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    Frankreich im Umbruch

    Monsieur trois pour cent – Mister Drei Prozent, diese Zahl dürfte für François Hollande mindestens ebenso schockierend sein wie die 25 Prozent, die der Front National bei den Europawahlen geholt hat. Nur drei Prozent der Linkswähler in Frankreich, also sein Lager, würden für den amtierenden Staatspräsidenten stimmen, wenn er bei Primärwahlen im linken Lager zur Kandidatur der Präsidentschaftswahlen anträte. Nach denselben Umfragen würden die ehemaligen Hollande-Wähler den Sozialdemokraten und Premierminister Manuel Valls, die Chefin des linken Flügels Martine Aubry und selbst den linksnationalistischen Wirtschaftsminister Montebourg noch vor Hollande zum Kandidaten für die Präsidentschaft wählen. Mit anderen Worten: Man hat von Hollande die Nase voll, sein Zögern und Zaudern hat ihn angesichts der desolaten Lage des Landes und der desaströsen Wahlergebnisse seiner Partei in den letzten Monaten auch im linken Frankreich völlig ins Abseits manövriert.

    Mr. Drei Prozent: François Hollande. Foto: dpa

    Monsieur trois pour cent – Mister Drei Prozent, diese Zahl dürfte für François Hollande mindestens ebenso schockierend sein wie die 25 Prozent, die der Front National bei den Europawahlen geholt hat. Nur drei Prozent der Linkswähler in Frankreich, also sein Lager, würden für den amtierenden Staatspräsidenten stimmen, wenn er bei Primärwahlen im linken Lager zur Kandidatur der Präsidentschaftswahlen anträte. Nach denselben Umfragen würden die ehemaligen Hollande-Wähler den Sozialdemokraten und Premierminister Manuel Valls, die Chefin des linken Flügels Martine Aubry und selbst den linksnationalistischen Wirtschaftsminister Montebourg noch vor Hollande zum Kandidaten für die Präsidentschaft wählen. Mit anderen Worten: Man hat von Hollande die Nase voll, sein Zögern und Zaudern hat ihn angesichts der desolaten Lage des Landes und der desaströsen Wahlergebnisse seiner Partei in den letzten Monaten auch im linken Frankreich völlig ins Abseits manövriert.

    Und es gibt noch eine Steigerung: Die Politik dieses Präsidenten unterstützen heute in ganz Frankreich nur noch ein Prozent der Franzosen. Tiefer kann ein führender Politiker nicht mehr sinken. Die Zeitungen in Frankreich fragen deshalb von links bis rechts, ob François Hollande zurücktreten muss. Natürlich stützt er sich auf die Legitimität seiner Wahl vor gut zwei Jahren. Aber diese Legitimität wird nach den Kommunal- und Europawahlen im März und Mai, bei denen die Sozialisten regelrecht abstürzten, immer lauter in Frage gestellt. Ein Kommentator meint: „Bei den Präsidentschaftswahlen 1965 trug sich de Gaulle mit dem Gedanken zurückzutreten, sollte er nicht beim ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erhalten. Die Idee der Legitimität hängt nicht vom Wahlmodus ab, sie hat zuallererst etwas zu tun mit der Ehre.“

    In der französischen Politik haben Begriffe wie Ehre, Verantwortung, Pflicht noch einen gewissen Stellenwert. Sie werden vor allem dann gehandelt, wenn man die Republik in Gefahr wähnt, auch wenn das für etliche Politiker heute gleichbedeutend ist mit der Gefährdung des eigenen Mandats oder der Zukunft der Partei. Es ist schwer vorstellbar, dass Hollande sich mit diesen Umfragewerten noch lange halten kann. Zwar droht ihm von den Bürgerlichen und Rechten keine unmittelbare Gefahr. Die konservative UMP hat gerade selbst einen Skandal zu bewältigen – Rechnungen im Wert von mindestens zehn Millionen Euro sind im Wahlkampf 2012 gefälscht worden – und sucht nach einer neuen Linie und Führung. Und der Front National wird sich bald eingestehen müssen, dass die 25 Prozent der letzten Wahl so großartig nicht sind. Wegen der geringen Wahlbeteiligung und dem hohen Protestfaktor bei den Europawahlen ist das Ergebnis verzerrt. In absoluten Zahlen sind es mit 5,4 Millionen Wählern rund eine Million weniger Wähler als bei der Präsidentschaftswahl 2012, allerdings auch 1,8 Millionen mehr als bei den Parlamentswahlen 2012. Aber in die starren Fronten zwischen Rechts und Links ist Bewegung gekommen, eine Dynamik greift Platz, von der man nicht weiß, wohin sie führt.

