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    Gabriel: Union betrügt Wähler

    Berlin (DT/dpa) Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der Union unfinanzierbare Wahlversprechen vorgeworfen. „Jetzt, kurz vor der Wahl, verspricht Kanzlerin Angela Merkel das Blaue vom Himmel, ohne auch nur einen einzigen Finanzierungsvorschlag zu machen“, sagte Gabriel am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist Wahlbetrug mit Ansage“, kritisierte er mit Blick auf Milliardenversprechen von CDU/CSU wie höhere Renten an Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Die SPD bleibe bei ihrem Kurs, nichts zu versprechen, was nicht zu halten sei. „Wir wollen Deutschland gerechter machen. Wir sind so ehrlich zu sagen, dass fünf Prozent der Bevölkerung dafür höhere Steuern zahlen werden.“ Die vergangenen vier Jahre seien vier verlorene Jahre für Deutschland gewesen, sagte Gabriel. „100 Milliarden Euro neue Schulden trotz der niedrigsten Zinsen aller Zeit: Das ist die Bilanz von Angela Merkel.“ Der SPD-Chef betonte: „Einen Aufbruch gibt es nur mit Peer Steinbrück und der SPD.“

    Berlin (DT/dpa) Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der Union unfinanzierbare Wahlversprechen vorgeworfen. „Jetzt, kurz vor der Wahl, verspricht Kanzlerin Angela Merkel das Blaue vom Himmel, ohne auch nur einen einzigen Finanzierungsvorschlag zu machen“, sagte Gabriel am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist Wahlbetrug mit Ansage“, kritisierte er mit Blick auf Milliardenversprechen von CDU/CSU wie höhere Renten an Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Die SPD bleibe bei ihrem Kurs, nichts zu versprechen, was nicht zu halten sei. „Wir wollen Deutschland gerechter machen. Wir sind so ehrlich zu sagen, dass fünf Prozent der Bevölkerung dafür höhere Steuern zahlen werden.“ Die vergangenen vier Jahre seien vier verlorene Jahre für Deutschland gewesen, sagte Gabriel. „100 Milliarden Euro neue Schulden trotz der niedrigsten Zinsen aller Zeit: Das ist die Bilanz von Angela Merkel.“ Der SPD-Chef betonte: „Einen Aufbruch gibt es nur mit Peer Steinbrück und der SPD.“

    Drei Monate vor der Bundestagswahl kommt die SPD laut einer Forsa-Umfrage auf nur noch 22 Prozent der Stimmen. Schwarz-Gelb könnte nach dem am Mittwoch veröffentlichten „Stern-RTL-Wahltrend“ sogar wieder mit einer Mehrheit rechnen. Die SPD liegt mit einem Verlust von zwei Punkten noch unter ihrem bisher schlechtesten Bundestagswahlergebnis von 2009 (23 Prozent). Die Union verharrte bei 40 Prozent. Die FDP verbesserte sich um einen Punkt auf 6 Prozent. Die Grünen kletterten um zwei Punkte auf 15 Prozent. Die Linke sank um einen auf 8 Prozent. Damit liegen Union und FDP zusammen einen Punkt vor SPD, Grünen und Linken (46 zu 45 Prozent) – SPD und Grüne lehnen aber ohnehin eine rot-rot-grüne Koalition klar ab. In der SPD werden die Forsa-Zahlen kritisch gesehen, denn in anderen Umfragen kommt die Partei auf bis zu 27 Prozent. Zuletzt hatten deutliche Spannungen zwischen Steinbrück und Gabriel den Wahlkampf der SPD belastet. Im direkten Vergleich der beiden Kanzlerkandidaten fiel Steinbrück um zwei Punkte auf 18 Prozent ab. Merkel legte um einen Punkt auf 58 Prozent zu.