anstrebt, eine andere Gesellschaft will. Die Grundideen finden sich in den Schriften von Marx und Engels, die für die Linke der Maßstab ihrer Auslegung von ‚sozialen Gerechtigkeit‘ sind: Zurückdrängung des Individuums durch die kollektive Masse, Vorherrschaft des Atheismus, Beseitigung der Sozialen Marktwirtschaft durch Planwirtschaft und Klassenkampf.

    "Demokraten der Mitte wollen keine braune Republik.
    Aber Kommunisten, Antifa und Schwarzer Block
    sind dabei nicht diejenigen, die uns Demokratie erklären sollten"

    Honorige Köpfe dürfen uns nicht blenden für das angestrebte Ziel einer sozialistischen Gesellschaft mit all ihren Folgen. Dies sollten gerade Sozialdemokraten und Grüne heute nicht vergessen, haben doch wesentliche Teile der DDR-Bürgerrechtsbewegung, denen wir die gewaltfreie Beseitigung der kommunistischen SED-Diktatur verdanken, bei ihnen eine politische Heimat gefunden. Die SPD, die selbst einst schmerzlich in der SED verschmolzen wurde, die in Teilen mit der Linken zusammenarbeitet, sollte hier achtsam sein, wenn nun selbstverständlich breite Koalitionen gefordert werden, die aber linke Radikale zu Freunden erklären. Demokraten der Mitte wollen keine braune Republik. Aber Kommunisten, Antifa und Schwarzer Block sind dabei nicht diejenigen, die uns Demokratie erklären sollten.

    Zum Schutz der Demokratie braucht es jetzt ein neues Selbstbewusstsein der Parteien der Mitte. In ihren unterschiedlichen Traditionen müssen diese ihren Werten wieder treu sein. Das macht sie glaubwürdig und unterscheidbar. Einiger und klarer sollten sie dabei jetzt werden und sein in ihren roten Linien nach rechts und links gleichermaßen.

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