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    Gastkommentar: Übernehmen Sie, Herr Präsident!

    In der unvollendeten medialen Aufarbeitung der Bundestagsdebatte zur Präimplantationsdiagnostik (PID) kehrt ein Begriff immer wieder. Am Ende der Debatte, die mitunter emotional verlaufen, jedoch von gegenseitigem Respekt getragen gewesen sei, habe eine „vernünftige“ Entscheidung gestanden. So war und ist vielerorts zu hören und zu lesen.

    In der unvollendeten medialen Aufarbeitung der Bundestagsdebatte zur Präimplantationsdiagnostik (PID) kehrt ein Begriff immer wieder. Am Ende der Debatte, die mitunter emotional verlaufen, jedoch von gegenseitigem Respekt getragen gewesen sei, habe eine „vernünftige“ Entscheidung gestanden. So war und ist vielerorts zu hören und zu lesen.

    Aber stimmt das? Ist es wirklich „vernünftig“, dass der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, bei dem wesentliche Teile – so etwa die Besetzung der Ethikkommissionen und die Auswahl lizenzierter Zentren, die über die Durchführung einer PID entscheiden beziehungsweise diese vornehmen sollen – erst durch noch zu erlassende Rechtsverordnungen geregelt werden sollen. Würde es jemand für „vernünftig“ halten, wenn das Parlament ein Tempolimit auf Autobahnen beschlösse, aber offen ließe, ob dieses nun 100, 130 oder 220 Stundenkilometer betragen solle? Würden wir in einem solchen Fall nicht von einer „Mogelpackung“ sprechen. Ist es „vernünftig“, dass der Gesetzgeber mit der Zulassung der PID Bürgern suggeriert, sie hätten Anspruch auf ein eigenes Kind, statt bei jenen, die aufgrund schwerer genetischer Gebrechen nur geringe Aussichten haben, lebensfähige Kinder zu zeugen, für die Adoption zu werben? Ist es „vernünftig“, die Selektion genetisch belasteter Embryonen zu gestatten, ohne zu definieren, was als Belastung gelten darf und was nicht? Und schließlich: Ist es „vernünftig“, dass der Gesetzgeber stattdessen ein Recht, das es gibt – nämlich das Recht unschuldiger und wehrloser Menschen nicht durch andere, auch nicht durch die eigenen Eltern am Weiterleben gehindert zu werden – mehrheitlich negiert?

    Ich meine: Es wäre ehrlicher gewesen, der Bundestag hätte stattdessen die ersten drei Artikel des Grundgesetzes geändert. Denn mit Inkrafttreten des beschlossenen Gesetzes zur PID gilt: Nicht jeder hat ein Recht auf Leben! Die Würde des Menschen ist antastbar! Und: Jeder darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden, dessen Eltern von einer wie auch immer besetzten Ethikkommission gestattet wird, diesen Menschen im Frühstadium seiner Entwicklung in einem wie auch immer lizenzierten Zentrum einer PID zu unterziehen! Da der Gesetzgeber auf solche Klarstellungen verzichtet hat, wäre es nur „vernünftig“, wenn sich der Bundespräsident nun weigerte, das Gesetz zu unterschreiben. Ihn fordere ich auf: „Herr Bundespräsident, übernehmen Sie! Geben Sie uns die Hoffnung auf einen vernünftigen Gesetzgeber zurück!“

    Die Autorin ist Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA)