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    Gastkommentar: Enttäuschender Gesetzentwurf

    Die Einführung eines Bundesteilhabegesetzes war für behinderte Menschen und ihre Verbände mit der Hoffnung auf eine deutliche Verbesserung ihrer Teilhabechancen und ihrer Existenzsicherung verbunden. Der Ende Juni veröffentlichte und im Bundeskabinett beschlossene Entwurf ist enttäuschend. Daran ändern auch halbseitige Werbeanzeigen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nichts.

    Die Einführung eines Bundesteilhabegesetzes war für behinderte Menschen und ihre Verbände mit der Hoffnung auf eine deutliche Verbesserung ihrer Teilhabechancen und ihrer Existenzsicherung verbunden. Der Ende Juni veröffentlichte und im Bundeskabinett beschlossene Entwurf ist enttäuschend. Daran ändern auch halbseitige Werbeanzeigen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nichts.

    Als Fachverband, der sich seit Jahrzehnten für eine gemeindenahe und möglichst ambulante Begleitung psychisch erkrankter und behinderter Menschen einsetzt, sehen wir mit großer Sorge, dass Hilfen nur noch bekommt, wer in fünf von neun Teilhabebereichen ein Defizit aufweisen kann. Für behinderte Menschen kann aber eine Störung schon so gravierend sein, dass die Teilhabe am sozialen Leben unmöglich ist. Viele Leistungen, die bisher im Rahmen der Eingliederungshilfe aus einer Hand erbracht wurden, werden durch das geplante Gesetz in verschieden finanzierte Teilleistungen aufgeteilt. Konkret bedeutet das für einen aufgrund seiner Erkrankung eher scheuen oder verunsicherten Menschen, dass ihn demnächst unterschiedlichste Dienste zuhause aufsuchen, mit jeweils anderen Zuständigkeiten.

    Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass viele Leistungen in die Pflegeversicherung verschoben werden, obwohl bekannt ist, dass bereits heute bundesweit 37 000 Fachkräfte in der Pflege fehlen. Und was wird mit den Kosten für die Versicherten, wenn aus bislang steuerfinanzierten Angeboten Versicherungsleistungen werden? Das geht uns alle an und es entlastet die gebeutelten öffentlichen Haushalte der Kommunen. Es klammert aber auch wieder die aus, die vermögend sind und sich doch eigentlich auch über Steuern am Gemeinwohl beteiligen sollten.

    In vielen Punkten erinnert der Gesetzentwurf an den Impetus des SGBII: Fördern und Fordern. Wer noch in der Lage ist, eine verwertbare Arbeitsleistung zu erbringen, erhält deutlich mehr Hilfen und Unterstützung als Menschen mit einem hohen Unterstützungsbedarf. Dazu passend werden auch Asylbewerber, die behindert sind – zum Beispiel aufgrund von traumatisierenden Kriegs- und Fluchterfahrungen – jetzt grundsätzlich von allen Leistungen ausgeschlossen.

    „Mehr möglich machen, weniger behindern!“ Ja, Frau Nahles, aber wir sehen nicht, wie das mit dem vorliegenden Entwurf zu realisieren wäre!

    Die Autorin ist Stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gemeindepsychiatrie Rheinland.