• aktualisiert:

    Friedensplan gescheitert

    Kairo/Moskau/Istanbul (DT/dpa) In den syrischen Kampfgebieten hat es am Dienstag zunächst keine Anzeichen für eine Umsetzung der vereinbarten Waffenruhe gegeben. Nach Angaben von Aktivisten setzten Regierungstruppen die Offensive in den Provinzen Hama und Homs sowie in der Region Aleppo fort. Das syrische Regime betonte dagegen, man ziehe jetzt Truppen ab: „Wir haben bereits mit dem Abzug einiger Militäreinheiten aus einigen syrischen Provinzen begonnen“, sagte Außenminister Walid al-Muallim in Moskau, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete.

    Vier Verletzte gab es beim syrischen Angriff auf das türkische Flüchtlingslager Kilis. Foto: dpa

    Kairo/Moskau/Istanbul (DT/dpa) In den syrischen Kampfgebieten hat es am Dienstag zunächst keine Anzeichen für eine Umsetzung der vereinbarten Waffenruhe gegeben. Nach Angaben von Aktivisten setzten Regierungstruppen die Offensive in den Provinzen Hama und Homs sowie in der Region Aleppo fort. Das syrische Regime betonte dagegen, man ziehe jetzt Truppen ab: „Wir haben bereits mit dem Abzug einiger Militäreinheiten aus einigen syrischen Provinzen begonnen“, sagte Außenminister Walid al-Muallim in Moskau, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete.

    Al-Muallim forderte nach einem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow mit Nachdruck Garantien der syrischen Opposition für eine Feuerpause. Die Führung in Damaskus habe kein Vertrauen in die Regierungsgegner, die Zerstörungen anrichteten und Menschen töteten. Lawrow erklärte, man wünsche sich eine Umsetzung des Abzugsplans: „Wir verlangen von unseren syrischen Kollegen, die übernommenen Verpflichtungen strikt einzuhalten.“

    Nach russischen Angaben habe Syrien inzwischen Beweise vorgelegt, wonach die Führung in Damaskus mit der Umsetzung des Friedensplans begonnen habe. Allerdings könnte der Plan von der syrischen Führung rascher umgesetzt werden, kritisierte der russische Außenminister das Regime von Präsident Baschar Al-Assad. Jetzt müssten allerdings auch die Regierungsgegner sofort die Gewalt einstellen. Lawrow verlangte eine UN-Beobachtermission in Syrien.

    Syrische Oppositionelle hatten zuvor erklärt, es gebe derzeit keine Anzeichen für die Umsetzung der vereinbarten Waffenruhe. Statt mit dem Abzug aus den Protesthochburgen zu beginnen, setzten Regierungstruppen ihre Offensive fort. Die Opposition berichtet von massiver Gewalt der Regierung. „Artilleriebeschuss ist in der ganzen Provinz Hama zu hören. Auch Homs steht weiter unter Beschuss“, sagte der Leiter der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London, Rami Abdel Rahman, der Nachrichtenagentur dpa. Nahe Aleppo versuchten Soldaten des Regimes von Präsident Baschar al-Assad, die Ortschaft Maraa zu stürmen. Wegen der Medienblockade sind Meldungen aus Syrien von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen.

    Schon für gescheitert hält der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestags-Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), den Syrien-Friedensplan. „Ich sehe nicht, dass er noch in die Tat umgesetzt werden könnte – gerade nach den Eskalationsnachrichten der letzten 24 Stunden“, sagte Polenz im Deutschlandfunk. „Die Lage ist jetzt weiter eskaliert dadurch, dass kriegerische Handlungen jetzt auch über die Grenzen Syriens hinweg auf das Territorium der Türkei (...) getragen worden sind.“

    Die 48-Stunden-Frist für die Umsetzung der Waffenruhe hatte um 06.00 Uhr am Dienstagmorgen (5 Uhr MEZ) begonnen. Beide Seiten müssen die Kämpfe nach dem vom UN-Sicherheitsrat abgesegneten Plan eigentlich bis zum Donnerstag 6 Uhr Ortszeit eingestellt haben. Dem Vorschlag des Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, hatten sowohl das Assad-Regime als auch die Opposition zugestimmt.

    Kofi Annan untersucht derweil in der Türkei die Lage in den Flüchtlingslagern an der syrischen Grenze. In der Türkei halten sich nach Angaben der Regierung in Ankara fast 24 700 syrische Flüchtlinge auf. Am Montag hatte sich die Situation dort dramatisch zugespitzt. Syrische Regierungstruppen hatten nach türkischen Angaben über die Grenze hinweg auf das Flüchtlingslager Kilis gefeuert. Dabei seien insgesamt zwei Syrer und zwei Türken verletzt worden. An der Grenze seien zudem 21 Syrer verletzt worden, zwei seien gestorben.

    Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warf dem syrischen Regime am Dienstag eine Verletzung der türkischen Staatsgrenze vor: „Das war ganz klar eine Verletzung der Grenze“, zitierte die Nachrichtenagentur Anadolu den Regierungschef, der sich zu einem Besuch in Peking aufhielt. Sein Land werde nun die nötigen Maßnahmen ergreifen, die es nach internationalem Recht habe. Erdogan verurteilte scharf, dass Damaskus die Militäreinsätze gegen die Opposition noch während der Bemühungen um eine Waffenruhe verschärft habe.

    Die internationale Gemeinschaft müsse handeln, um ein Ende der Gewalt zu erreichen. Die Türkei werde die über die Grenze geflüchteten Syrer schützen. Wegen der größer werdenden Zahl von Flüchtlingen und der syrischen Militäreinsätze bat der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Vertreter zu entsenden. Bei dem seit 13 Monaten andauernden Konflikt in Syrien kamen nach UN-Schätzungen schon mehr als 9000 Menschen ums Leben.