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    Gastkommentar: Änderungen durch Hintertür

    Das Lebenspartnerschaftsgesetz aus dem Jahre 2001 hat sich als Lebensform nicht durchgesetzt. Heute stehen rund 17,5 Millionen Ehen knapp 23 000 gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften gegenüber. Noch geringer ist die statistische Bedeutung dieser Lebensform in Bezug auf Kinder. Nur 9,2 Prozent der Kinder leben in einer nicht-ehelichen Gemeinschaft, wovon nur ein kleiner Bruchteil gleichgeschlechtliche Paare sind. Es war aber der politische Wille der rot-grünen Bundesregierung, mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz ein neues Institut neben die Ehe zu stellen. Eine gesellschaftliche Notwendigkeit bestand nicht. Ziel war es, die Privilegierung der Ehe gemäß Art. 6 Grundgesetz zu nivellieren. Schon in der Verfassungskommission von 1990–94 wurde ein erster Änderungsversuch unternommen. Er scheiterte damals jedoch an der 2/3 Mehrheit und dem Widerstand der Union. Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz und der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes wird diese Verfassungsänderung nun durch die Hintertür erwirkt.

    Das Lebenspartnerschaftsgesetz aus dem Jahre 2001 hat sich als Lebensform nicht durchgesetzt. Heute stehen rund 17,5 Millionen Ehen knapp 23 000 gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften gegenüber. Noch geringer ist die statistische Bedeutung dieser Lebensform in Bezug auf Kinder. Nur 9,2 Prozent der Kinder leben in einer nicht-ehelichen Gemeinschaft, wovon nur ein kleiner Bruchteil gleichgeschlechtliche Paare sind. Es war aber der politische Wille der rot-grünen Bundesregierung, mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz ein neues Institut neben die Ehe zu stellen. Eine gesellschaftliche Notwendigkeit bestand nicht. Ziel war es, die Privilegierung der Ehe gemäß Art. 6 Grundgesetz zu nivellieren. Schon in der Verfassungskommission von 1990–94 wurde ein erster Änderungsversuch unternommen. Er scheiterte damals jedoch an der 2/3 Mehrheit und dem Widerstand der Union. Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz und der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes wird diese Verfassungsänderung nun durch die Hintertür erwirkt.

    Zwar hat das Verfassungsgericht in seinem Urteil von 2002 noch ausgeführt, dass der Gesetzgeber Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz verletzt, wenn er ein Institut schafft, das mit der Ehe austauschbar ist. Das sei aber bei dem Lebenspartnerschaftsgesetz nicht der Fall. Denn die Lebenspartnerschaft sei „aliud“, also etwas anderes als die Ehe. Inzwischen ist jedoch die einfachgesetzliche Angleichung an die Ehe mit dem Segen des Gerichtes fast abgeschlossen. Es fehlen nur noch das Ehegattensplitting und das volle Adoptionsrecht. Dann gibt es keinen Unterschied mehr zwischen den beiden Instituten. Die herausgehobene Stellung der Ehe in unserer Rechtsordnung wurde zertrümmert. Das Verfassungsgericht hat mit seinen Entscheidungen zur Erbschafts- und Schenkungssteuer, zur betrieblichen Hinterbliebenenrente, zum beamtenrechtlichen Familienzuschlag und zur Sukzessivadoption die Tür zur völligen Gleichstellung weit aufgemacht. Bald wird das Gericht die Übertragung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Paare fordern. Was aber wird dann mit anderen Lebensgemeinschaften, die ebenso füreinander einstehen, wie zum Beispiel Mutter und Tochter? Werden sie auch in den Genuss des Splittings kommen? Was ist mit dem Grundsatz, dass auch adoptierte Kinder die besten Entwicklungschancen haben, wenn sie bei Vater und Mutter aufwachsen? Wann wird das Gericht endlich beidrehen und die Verfassungsänderung durch die Hintertür beenden?

    Der Autor ist Mitglied der CSU/CDU-Fraktion im Bundestag.