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    Frühes Ende der Schonfrist für Macron?

    Alle Jahre wieder feiert der deutsche Steuerzahler Anfang Juli den „Tag der Befreiung“. Der Tax Freedom Day ist eine amerikanische Erfindung, die Milton Friedman in den achtziger Jahre aufgriff und popularisierte. Er bezeichnet den Tag, ab dem der Steuerzahler in einem bestimmten Land nur noch für sich arbeitet und Geld verdient. Bis zu diesem Tag hat er lediglich für den Staat, sein Steuer- und Sozialsystem gearbeitet. In Frankreich war dieser Tag der Befreiung am vergangenen Samstag. Frankreich ist damit das Land mit der höchsten Abgabequote in Europa, zwanzig Tage nach Deutschland und zweieinhalb Monate nach Großbritannien. Der glücklichste Steuerzahler in Europa ist der zypriotische, er wird schon am 27. März befreit.

    Präsident Macron und Generalstabschef de Villiers
    Der französische Präsident Emmanuel Macron mit seinem ehemaligen Chef des Generalstabs, Pierre de Villiers, bei der Para... Foto: dpa

    Alle Jahre wieder feiert der deutsche Steuerzahler Anfang Juli den „Tag der Befreiung“. Der Tax Freedom Day ist eine amerikanische Erfindung, die Milton Friedman in den achtziger Jahre aufgriff und popularisierte. Er bezeichnet den Tag, ab dem der Steuerzahler in einem bestimmten Land nur noch für sich arbeitet und Geld verdient. Bis zu diesem Tag hat er lediglich für den Staat, sein Steuer- und Sozialsystem gearbeitet. In Frankreich war dieser Tag der Befreiung am vergangenen Samstag. Frankreich ist damit das Land mit der höchsten Abgabequote in Europa, zwanzig Tage nach Deutschland und zweieinhalb Monate nach Großbritannien. Der glücklichste Steuerzahler in Europa ist der zypriotische, er wird schon am 27. März befreit.

    Nur in Belgien, Österreich, Deutschland, Griechenland, Italien und Ungarn erfolgt die Befreiung nach der Jahreshälfte am 30. Juni, und Frankreich hält eben die rote Laterne. Das wird sich auch unter dem neuen Präsidenten Emmanuel Macron nicht ändern, jedenfalls sind einige Versprechungen in dieser Richtung auf Eis gelegt worden. Eher sieht es so aus, als würde die Belastung noch schwerer, denn bei den Einsparungen geht auch die Regierung Macron/Phillipe an die Sozialleistungen. So soll das Wohngeld für die niedrigen Einkommen gekürzt werden, aber die verheißene große Steuerreform sowie die Kürzungen bei der Kranken- und Arbeitslosenversicherung sind erstmal verschoben. Und keiner weiß, wann der Sankt-Nimmerleinstag für diese Reformen kommt. Jetzt ist Sparen angesagt, Macron möchte im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs als Sanierer und Reformer auftreten.

    Aber auch beim Sparen kommt es auf die richtigen Stellen an. Entgegen den Versprechungen für mehr Sicherheit innen und außen hat er bei der Armee Einsparungen von 850 Millionen Euro für das nächste Jahr vorgesehen und zwar als Teil der 4,5 Milliarden Einsparungen, mit denen er die Defizitgrenze der EU erreichen will. Das ließ er kurz vor den Feierlichkeiten des 14. Juli verkünden in der Hoffnung, dass diese Maßnahme im Trubel der schönen Bilder und des Aufmarschs der ruhmreichen Armee auf der Prachtmeile „Champs Elysée“ vergessen würde. Es war eine Rechnung ohne den Wirt. Der Wirt, in diesem Fall der Chef des Generalstabs – vergleichbar dem Generalinspekteur der Bundeswehr – Pierre le Jolis de Villiers, konnte und wollte die Verantwortung für diese Budgetkürzung nicht tragen. In kleiner Runde machte er deutlich, dass er sich dadurch nicht mehr in der Lage sehe, das Modell einer Armee zu garantieren, das für „den Schutz Frankreichs und der Franzosen“ notwendig sei. Es wurde in die große Öffentlichkeit kolportiert und Macron wies bei einer Rede mit demütigenden Worten die Bemerkung des Generalstabschefs zurück, worauf dieser von seinem Amt zurücktrat.

    Die monarchische, ja autokratische Art und Weise, die Macron nicht nur in dieser Affäre an den Tag legte, scheint den Franzosen nun die Augen zu öffnen über den Narziss im Elysee. Die Beliebtheitswerte Macrons sanken ungewöhnlich schnell innerhalb der ersten Monate seiner Amtszeit um mittlerweile 15 Punkte. Nur noch 42 Prozent heißen seine Amtsführung gut, ebensoviele aber sind nicht mehr damit einverstanden. Selbst der unbeliebte Vorgänger Francois Hollande war drei Monate nach seiner Wahl nicht so tief abgestürzt. Nun sind das Momentaufnahmen. Man hat dem Präsidenten verziehen, dass er strenge moralische Maßstäbe an die Politiker anlegt, seine Freunde aber davon ausnimmt, Stichwort Richard Ferrand, der wegen einer Immobilienaffäre als Minister zwar zurücktrat, aber jetzt Chef der Fraktion der Präsidentenpartei im Parlament ist. Man sieht ihm auch nach, dass Parlamentarier keine Familienangehörigen als Assistenten einstellen dürfen, er selber aber seiner Frau Brigitte anders als seine Vorgänger ein Büro mit fünf Angestellten im Elysee inklusive einem Budget aus Steuermitteln zur Verfügung stellt. Auch lässt man ihm seine großspurigen Reden und sein autokratisches Gehabe durchgehen. Aber bei der Sicherheit verstehen die Franzosen keinen Spaß. Fast jede Woche wird ein Anschlag vereitelt, findet eine Razzia statt, wird ein Dschihadist festgenommen. Man hat Verständnis für Sparen und Sanieren, aber nicht auf Kosten der Sicherheit. Die Affäre de Villiers war ein Schlag ins Kontor der persönlichen Gloire, sie riss eine der vielen Masken des Präsidenten herunter.

