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    Friedensgespräche mit Syrien und Palästinensern

    „Ich glaube, die Deutschen nennen das ,Flucht nach vorne‘“, sagte Uri Avneri, der alternative Friedensnobelpreisträger aus Israel am vergangenen Wochenende zu einem Journalisten. Er meinte dabei seinen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, der sich einerseits schweren Korruptionsvorwürfen gegenübersieht, andererseits jedoch gleichzeitig Friedensgespräche mit Syrien und der radikalislamischen Hamas führen lässt, deren Erfolg ihn innenpolitisch entlasten würde. Olmerts Situation sei verzweifelt, meint Avneri: „Kaum einer in Israel zweifelt daran, dass er eine Menge Dollars als Bestechungsgelder angenommen hat. Vermutlich wird ihn deshalb irgendwann der Staatsanwalt anklagen, und dies wird ihn dazu zwingen, sein Amt niederzulegen.“

    „Ich glaube, die Deutschen nennen das ,Flucht nach vorne‘“, sagte Uri Avneri, der alternative Friedensnobelpreisträger aus Israel am vergangenen Wochenende zu einem Journalisten. Er meinte dabei seinen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, der sich einerseits schweren Korruptionsvorwürfen gegenübersieht, andererseits jedoch gleichzeitig Friedensgespräche mit Syrien und der radikalislamischen Hamas führen lässt, deren Erfolg ihn innenpolitisch entlasten würde. Olmerts Situation sei verzweifelt, meint Avneri: „Kaum einer in Israel zweifelt daran, dass er eine Menge Dollars als Bestechungsgelder angenommen hat. Vermutlich wird ihn deshalb irgendwann der Staatsanwalt anklagen, und dies wird ihn dazu zwingen, sein Amt niederzulegen.“

    Die Verhandlungen waren zunächst festgefahren

    In dieser für seinen Regierungschef kritischen Situation will Israel zeitgleich mit den Palästinensern in Gaza und mit Syrien Frieden schließen. In der Nacht zum vergangenen Donnerstag ging in Istanbul eine erste Runde indirekter Verhandlungen mit Syrien zu Ende. „Die Gespräche mit dem einen Partner sollen nicht wichtiger sein als die mit dem anderen“, erklärte Olmert dazu tags darauf in Jerusalem.

    Die Bekanntgabe der bisher geheimgehaltenen Friedensgespräche mit Syrien, die die Türkei vermittelt hat, und eine möglicherweise kurz bevorstehende Waffenruhe mit Hamas im Gazastreifen sind gute Nachrichten aus einer Weltgegend, welche die internationale Öffentlichkeit nicht allzu oft mit positiven Nachrichten verwöhnt.

    Die langwierigen – unter Vermittlung des ägyptischen Sicherheitschefs Omar Suleiman geführten – Gespräche über den Gaza-Streifen hatten sich wegen der Forderung der Hamas, die Kampfeinstellung auch auf das Westjordanland auszudehnen, zunächst festgefahren. Später insistierte Israel darauf, auch einen Gefangenenaustausch einzubeziehen, der dem israelischen Soldaten Gilad Shalit die Freiheit bringen soll, der sich seit fast zwei Jahren im Gewahrsam der Hamas befindet. Inzwischen haben sich die beiden Seiten darauf geeinigt, diese zwei gegenseitigen Forderungen vorläufig zurückzustellen und zunächst einen Waffenstillstand zu vereinbaren. Ein Ergebnis gibt es noch nicht und ein Großteil der Israelis steht der Sache skeptisch gegenüber.

    Denn die Tragfähigkeit einer solchen Waffenruhe müsste sich an einer Reihe von Punkten erweisen: der Öffnung des Grenzübergangs zwischen dem israelischen Gebiet und Gaza, der Beendigung des Schmuggels von Waffen und Geld aus Ägypten in das von der Hamas beherrschte Gebiet, der Verringerung israelischer Militäroperationen gegen bewaffnete Palästinenser im Westjordanland sowie der Einbeziehung auch anderer militanter islamistischer Gruppen in die Vereinbarung mit Hamas.

