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    Für Reformen werden die arabischen Länder von Europa belohnt

    Herr Rübig, wie haben sich die Beziehungen der Europäischen Union zu Libyen seit dem Sturz des Langzeitdiktators Muammar al-Gaddafi entwickelt? Zum jetzigen Zeitpunkt bestehen keine vertraglichen Beziehungen zwischen Libyen und der Europäischen Union im Sinne eines umfassenden

    Die Libyer haben gewählt, doch zu Stabilität und Ruhe gekommen ist das Land bis heute nicht. Foto: dpa

    Herr Rübig, wie haben sich die Beziehungen der Europäischen Union zu Libyen seit dem Sturz des Langzeitdiktators Muammar al-Gaddafi entwickelt?

    Zum jetzigen Zeitpunkt bestehen keine vertraglichen Beziehungen zwischen Libyen und der Europäischen Union im Sinne eines umfassenden Rahmenübereinkommens. Im Februar 2011 wurden seitens der Europäischen Union alle Bemühungen hin zu einer diesbezüglichen bilateralen vertraglichen Annäherung suspendiert. Verhandlungen wurden seitdem nicht wieder aufgenommen.

    Ist in Libyen eine stabile Entwicklung zu erwarten oder drohen dem Land die Spaltung und neuerliche innere Auseinandersetzungen?

    Trotz vereinzelter Zwischenfälle konnten am 7. Juli 2012 freie und faire Parlamentswahlen stattfinden. Die sogenannte „liberale Allianz“, die als moderat islamisch gilt, konnte sich in der Wahlauseinandersetzung klar durchsetzen und erhielt mehr als doppelt so viele Parlamentssitze als die Muslimbruderschaft. Wir erwarten daher in den kommenden Monaten und Jahren eine tendenziell stabile und konstruktive Zusammenarbeit zwischen der libyschen Regierung und der EU. Die Sicherheitssituation im Land selber erscheint jedoch weiterhin als problematisch. Es wird berichtet, dass Waffen unkontrolliert ein- und ausgeführt werden und im nördlichen Teil von Mali seien es nicht zuletzt ehemalige Tuareg-Söldner von Gaddafi, die nach ihrer Heimkehr das Land und damit die gesamte Region massiv destabilisieren.

    Haben Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika einen wirklichen Einfluss auf die neue politische Klasse in Libyen und auf die aktuelle politische Entwicklung des Landes?

    Aus Diplomatenkreisen wurde uns die Einschätzung gegeben, dass auf die neue politische Klasse in Libyen momentan noch kein allzu großer Einfluss genommen wird. Das neue Parlament hat sich inzwischen zwar schon konstituiert, die Regierungsbildung wird allerdings noch ein wenig Zeit für sich beanspruchen. Konkrete Hilfen beim Wiederaufbau des Landes sollten Libyen jedoch näher an Europa binden.

    Im Libyens westlichem Nachbarland Algerien gibt es seit vielen Jahrzehnten große innenpolitische und gesellschaftliche Spannungen. Ist hier auch ein Umsturz, ein „arabischer Frühling“ zu erwarten?

    Im Januar 2011 kam es auch in Algerien zu Massenprotesten. Die Aufhebung des seit 1992 bestehenden Ausnahmezustandes sowie die Lockerung von Bestimmungen zur Presse- und Versammlungsfreiheit konnten jedoch Umstürze verhindern. Die Parlamentswahlen am 10. Mai 2012 bestätigten die bisherigen Machtverhältnisse, wobei die niedrige Wahlbeteiligung von 42,9 Prozent jedenfalls eine weiterhin große Unzufriedenheit vermuten lässt – wenn auch momentan im Stillen. Die Lage bleibt jedenfalls weiterhin gespannt. Richtungsentscheidend dürften folglich erst die für 2014 angesetzten Präsidentschaftswahlen sein. Es wird davon ausgegangen, dass der bisherige Präsident Abdelaziz Bouteflika aufgrund seines hohen Alters sowie wegen seines schlechten Gesundheitszustandes nicht mehr für eine vierte Amtszeit kandidieren wird.

    Warum erweist sich das Königreich Marokko im Gegensatz zu anderen arabischen Staaten als resistent gegen jegliche Revolution? Sind hier die Probleme geringer oder agieren die Regierenden geschickter?

    Marokko ist seit jeher eine konstitutionelle Monarchie mit einem gewählten Parlament und ungleich mehr politischen Freiheiten als in anderen Staaten der Region. So war es etwa möglich, dass die politische Opposition auf demokratischem Wege an die Macht kommen konnte, auch wenn sie diese mit einem König mit sehr vielen Exekutivfunktionen teilen musste. In Folge der Ereignisse rund um den sogenannten „arabischen Frühling“ initiierte König Mohamed VI. weitgehende Verfassungsreformen, die am 1. Juli 2011 von 98 Prozent der Bevölkerung in einem Referendum angenommen wurden. So wird der Premierminister nunmehr nicht mehr vom König nominiert, sondern von der Parlamentsmehrheit bestimmt. Im Zuge einer Dezentralisierung wurden darüber hinaus auch umfangreiche Kompetenzen an regionale Behörden abgegeben. Bei vorgezogenen Parlamentswahlen konnte eine gemäßigte muslimische Partei die Wahlen für sich gewinnen und regiert das Land seither in einer Koalitionsregierung. Die Stabilität im Land scheint folglich ein Ergebnis der durchgeführten Reformen zu sein, sowie auch ein Ausdruck dessen, dass die Bevölkerung das Gefühl hat, selber mitbestimmen zu können.

    Kann die Europäische Union ein Vorbild für die arabische Welt sein? Sollen die rund 400 Millionen Araber von der Einigungsstrategie der EU lernen?

    Durch das Instrument der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) kann die Europäische Union entscheidenden Einfluss auf die weitere Entwicklung dieser Länder nehmen und in dieser Hinsicht auch ihre Vorbildfunktion zur Geltung bringen. Für durchgeführte Reformen werden Länder mit Förderungen seitens der EU belohnt werden, Rückschritte haben ein Aussetzen bisheriger Unterstützungen zur Folge. Eine vergleichbare Integration wie in Europa scheint aus heutiger Sicht aber unwahrscheinlich. Die politischen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Ländern dieser Region scheinen signifikant auseinanderzuklaffen. Nicht zuletzt die Bürgerkriege und bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in der arabischen Welt scheinen Aussöhnungen nicht unbedingt leichter zu machen.