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    Gastkommentar: Waffenstillstand statt neue Opfer

    Die Bilder der Giftgasopfer in Syrien haben weltweit Entsetzen ausgelöst. Es muss geklärt werden, wer für diese Verbrechen verantwortlich ist. Die Verantwortlichen müssen durch den Internationalen Strafgerichtshof verurteilt und bestraft werden. Dies sieht das Völkerrecht vor, jedoch keine kriegerische Strafaktion, wie sie nun vor allem die USA, Frankreich und die Türkei planen. Eine solche Militäraktion von Einzelstaaten wäre selbst ein Bruch des Internationalen Rechts. Der Angriff von außen ist, auch wenn er „begrenzt“ auf zunächst 60 Tage geplant ist, eine weitere Eskalationsstufe in diesem schrecklichen Krieg. Die Folgen sind nicht kalkulierbar. Der Krieg droht die Nachbarstaaten in einen Strudel der Gewalt zu ziehen. In einer Eskalation des Bürgerkriegs geht es auch um die Existenz von Schiiten, Alawiten, Christen und der laizistischen Gruppierungen. Hilfswerke warnen vor noch mehr Leid, das durch einen Militärschlag der syrischen Zivilbevölkerung zugefügt würde.

    Die Bilder der Giftgasopfer in Syrien haben weltweit Entsetzen ausgelöst. Es muss geklärt werden, wer für diese Verbrechen verantwortlich ist. Die Verantwortlichen müssen durch den Internationalen Strafgerichtshof verurteilt und bestraft werden. Dies sieht das Völkerrecht vor, jedoch keine kriegerische Strafaktion, wie sie nun vor allem die USA, Frankreich und die Türkei planen. Eine solche Militäraktion von Einzelstaaten wäre selbst ein Bruch des Internationalen Rechts. Der Angriff von außen ist, auch wenn er „begrenzt“ auf zunächst 60 Tage geplant ist, eine weitere Eskalationsstufe in diesem schrecklichen Krieg. Die Folgen sind nicht kalkulierbar. Der Krieg droht die Nachbarstaaten in einen Strudel der Gewalt zu ziehen. In einer Eskalation des Bürgerkriegs geht es auch um die Existenz von Schiiten, Alawiten, Christen und der laizistischen Gruppierungen. Hilfswerke warnen vor noch mehr Leid, das durch einen Militärschlag der syrischen Zivilbevölkerung zugefügt würde.

    Was jetzt notwendig ist, ist ein Waffenstillstand und schnelle Friedensverhandlungen. Von Papst Franziskus bis zur amerikanischen Friedensbewegung wird am kommenden Samstag eindringlich eine friedliche Beendigung des Krieges eingefordert. Als katholische Friedensbewegung wenden wir uns an die Bundesregierung mit unseren Forderungen. Die Bundesregierung muss ihre diplomatische Arbeit verstärken, damit ein Militärschlag verhindert wird und ein Waffenstillstand und eine Friedenskonferenz beginnen können. Sie muss erklären, dass sie, ähnlich wie die österreichische Regierung, keine Überflugrechte erteilen wird. Von amerikanischen oder NATO-Militärbasen auf deutschem Boden dürfen keine Angriffe geführt werden. Deutschland ist seit längerem in das Bündnis der sogenannten Freunde Syriens verstrickt und hat sich damit im Vorgriff auf eine Ablösung des Assad-Regimes festgelegt. Diese Parteinahme ist auch ein Hinderungsgrund für eine Verhandlungslösung und die Friedenskonferenz in Genf.

    Um Entspannung und Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten zu erreichen, sind aus Sicht von pax christi noch drei weitere Punkte wesentlich: Die Region darf nicht länger mit Waffen und Lizenzen zum Waffenbau versorgt werden, die Errichtung einer Zone ohne atomare, biologische und chemische Waffen kann den Ländern wechselseitige Sicherheit garantieren und der Israel/Palästina-Konflikt braucht eine gerechte Lösung. Dies geht nicht ohne entschiedene internationale Bemühungen.

    Die Autorin ist Vizepräsidentin von pax christi Deutschland.