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    Flüchtlinge und verwüstete Orte

    Seit Mittwochabend hat Italien einen weiteren Grund, um die Solidarität Europas zu bitten: Das jüngste Erdbeben an der Grenze zwischen Umbrien und den Marken hat zwar bis auf einen Herzinfarkt-Toten und einige Leichtverletzte keine weiteren Menschenleben gefordert, aber wieder liegen Dörfer und Gemeinden in Trümmern, wieder ist die ganze Maschinerie von Heer, Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz und Rotem Kreuz angesprungen, um die vom Beben betroffenen Straßenzüge zu sichern und sich um die Obdachlosen zu kümmern. In den Tälern und an den Abhängen des Apennins ist es kalt, vor allem nachts. An Zeltlager, wie sie Ende August in Amatrice und anderen vom Erdbeben betroffenen Orten in Mittelitalien errichtet worden waren, ist jetzt nicht mehr zu denken. Etwa 5 000 Menschen müssen vorerst in Hotels und Privatunterkünften Zuflucht finden. Der Wiederaufbau – auch zwei Kirchen versanken jetzt im Schutt – wird lange dauern. Und er kostet sehr viel Geld. Der Ministerrat unter Regierungschef Matteo Renzi hat am Donnerstag erste Hilfsgelder in Höhe von 40 Millionen Euro bereitgestellt. Doch der Schaden, das Beben von Ende August mitgerechnet, geht weit in die Milliarden.

    Ein Ja würde genügen, doch das will Brüssel zum italienischen Budget nicht sagen, und Italiens Ministerpräsident Renzi m... Foto: dpa

    Seit Mittwochabend hat Italien einen weiteren Grund, um die Solidarität Europas zu bitten: Das jüngste Erdbeben an der Grenze zwischen Umbrien und den Marken hat zwar bis auf einen Herzinfarkt-Toten und einige Leichtverletzte keine weiteren Menschenleben gefordert, aber wieder liegen Dörfer und Gemeinden in Trümmern, wieder ist die ganze Maschinerie von Heer, Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz und Rotem Kreuz angesprungen, um die vom Beben betroffenen Straßenzüge zu sichern und sich um die Obdachlosen zu kümmern. In den Tälern und an den Abhängen des Apennins ist es kalt, vor allem nachts. An Zeltlager, wie sie Ende August in Amatrice und anderen vom Erdbeben betroffenen Orten in Mittelitalien errichtet worden waren, ist jetzt nicht mehr zu denken. Etwa 5 000 Menschen müssen vorerst in Hotels und Privatunterkünften Zuflucht finden. Der Wiederaufbau – auch zwei Kirchen versanken jetzt im Schutt – wird lange dauern. Und er kostet sehr viel Geld. Der Ministerrat unter Regierungschef Matteo Renzi hat am Donnerstag erste Hilfsgelder in Höhe von 40 Millionen Euro bereitgestellt. Doch der Schaden, das Beben von Ende August mitgerechnet, geht weit in die Milliarden.

    Das ist nicht der einzige Grund, warum in Italien die Nerven blank liegen. Vor einer Woche traf eine Flüchtlingswelle auf das Land, das ganze Mittelmeer schien voll mit Booten zu sein, vor Libyen ist wieder ein Schlauchboot gekentert, von 25 Toten ist die Rede. Über 4 000 Afrikaner gingen diesmal an Land. 2016 wird, was die Mittelmeerflüchtlinge angeht, ein Rekordjahr. Erste Kommunen weigern sich, die vor Kriegen und Not Fliehenden aufzunehmen. Italien, seit Beginn der Flüchtlingskrise eher ein Ankunfts- und Durchreiseland, spürt zum ersten Mal, wie es ist, Migranten zu versorgen und vorübergehend in die eigenen Kommunen und Städte zu integrieren. Auch das alles hat Kosten zur Folge, die das Land stemmen muss, obwohl die Finanzkrise nicht überwunden ist. Was in Italien steigt, sind die Flüchtlingszahlen und die Arbeitslosigkeit. Der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung ist bisher ausgeblieben.

    Als Italien dann am Dienstag wegen des Haushaltsentwurfs für 2017 einen „blauen Brief“ aus Brüssel bekam, von Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und dem stellvertretenden Kommissionspräsidenten Valdis Dombrovskis unterschrieben, platzte Renzi der Kragen. Der Regierungschef saß gerade in der bekanntesten Talkshow des staatlichen Fernsehens, als der Brief publik wurde. Es ist Wahlkampf in Italien. Am 4. Dezember soll ein Referendum über eine Verfassungsreform entscheiden, die die Umwandlung der zweiten Kammer des Parlaments, des Senats, in eine zahlenmäßig abgespeckte Länderkammer vorsieht. Doch in Wirklichkeit geht es um den Kopf von Renzi, der verzweifelt versucht, eine Mehrheit für die Zustimmung zu der Reform zu gewinnen, deren Erfolg er ursprünglich mit seiner politischen Zukunft verbunden hatte – ein taktischer Fehler, den er nun durch das Land tourend gutzumachen versucht.

    Seit Renzi Wahlkampf führt, ist er europakritisch geworden. Das begann mit aller Schärfe nach dem fast ergebnislosen EU-Flüchtlingsgipfel von Bratislava im September, zu dessen Abschluss sich Renzi weigerte, gemeinsam mit Francois Hollande und Angela Merkel vor die Kameras zu treten, sondern eine eigene Pressekonferenz gab, in der er vor allem seinen deutschen und französischen Partnern Untätigkeit und die Formulierung von Plattitüden vorwarf. In der Talkshow am Dienstag ging er weiter. Den „blauen Brief“ – den übrigens auch fünf andere europäische Länder erhielten – nahm er zum Anlass, Brüssel zu drohen: „Europa muss uns bei den Einwanderern helfen oder meine Regierung ist bereit, gegen den Haushalt der Europäischen Union für 2017 ein Veto einzulegen.“ Der italienische Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan pflichtete Renzi bei: „Ohne das Erdbeben (er meinte das vom vergangenen August, Anm.) und die Einwanderer wäre das Haushaltsdefizit unter zwei Prozent geblieben.“ Änderungen am italienischen Haushaltsplan für 2017 lehnte er kategorisch ab.

    Das ist es, was Brüssel moniert hat: Italien will im kommenden Jahr ein Haushaltsdefizit von 2,5 Prozent in Kauf nehmen, um der wachsenden Belastungen Herr zu werden – was dann durch weitere Schulden zu decken ist. Aber wenn man sich einzelne Posten des Haushalts für 2017 ansieht, so sind da auch manche Wahlgeschenke dabei, die jetzt, da Renzi mit Blick auf das Referendum vom 4. Dezember um sein politisches Überleben kämpft, das Wahlvolk für den Ministerpräsidenten gewinnen sollen: Die Reduzierung der Gebühren für Rundfunk und Fernsehen auf 90 Euro im Jahr, eine großzügigere Vorruhestandsregelung, ein Bonus für in diesem Jahr geborene Babys und ihren Krippenplatz, ein Sanierungsplan für die Schulen, eine Prämie von 800 Euro für jedes 2017 geborene Kind, eine Gehaltssteigerung für die Polizei und Sicherheitskräfte. Das Tauziehen mit Brüssel wird weitergehen. Renzi muss sich bis 4. Dezember kämpferisch zeigen. Das jüngste Erdbeben vom vergangenen Mittwochabend lässt Italien noch fordernder gegenüber Europa auftreten.