    Macron beeilte sich, den Fehler wettzumachen. Zunächst redete er seinen Ministern ins Gewissen. Sie sollten ihre Maßnahmen so erklären, dass die Bevölkerung sie verstehe und den Sinn erkenne. Wie ein Stalker schreibt er nahezu täglich SMS-Botschaften an die Minister und treibt sie zu konkreteren Aktionen an, die den Reformwillen demonstrieren sollen. Vor allem in der Außenpolitik aber will er punkten. Hier bietet ihm die Asyl- und Flüchtlingspolitik ein Feld der Aktion. Und die ist nötig, der Druck wächst auch auf Frankreich. Zwischen 800 000 und einer Million Migranten warten in Libyen auf ihre Chance, die Überfahrt nach Italien zu wagen. Sie leben vielfach unter unmenschlichen Zuständen in Lagern oder auf der Straße. Hunderttausende kommen aus frankophonen Ländern Afrikas, gerade sie wollen nach Frankreich. Daher die Sorge in Paris. Die Lösung heißt nun „hot spots“. Macron lässt sie in den Medien als seine Errungenschaft preisen. Dabei ist es eine alte Idee des früheren deutschen Innenministers Otto Schily um die Jahrtausendwende, aufgegriffen von seinem heutigen Nachfolger de Maiziere und jetzt eben von Frankreichs Präsident Macron. Noch in Afrika sollen Asylanträge bearbeitet werden. Im Klartext: Neun von zehn Migranten sollen als Wirtschaftsmigranten abgewiesen werden, bevor sie im Boot sitzen.

    Der Plan setzt ein stabiles Libyen voraus und das gibt es nur im Osten, wo General Haftar von Tobruk aus das Sagen hat. Die Schlepper schieben ihre Schlauchboote aber an den Stränden im Westen ins Wasser, wo die UN-gestützte Regierung Sarradsch froh ist, wenn in Tripolis mal nicht geschossen wird. Das vergangene Woche in Paris abgeschlossene Abkommen zwischen Tripolis und Tobruk soll nun Stabilität bringen. Gewinner ist der General. Denn es verleiht Haftar internationale Legitimität und macht ihn unabhängiger von Moskau. Jetzt kann er auch das in seinem Herrschaftsbereich gepumpte Öl legal in alle Welt verkaufen – und vom Erlös moderne Waffen erwerben, auch aus Frankreich. Damit könnte er dann Sarradsch zu Hilfe kommen, mit den Schlepperbanden aufräumen, die „hot spots“ errichten und den Flüchtlingsstrom aus Afrika eindämmen. Das ist die Hoffnung Macrons.

    Der Plan hat seine Logik, aber er hat auch viele unbekannte Faktoren, nicht zuletzt die islamistischen Milizen, die an den Flüchtlingen verdienen. Sie zu entwaffnen dürfte auch Haftar nicht leicht fallen. Sarradsch ist dafür zu schwach, eine Blauhelm-Truppe nicht gewollt. Außerdem wird man auf die geplanten und abgemachten Wahlen verweisen. Nur: Wie sollen sie in dem Chaos stattfinden? Europa wird sich in der Flüchtlingsfrage früher oder später mit Haftar allein arrangieren müssen, er ist der einzige, der Ordnung und Stabilität schaffen und die Islamisten aller Herren Länder, die sich in West-Libyen versammelt haben, entwaffnen oder vertreiben kann. Er wird von Kairo unterstützt und auch von Rabat. Ob es den Europäern schmeckt oder nicht: Wenn sie den Flüchtlingsstrom aus Afrika eindämmen wollen, müssen sie die Despoten und Diktatoren im Maghreb anerkennen und mit ihnen kooperieren. So etwas nennt man Realpolitik.

    Macron macht es vor. Die Franzosen kennen das und heißen es gut. Ob es ihm in der Innenpolitik hilft, wo die Kaufkraft sinkt, die Abgabenlast drückt und die Arbeitslosigkeit stagniert, ist eine andere Frage. Macron ist in den Niederungen des politischen Alltags angelangt. Zwar ist er noch in der Phase der hunderttägigen Gnadenfrist, in der er freie Hand hat. Aber wenn es ihm nicht gelingt, die Franzosen mit realistischen Ansätzen, nicht nur in der Außenpolitik, zu überzeugen, kann er schnell vom Antreiber seiner Regierung selber zum Getriebenen werden.