    Ratlosigkeit ist die erste Antwort in Paris. Offensichtlich weiß man nicht, woher diese Dynamik wirklich kommt. Ist es „nur“ die wirtschaftliche Situation oder doch auch die Angst vor zu viel Europa und zu viel Einwanderung? In beiden Fällen steht es nicht gut um die regierenden Sozialisten. In Europa macht sich der Aufschwung auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. In Spanien, Griechenland und Portugal stagnieren oder sinken die Zahlen der Arbeitslosen, nur in Frankreich nicht. Auch der April brachte wieder schlechte Nachrichten: 14 800 Arbeitslose mehr, insgesamt sind es 3,36 Millionen; das entspricht einer Arbeitslosenquote von 10,4 Prozent. Dabei sind die kurzfristigen Aus-und Fortbildungsmaßnahmen schon abgezogen. Experten sehen Frankreich de facto an der Fünf-Millionen-Grenze. Seit Hollande regiert, sind die Zahlen um 440 200 gestiegen, bei Sarkozy waren es nach zwei Jahren 283 000. Wiederholt hat Hollande verkündet, dass er sich an der Beschäftigungsquote messen lassen werde. Aber der Trend auf dem Arbeitsmarkt zeigt, wie auch die Umfragen, nur eine Richtung: nach unten. Es ist fraglich, ob die Partei das noch lange mitmacht, immerhin geht es auch um die Mandate der Abgeordneten und die Verankerung in den Regionen und Departements. Dort finden im nächsten Frühjahr Wahlen statt und dazwischen liegen noch die Senatswahlen im September.

    Aber Hollande zögert weiter. Und er kündigt weiter Reformen an, so wie er das seit zwei Jahren tut, aber nur im gesellschaftlichen Bereich durchgesetzt hat und weiter durchsetzen will, weil er mit den Symbol-Themen wie Homo-„Ehe“, aktive Sterbehilfe, Erleichterung der Abtreibung, Nivellierung des Scheidungsrechts auf eine reine Erklärungsformalie glaubt, die Linke insgesamt hinter sich bringen zu können. Sein Premier Valls jedoch blickt über den Tellerrand des eigenen Lagers. Er hat jetzt das Gesetz auf Eis gelegt, das Nicht-Europäern die Teilnahme an Kommunalwahlen erlaubt hätte. Damit hätten vor allem Maghrebiner und hier insbesondere Marokkaner und Algerier wählen können – eine Horrorvision für viele Anhänger des Front National, der in diesem Rückzug schon ein erstes konkretes Ergebnis der Europawahlen sieht. Und anders als Hollande wird Valls auch die Entwürfe für die Gesetze zur Euthanasie und Scheidung zurückstellen wollen, um sich auf die Maßnahmen zur Stabilisierung der Staatsschulden und des Arbeitsmarktes zu konzentrieren. Aber welchen der 7 400 Paragrafen des Arbeitsgesetzbuches kann er antasten, ohne die Gewerkschaften auf die Straße zu bringen? Das wird die Nagelprobe für die Regierung Hollande/Valls.

    Aber schon mittelfristig hängt ihr Schicksal auch von den Alternativen für die Franzosen ab. Entscheidend ist die Entwicklung bei der konservativen UMP. Wenn es dem Triumvirat der ehemaligen Premiers Raffarin, Fillon und Juppé bis Oktober gelingt, eine neue Führung ohne den bisherigen Parteichef Copé zu installieren und auch ein neues Programm, eine neue Linie auszuarbeiten, dann wird der Höhenflug des Front National gestoppt werden. Denn zusammen mit der Formation Moden-UDI im Zentrum des Parteienspektrums kann dieses bürgerliche Lager ohne den FN auf 33 bis 40 Prozent der Wähler kommen. Es gibt in Frankreich rechts von der Mitte heute eine deutliche Mehrheit. Sie ist nur nicht organisiert, das Wähler-Potenzial liegt weitgehend brach und davon profitiert der Front National. Er nutzt die Stimmungen und leitet die Ängste, den Ärger, Zorn und Wut über die Inkompetenz und das Versagen der politischen Klasse mit relativ einfachen Parolen auf seine Mühlen. Jetzt gehen ein paar tausend Schüler und Studenten gegen den FN auf die Straße, die Medien blasen die Mini-Demonstrationen gewaltig auf. Wenn die Gewerkschaften sich anschließen, kann daraus Masse werden. Frankreich ist im Umbruch und niemand weiß, ob das Land auf eine neue, die VI. Republik zutaumelt oder sich in der Ordnung des ancien regime mit den Werten von immer – Vaterland, Familie, Primat des Rechts – noch einmal fängt.