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    Flüchtlinge anders verteilen

    Berlin (DT/dpa) Die Bundesregierung will europäische Staaten in die Pflicht nehmen, die von dem großen Flüchtlingsandrang noch kaum betroffen sind. Ein Sprecher des Innenministeriums kritisierte am Montag, dass „überhaupt nur 10 von 28 EU-Staaten Flüchtlinge in nennenswertem Umfang aufnehmen“. Dies müsse verbessert werden. Angesichts der Flucht Zehntausender syrischer Kurden vor der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in die Türkei will Deutschland zudem einen neuen Vorstoß zur Lösung im Syrien-Konflikt machen.

    Berlin (DT/dpa) Die Bundesregierung will europäische Staaten in die Pflicht nehmen, die von dem großen Flüchtlingsandrang noch kaum betroffen sind. Ein Sprecher des Innenministeriums kritisierte am Montag, dass „überhaupt nur 10 von 28 EU-Staaten Flüchtlinge in nennenswertem Umfang aufnehmen“. Dies müsse verbessert werden. Angesichts der Flucht Zehntausender syrischer Kurden vor der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in die Türkei will Deutschland zudem einen neuen Vorstoß zur Lösung im Syrien-Konflikt machen.

    Eine Allianz mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, um die Terroristen zu bekämpfen, komme aber nicht infrage, betonte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. „Wir warnen vor der naiven Logik: Der Feind meines Feindes ist mein Freund.“

    Zur angestrebten Neuverteilung der Asylbewerber regte der Sprecher des Innenministeriums an, etwa Asylbewerber nach ihrer Registrierung in einem EU-Staat vorübergehend in anderen Staaten unterzubringen. Deutschland gehöre zu den „vier bis fünf Staaten“, die aktuell den größten Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise leisteten.

    Der Sprecher betonte aber, Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) habe nicht die Absicht, das sogenannte Dublin-Verfahren aufzukündigen. Nach diesem Verfahren ist für einen Asylbewerber generell das europäische Land zuständig, das er zuerst betreten hat oder das dem Ausländer ein Einreisevisum ausgestellt hat. Eine Ausnahme bildet momentan Griechenland. Wegen der schlechten Lebensbedingungen für Flüchtlinge dort schickt Deutschland derzeit keine Asylbewerber zurück nach Griechenland.

    Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) forderte angesichts der „Tragödie“ an der syrisch-türkischen Grenze eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen in Europa.

    Seit Anfang des Jahres sind rund 100 000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen – das sind fast 60 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2013. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das deutsche Asylrecht könne zwar nicht alle Probleme der Welt lösen. „Wir können aber auch nicht so tun, als ginge uns das nichts an.“