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    Gastkommentar: Verschärfungen für Steuersünder

    Das Instrument der Selbstanzeige gibt es schon seit über 100 Jahren. Die Selbstanzeige hat sich grundsätzlich bewährt. Sie deckt Steuerhinterziehung auf, die sonst verborgen bliebe. Klar ist aber auch: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Und: Bei anderen Vermögensdelikten gibt es auch keine Möglichkeit der Strafbefreiung.

    Das Instrument der Selbstanzeige gibt es schon seit über 100 Jahren. Die Selbstanzeige hat sich grundsätzlich bewährt. Sie deckt Steuerhinterziehung auf, die sonst verborgen bliebe. Klar ist aber auch: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Und: Bei anderen Vermögensdelikten gibt es auch keine Möglichkeit der Strafbefreiung.

    Das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige sollte dennoch erhalten bleiben, jedoch noch schärfer und präziser ausgestaltet werden. Die Schrauben bei Steuersündern müssen klar angezogen werden. Eine Reform könnte folgende Vorschläge umsetzen: Es sollte erstens keine Straffreiheit bei besonders schweren Fällen geben. Wer im großen Ausmaß Steuern hinterzieht, seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht oder als Mitglied einer Bande zum Beispiel Umsatzsteuer hinterzieht, sollte nicht mehr in den Genuss der Straffreiheit kommen. Gleiches muss gelten, wenn die Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Kapitalmarktvergehen, Geldwäsche oder Internethandel steht. Straffreiheit sollte auch entfallen, wenn die Hinterziehung in Steueroasen stattfindet.

    Zweitens muss der Strafzuschlag erhöht werden. Bisher greift bei einer Steuerhinterziehung ab 50 000 Euro pro Jahr und Steuerart die Strafbefreiung nur, wenn ein Strafzuschlag gezahlt wird. Der Satz von 5 Prozent könnte auf 7,5 oder sogar 10 Prozent erhöht werden.

    Außerdem sollten, drittens, längere Verjährungsfristen für Steuerfestsetzung festgelegt werden. Hinterzogene Steuern verjähren zehn Jahre nach Abgabe der betreffenden Steuererklärung. Die Verjährungsfrist könnte bei schweren Fällen auf 15 Jahre verlängert werden.

    Des weiteren wird, viertens, meinem Vorschlag zufolge ab einem bestimmten hinterzogenen Betrag pro Jahr und Steuerart überhaupt keine Strafbefreiung mehr gewährt.

    Die Anregungen sind eine gute Grundlage für Beratungen in der gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, die Vorschläge zur Weiterentwicklung der Selbstanzeige erarbeiten soll. Zunächst wird die Arbeitsgruppe die Verschärfung der Regelung aus dem Jahr 2010 evaluieren. In erster Linie geht es jedoch auch darum, Steuerbetrüger systematisch zu erwischen, etwa durch Abkommen oder einen besseren Informationsaustausch der Länder, denn die Selbstanzeige fördert vor allem Zufallsfunde.

    Markus Söder (CSU) ist Bayerischer Staatsminister für Finanzen.