• aktualisiert:

    Freiheit in oder statt Europa?

    Von Stephan Baier

    Von Stephan Baier

    Ist das eine Frage des Charakters oder ein Zeichen von Dekadenz? Die Amerikaner sind auch am Ende einer politischen Ära, die ihr Land und die Welt spaltete, und inmitten einer gigantischen Wirtschaftskrise, auf die ihre heimische Politik weitgehend hilflos reagiert, parteiübergreifend stolz darauf, Amerikaner zu sein. Wir Europäer dagegen kritisieren und mäkeln am vereinten Europa herum, selbst wenn es sich in der Krise bewährt und unsere sorgsam gepflegten Vorurteile widerlegt. Europa-Kritik ist ein blühender, durchaus lukrativer Geschäftszweig, seit es Fortschritte in der Einigung Europas gibt.

    Dabei lassen sich offensichtlich drei Gruppen von Europa-Skeptikern unterscheiden: Die erste und sicher breiteste Gruppe bilden jene, die für alles Ungemach immer „die da oben“ verantwortlich machen. Wie in der Schule die Schüler auf die Lehrer, die Lehrer auf den Direktor und die Direktoren auf den Kultusminister schimpfen und dabei immer auch einen Teil der eigenen Verantwortung eine Stufe höher deponieren, so macht man im Dorf gerne die Region, in der Region den Zentralstaat und im Staat „die in Brüssel“ verantwortlich für alles Lästige, Misslungene und Unerfreuliche. Die Erfolge, Wohltaten und Siege verbucht man nach dem Subsidiaritätsprinzip lieber auf das eigene Konto. Der Prototyp dieser Europa-Nörgler ist der nationale Minister, der bei allem Angenehmen erklärt, dass er dies „denen in Brüssel“ abgerungen habe, während er bei allem Unerfreulichen meckert, er habe ja gekämpft wie ein Löwe, aber sich gegen „die in Brüssel“ nicht durchsetzen können.

    Zweitens gibt es die saisonalen Europa-Gegner: Medien und Politiker mit dem ihnen eigenen Überlebensinstinkt wittern, wann ihnen Gefahr droht. Also ist man zwar grundsätzlich für die Einigung Europas, aber immer dann, wenn eine anti-europäische Welle kommt, reagiert man flexibel wie ein Surfer. Angehörige dieser Gruppe haben vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht gerne geschimpft, das Europäische Parlament sei eine machtlose Quatschbude und die EU-Kommission eine kraftlose, aber teure Bürokratie. Heute warnen sie, das Europäische Parlament wolle alles bestimmen und entscheide jedes Detail im Alltagsleben der Bürger, die EU- Kommission sei zur mächtigen Über-Regierung geworden und der Europäische Gerichtshof setze europäisches Recht über die nationalen Verfassungen.

    Die dritte Gruppe können wir als ideologische Europa-Gegner bezeichnen: Politiker und Parteien, die sich geistig im 19. Jahrhundert eingenistet haben und trotz der beiden von ihm verschuldeten Weltkriege, trotz der Millionen Toten, trotz der Vertreibungen und „ethnischen Säuberungen“ noch immer an einen Nationalismus mit menschlichem Antlitz glauben. Rassistische Psychopathen und gewissenlose nationalistische Massenmörder wie Milosevic, Seselj und Karadzic konnten im vergangenen Jahrzehnt deshalb so lange wüten und sich an der Macht halten, weil es in vielen Hauptstädten Politiker und Parteien gab, die – ohne je selbst zu Dolch und Revolver zu greifen – irgendwie damit einverstanden waren, Europa nach „nationalen Kriterien“ zu ordnen. Allzu vielen Politikern in London, Paris, Athen oder Rom schien es deshalb nur „natürlich“, dass die Serben sich ein großes Stück Kroatien und Bosnien schnappten und mit Mord, Vergewaltigung und Vertreibung für „ethnisch gesäuberte“ Gebiete sorgten.

    Daran sollte man sich erinnern, bevor man jenen, die das noch immer zerbrechliche Erfolgsmodell Europäische Union sturmreif schießen, in Detailfragen Beifall spendet. Selbstverständlich hat die erstgenannte Gruppe psychologisch immer recht: Schuld sind seit unseren Pausenhof-Raufereien grundsätzlich die anderen, und zwar die Stärkeren (weil wir die Kleineren ja vermöbelt hätten). Wo kämen nationale Politiker hin, wenn sie zugeben würden, dass wir unseren Wohlstand dem Euro und dem Binnenmarkt verdanken, nicht ihrer Weisheit und Güte? Auch die zweite Gruppe hat mitunter Recht, denn die EU schwankt tatsächlich zwischen Skylla und Charybdis: zwischen der Versuchung zum Überstaat und gefährlicher Ohnmacht. In manchen Bereichen haben wir zu viel Europa, in anderen zu wenig. Manches wird zu detailliert geregelt, manches schlicht vergessen. Der Vertrag von Lissabon ist ein Versuch, die EU ein wenig zu modernisieren, ohne sie final in Form zu bringen.

    Soll man also über Europa lamentieren und nörgeln, solange man es nur weiterentwickelt. Hellhörig sollten wir allerdings werden, wenn sich die erste und zweite Gruppe der Skeptiker mit den ideologischen Europa-Gegnern verbrüdert. Wenn der tschechische Präsident Václav Klaus vor dem Europäischen Parlament den EU-Reformer spielte, der in der EU-Regulierungswut eine Bedrohung der Freiheit des Bürgers und des Marktes erblickt, muss man daran erinnern, dass dieser Fürsprecher der Freiheit bis heute die Beneš-Dekrete verteidigt, die Millionen Sudetendeutschen die Heimat raubten und dass sein Staat der Kirche weiter Rechte und Vermögen vorenthält. Von welcher Art Staatlichkeit träumen Václav Klaus, Jean-Marie Le Pen, Umberto Bossi, Heinz-Christian Strache und all die anderen Verteidiger des Nationalen? Wo hat die Freiheit, die sie im Munde führen, die Menschen tatsächlich freier gemacht – langfristig und nicht bloß auf Kosten der Nachbarvölker? Welches Problem in Europa und welche der zahlreichen internationalen Krisen sind heute mit den Ideologien und Instrumenten „nationaler“ Politik lösbar?