• aktualisiert:

    Für ein soziales Europa

    Göteborg/Berlin/Bonn (DT/KNA/dpa) Gestern fand in Göteborg der EU-Sozialgipfel statt. Bei dieser Gelegenheit hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker konkrete Gesetze zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten und sozialen Mindeststandards in den 28 EU-Staaten gefordert. Die in der Europäischen Union vereinbarte „Säule sozialer Rechte“ dürfe „nicht einfach eine Aufzählung frommer Wünsche“ bleiben, sagte Juncker am Freitag.

    EU-Sozialgipfel in Göteborg
    EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (m.) stellte beim EU-Sozialgipfel eine Erklärung über soziale Rechte vor. Foto: dpa

    Göteborg/Berlin/Bonn (DT/KNA/dpa) Gestern fand in Göteborg der EU-Sozialgipfel statt. Bei dieser Gelegenheit hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker konkrete Gesetze zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten und sozialen Mindeststandards in den 28 EU-Staaten gefordert. Die in der Europäischen Union vereinbarte „Säule sozialer Rechte“ dürfe „nicht einfach eine Aufzählung frommer Wünsche“ bleiben, sagte Juncker am Freitag.

    Einiges werde schon für die Umsetzung der Erklärung getan, die in 20 Punkten Rechte wie faire Löhne, Arbeitslosenunterstützung, Kündigungsschutz oder auch Gesundheitsversorgung und Pflege festschreibt. Doch sagte Juncker: „Es ist schon im Fluss, aber es braucht mehr Wassergeschwindigkeit.“ Für Sozialgesetzgebung sind in der Regel die Mitgliedsstaaten zuständig. Die EU-Kommission will künftig gezielte Empfehlungen abgeben, um den sozialen Zusammenhalt in Europa effektiver zu stärken.

    Die katholischen Bischöfe haben sich gestern ebenfalls zu sozialen Fragen geäußert. Dabei haben sie die Perspektive über Europa hinaus auf die ganze Welt gerichtet. Überall auf der Welt lebten Menschen in bitterer Armut. Diese Menschen seien oft chancenlos, und um „dies zu ändern, müssen auf nationaler und internationaler Ebene die Entscheidungen und Strukturen in Politik, Wirtschaft und Verwaltung stärker am Gemeinwohl orientiert werden“, heißt es in der zum Welttag der Armen in Bonn veröffentlichten Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz. „Frieden, gute Regierungsführung und eine faire Wirtschafts- und Handelspolitik sind zur Armutsbekämpfung unabdingbar“, betonen die Bischöfe weiter mit Blick auf den von Papst Franziskus ausgerufenen Gedenktag am Sonntag.

    „Es gibt auch in Deutschland viel versteckte Armut, und die Armen schämen sich“, sagte der für Weltkirche zuständige Bamberger Erzbischof Ludwig Schick im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur. Damit seien „nicht nur finanzielle Nöte verbunden, sondern auch gesundheitliche Beeinträchtigungen, mangelndes Selbstwertgefühl und soziale Ausgrenzung, da mit materieller Armut oft der Verlust an gesellschaftlicher Teilhabe einhergeht“, ergänzten die Vorsitzenden der Pastoralkommission und der Kommission für caritative Fragen, Osnabrücks Bischof Franz-Josef Bode und Freiburgs Erzbischof Stephan Burger, in der Erklärung.

    „Wir sehen nicht die Armen neben uns, die bei diesen Temperaturen im Freien schlafen, auf der Straße sitzen und nach Hilfe fragen“, betonte Schick. Besonders gefährdet seien auch kinderreiche Familien und ältere Menschen. Hier brauche es zum einen „mehr Kindergeld und Steuerentlastungen“ und zum anderen „gerechtere Löhne, die ausreichende Altersvorsorge ermöglichen, und die bessere Anerkennung von Erziehungszeiten“. Die Bischöfe rufen zudem auf, niemanden, der selbst- oder unverschuldet in Armut geraten ist, geringzuschätzen: „Allzu oft stehen wir dem Armen entweder distanziert oder als generöser Almosenspender gegenüber, statt ihm auf Augenhöhe zu begegnen.“ Stattdessen müssten alle Christen – wie vom Papst gefordert – an die Ränder der Gesellschaft gehen und dort konkret helfen.

    Dass immer mehr langjährige Ruheständler in Deutschland von Armut bedroht sind, zeigt eine Statistik, die gestern veröffentlicht worden ist. Seit 2010 hat sich die Zahl der armutsgefährdeten Rentner im Alter von 75 Jahren und älter mehr als verdoppelt, wie die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf Daten des Europäischen Statistikamtes Eurostat berichtet. Waren vor sieben Jahren in dieser Altersgruppe 593 000 Personen betroffen, so lag die Zahl 2016 bereits bei 1,3 Millionen.

    Im Jahr 2016 waren demnach 16,2 Prozent der Menschen aus der „Generation 75plus“ in Deutschland von Armut bedroht. 2010 lag der Anteil in dieser Gruppe noch bei 12,3 Prozent. Als arm gilt, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügt. Laut Eurostat lag diese Schwelle in Deutschland im vergangenen Jahr bei einem Monatseinkommen von 1 064 Euro. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland bei der Armutsgefährdung der Generation 75plus exakt im Durchschnitt. Unter den 28 EU-Staaten betrug die Quote im Jahr 2016 laut Eurostat ebenfalls 16,2 Prozent.

    Weitere Artikel