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    Gastkommentar: Rüstungsexporte kontrollieren

    „Ertüchtigung statt Einmischung“ lautet eine griffige Formel, mit der die Bundesregierung versucht, das exorbitante Wachstum deutscher Rüstungsexporte in Krisenregionen und in autoritäre Staaten zu rechtfertigen. Das Friedensgutachten 2013 hält dies für sehr problematisch und fordert, Rüstungsexporte restriktiver zu handhaben. Grundsätzlich sind Waffen nicht in Drittstaaten außerhalb der NATO und EU zu liefern, schon gar nicht in Krisenregionen. Jede Ausnahme muss gut begründet sein, vor allem unter friedenspolitischen Gesichtspunkten. Bisher ist die Bundesregierung eine überzeugende Begründung für Waffenexporte etwa in die Golfmonarchien schuldig geblieben. Viele Regierungen, die Kriegsgerät aus Deutschland beziehen, treten die Menschenrechte mit Füßen. Die Bundesrepublik beteiligt sich an der Aufrüstung der Golfmonarchien, was gegen den Iran gerichtet ist. Diese Politik ist ganz und gar ungeeignet, den Iran davon abzuhalten, Atomwaffen zu entwickeln.

    „Ertüchtigung statt Einmischung“ lautet eine griffige Formel, mit der die Bundesregierung versucht, das exorbitante Wachstum deutscher Rüstungsexporte in Krisenregionen und in autoritäre Staaten zu rechtfertigen. Das Friedensgutachten 2013 hält dies für sehr problematisch und fordert, Rüstungsexporte restriktiver zu handhaben. Grundsätzlich sind Waffen nicht in Drittstaaten außerhalb der NATO und EU zu liefern, schon gar nicht in Krisenregionen. Jede Ausnahme muss gut begründet sein, vor allem unter friedenspolitischen Gesichtspunkten. Bisher ist die Bundesregierung eine überzeugende Begründung für Waffenexporte etwa in die Golfmonarchien schuldig geblieben. Viele Regierungen, die Kriegsgerät aus Deutschland beziehen, treten die Menschenrechte mit Füßen. Die Bundesrepublik beteiligt sich an der Aufrüstung der Golfmonarchien, was gegen den Iran gerichtet ist. Diese Politik ist ganz und gar ungeeignet, den Iran davon abzuhalten, Atomwaffen zu entwickeln.

    Wir halten eine öffentliche Debatte über Sinn und Zweck von Rüstungsexporten für notwendig. Die Praxis, dass die Regierung im Bundessicherheitsrat hinter verschlossenen Türen über Waffenlieferungen diskutiert und entscheidet, gehört auf den Prüfstand. Die Regierung sollte bereits im Zuge der Voranfragen seitens der Rüstungsunternehmen für mehr Transparenz im Genehmigungsverfahren sorgen. Dazu gehört auch, dass über die Frage, ob deutsche Panzer in ein Krisengebiet gelangen, im Bundestag gestritten werden sollte. Die Friedensforschung bezweifelt die Notwendigkeit des Bundessicherheitsrates, denn diese Frage ist zu brisant für ein solch geheimes Gremium, das das Grundgesetz gar nicht vorsieht. Für Bundeswehreinsätze kennt Deutschland aus gutem Grund den Parlamentsvorbehalt. Auch bei größeren Waffenlieferungen ist eine parlamentarische Kontrolle dringend geboten.

    Zwei weitere Forderungen formuliert das Friedensgutachten. Erstens sollte überschüssiges Kriegsgerät der Bundeswehr nicht an Drittstaaten verkauft, sondern verschrottet werden. Zweitens sollten Sicherheits- und Überwachungstechnologien, die sich zur Repression eignen, auf die Liste der genehmigungspflichtigen Rüstungsgüter gesetzt und ihr Export nach denselben Kriterien geprüft werden. Es kann nicht sein, dass die EU die europäische Sicherheitsindustrie mit öffentlichen Geldern fördert, um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, und gleichzeitig die Frage der Exportkontrolle ausgeklammert bleibt.

    Der Autor ist Herausgeber des

    Friedensgutachtens 2013 und Mitarbeiter am Bonn International Center for Conversion (BICC).

    Von Marc von Boemcken