    Sowohl Israel als auch Hamas würde Nutzen aus einer Waffenruhe ziehen. Keine der beiden Seiten wünscht ein massives militärisches Vorgehen Israels, das Ministerpräsident Olmert noch in der vergangenen Woche angedroht hat, falls aus Gaza weiterhin selbstgebastelte Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert werden. Hamas könnte auch bei einer Einstellung der Feindseligkeiten beweisen, dass sie das von ihr kontrollierte Territorium besser regiert als ihr als korrupt geltender Rivale Fatah das Westjordanland. Gleichzeitig will aber Israel den Gaza-Streifen unter seiner Kontrolle halten, um Hamas dort nicht allzu sehr erstarken zu lassen. Deshalb ist also höchstens ein recht prekärer Waffenstillstand zu erwarten. Er wird voraussichtlich gebrochen werden, sobald eine der beiden Seiten glaubt, er gereiche ihr mehr zum Nachteil als der anderen.

    Anders sieht es mit Syrien aus. Israelische Regierungschefs stehen bereits seit Jahren mit Syriens Staatschef Bashar al-Assad im Gesprächskontakt. Eine wichtige Rolle spielte dabei der israelische Diplomat Alon Liel. Er vertrat sein Land als Geschäftsträger in der Türkei, war von 2000 bis 2001 als Generalsekretär der höchste Beamte des Jerusalemer Außenministeriums und führte von 2005 bis 2007 inoffizielle Kontakte mit dem syrischstämmigen amerikanischen Staatsbürger Ibrahim Suliman, einem Freund der syrischen Präsidentenfamilie. In einem Hintergrundgespräch sagte er am vergangenen Wochenende: „Die jetzt mit türkischer Hilfe angelaufenen Kontakte zwischen Israel und Syrien sind von äußerster Wichtigkeit für die ganze Region – weit über Israel und Syrien hinaus.“ Der Diplomat präzisierte: „Israel strebt nach einem echten Friedensprozess, und auch Syrien hat erkannt, dass seine bisherige Einbettung tief ins islamische Lager hinein sowie seine Anbindung an den Iran dem Land langfristig keinen Nutzen bringen.“

    Für einen israelisch-syrischen Frieden haben beide Seiten seit längerem ihre Bedingungen festgelegt: Israel verlangt von Syrien, dass es seine enge Bindung an das Regime in Teheran und seine Unterstützung der militant schiitischen Hisbollah-Bewegung im Libanon aufgibt. Syrien will von Israel die im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberten Golan-Höhen zurück. Bei der Ankündigung ihrer Friedensgespräche in Istanbul betonten beide Länder vor einer Woche, Grundlage ihrer Verhandlungen seien die Prinzipien der Madrider Konferenz von 1991. Dies bedeutet im Klartext die vollständige Rückgabe des Golan.

    Washington ist von Gesprächen mit Syrien nicht begeistert

    Der Inhalt der „Erklärung von Istanbul“ wurde in Washington – zumindest zunächst – missbilligt. Präsident Bush selbst hatte vor zwei Wochen in seiner Rede vor der Knesset „Verhandlungen mit Terroristen und Radikalen“ mit der Beschwichtigungspolitik der britischen Regierung Chamberlain gegenüber Hitler verglichen. Eine Kernaufgabe der Diplomatie besteht aber sehr wohl darin, den Gesprächsfaden mit dem außenpolitischen Gegner auch unter schwierigen Bedingungen nicht abreißen zu lassen. Etwas anderes ist es, „des lieben Friedens willen“ in der Sache nachzugeben, wenn Standhaftigkeit und Prinzipientreue geboten sind. Dies werfen Historiker dem britischen Regierungschef von 1938 vor, der Hitler auf der Münchner Konferenz freie Hand gegenüber der „Rest-Tschechei“ ließ, die dieser dann umgehend besetzte.

    Wer den Golan vom See Genezareth aus gesehen hat, weiß, welche strategische Bedeutung dieses Bergmassiv für die Beherrschung der galiläischen Ebene hat. Oder hatte? Heute muss man eine Anhöhe nicht notwendigerweise mit Truppen besetzt halten, um das Tal zu beherrschen. Man kann diese auch aus der Entfernung mit elektronischen Mitteln kontrollieren. Ehud Olmert sollte bei seiner Sorge um eine Korruptionsanklage nicht versäumen, gerade in der Frage der Rückgabe des Golan auf den fachlichen Rat seiner Militärs zu hören.

    Nach Ägypten (1979) und Jordanien (1994) wäre Syrien der dritte unmittelbare Nachbarstaat, mit dem Israel Frieden schließt. Als vierter bliebe nur der Libanon, wo Syrien traditionell großen politischen Einfluss ausübt. Dieser Umstand gibt den israelischen Verhandlungen mit Syrien noch eine zusätzliche Bedeutung.

    Von Klaus Wilhelm Platz