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    Gastkommentar: Rot-grüne Augenwischerei

    Nach den jüngsten Enthüllungen über „Offshore-Geschäfte“ und Steuerflüchtlinge ist der Aufschrei groß. Unvorstellbar große Mengen Geld wurden in den vergangenen Jahren an Orten wie Barbados, den Britischen Jungferninseln oder den Kaimaninseln vor dem Fiskus versteckt. Viele Betreiber von dort ansässigen Briefkastenfirmen werben regelrecht damit, dass das Geld dort diskret, sicher und zum Teil steuerfrei geparkt werden kann.

    Nach den jüngsten Enthüllungen über „Offshore-Geschäfte“ und Steuerflüchtlinge ist der Aufschrei groß. Unvorstellbar große Mengen Geld wurden in den vergangenen Jahren an Orten wie Barbados, den Britischen Jungferninseln oder den Kaimaninseln vor dem Fiskus versteckt. Viele Betreiber von dort ansässigen Briefkastenfirmen werben regelrecht damit, dass das Geld dort diskret, sicher und zum Teil steuerfrei geparkt werden kann.

    Keine Frage: Steuerbetrug ist kriminell und ungerecht. Steuerflüchtlinge ziehen ihren persönlichen Nutzen auf Kosten der Allgemeinheit. Jeder ehrliche Steuerzahler hat daher ein Interesse daran, dass die Unehrlichen zur Verantwortung gezogen und bestraft werden. Dennoch ist bei einer allzu schnellen Verurteilung Vorsicht geboten. Nicht jede ausländische Geldanlage ist auch eine Straftat. Für viele international tätige deutsche Unternehmen ist es betriebswirtschaftlich sinnvoll, Finanzgeschäfte dort anzusiedeln, wo es kostengünstig ist. Auf ähnliche Weise werden auch einfache Produktionsschritte in Ländern ausgeführt, wo Arbeitskräfte günstig sind, technisch anspruchsvolle Aufgaben hingegen werden im Umfeld gut ausgebildeter Fachkräfte, wie in Deutschland, ausgeführt.

    Schnellschüsse und blinder Aktionismus a la SPD sind daher wenig hilfreich. Die Forderungen von SPD und Grünen nach europäischen Maßnahmen gegen Steuerhinterzieher sind nichts anderes als Augenwischerei. Gerade der ehemalige deutsche Finanzminister müsste wissen, dass wir, solange Großbritannien und die USA nicht mit im Boot sitzen, auf europäischer Ebene so gut wie nichts im Kampf gegen Steuerflucht bewirken können. Denn die größten Steueroasen liegen außerhalb Europas. Uns wird es nur schwerlich gelingen, die Politik der anderen Staaten im deutschen Parlament zu bestimmen. Bislang haben die Regierungen in London und Washington, deren Volkswirtschaften in erheblichem Maße mit der Finanzwirtschaft der City of London oder der Wall Street verwoben sind, wenig Interesse an einem gemeinsamen Vorgehen gegen Steuerflucht gezeigt. Schon 2007 ist Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G-8-Gipfel in Heiligendamm mit Vorstößen zur internationalen Finanzmarktregulierung am Widerstand der USA und Großbritanniens gescheitert. Wir sollten daher besonnen darauf hinarbeiten, gemeinsam mit den USA und Großbritannien diese internationalen Schlupflöcher zu schließen und Steuerflucht zu bekämpfen.

    Der Autor ist stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender.