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    Flucht ist ein Wahlkampfthema

    Für das kommende Halbjahr gehen die Sicherheitsbehörden von einem Anstieg der Zahl der Asylsuchenden in Deutschland aus. Das geht aus einer Analyse des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (GASIM) hervor, wie die „Welt am Sonntag“ in ihrer jüngsten Ausgabe berichtete. Hintergrund dieser Prognose sind die Überfahrten auf dem Mittelmeer, das Erreichen der Kapazitätsgrenze in Italien, die Asylpolitik Skandinaviens sowie die grenzpolizeilichen Feststellungen im Juli.

    Ein Jahr Bundespolizeieinsatz auf Samos
    Flucht und Asyl sind für viele Parteien nicht nur, aber maßgeblich Themen der inneren Sicherheit geworden. Foto: dpa

    Für das kommende Halbjahr gehen die Sicherheitsbehörden von einem Anstieg der Zahl der Asylsuchenden in Deutschland aus. Das geht aus einer Analyse des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (GASIM) hervor, wie die „Welt am Sonntag“ in ihrer jüngsten Ausgabe berichtete. Hintergrund dieser Prognose sind die Überfahrten auf dem Mittelmeer, das Erreichen der Kapazitätsgrenze in Italien, die Asylpolitik Skandinaviens sowie die grenzpolizeilichen Feststellungen im Juli.

    Für die Politik ist das eine schlechte Nachricht, da man sich noch gut an die Ereignisse des Jahr 2015 erinnert. Damals war fast eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. So etwas sollte sich nicht wiederholen. Viele hatten gehofft, das Thema Flüchtlinge einigermaßen aus dem Wahlkampf heraushalten zu können. Das könnte nun alles ganz anders kommen.

    Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien, die voraussichtlich im neuen Bundestag vertreten sein werden, zeigt, wie unterschiedlich man sich mit den Themen Flüchtlinge, Integration und Einwanderung beschäftigt. Schaut man in das Wahlprogramm von CDU und CSU, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dort Migration und Einwanderung lediglich als ein Thema der inneren Sicherheit gesehen wird. Eine Obergrenze, wie sie immer wieder von der CSU gefordert wurde, findet sich da nicht. Trotzdem lässt das als „Regierungsprogramm“ bezeichnete Wahlprogramm keinen Zweifel daran, dass man sich die Aufnahme von Flüchtlingen in der Kategorie von 2015 nicht noch einmal vorstellen kann. „Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt: Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“

    Schleppern, die vor allem Menschen aus Nordafrika nach Europa bringen, möchte man das Handwerk legen. „Nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens wollen wir entsprechende Verträge auch mit afrikanischen Ländern abschließen“, heißt es im CDU/CSU-Programm. Weiter will die Union die Bemühungen verstärken, jene, deren Anträge auf Asyl rechtskräftig abgelehnt werden, abzuschieben. Für eine erfolgreiche Integration steht bei CDU und CSU die deutsche Sprache im Fokus: „Wir streben an, dass Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, Deutsch lernen.“ Ziel sei, dass jeder schnellstmöglich seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten kann. Wer sich der Integration verweigere, müsse mit Konsequenzen bis zum Verlust der Aufenthaltsbescheinigung rechnen.

    Auffallend ist, dass das Programm auf das Thema Einwanderung überhaupt nicht eingeht. Offenbar gilt in der Union nach wie vor das Credo: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Dass damit schon seit einigen Jahren Schluss ist und wir spätestens nach 2015 einen Zuwanderungsüberschuss verzeichnen, scheint der Union jedenfalls keine Zeile wert zu sein. So sucht man vergeblich nach Vorschlägen einer Einwanderungsgesetzgebung, die die Möglichkeit regulärer Zuwanderung im Blick hat. Eine Differenzierung zwischen Einwanderern und Flüchtlingen, die aus humanitären Gründen Zuflucht in Deutschland finden, gibt es da nicht.

    Anders hingegen der jetzige Regierungspartner, die SPD. Unter dem Motto „Wir wollen ein modernes und weltoffenes Deutschland“, spricht sich die Sozialdemokratie in ihrem Wahlprogramm für ein Punktesystem aus, das bestimmte Qualifikationen erfassen soll und so die Regeln für eine dauerhafte Einwanderung festlegen soll. Auch möchte die SPD eine jährlich vom Bundestag zu beschließende Einwanderungsquote, womit die Anzahl der Einwanderer festgelegt werden soll. Beim Thema Flüchtlinge möchte die SPD eine humanitäre Flüchtlingspolitik. „Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben“, heißt es dazu im Wahlprogramm. Flüchtlinge sollen zukünftig aber solidarischer in Europa aufgeteilt werden. Zur Bekämpfung der Fluchtursachen will die Partei beispielsweise das Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit mehr Geld ausstatten. Ein Seenotrettungsprogramm solle das „Sterben im Mittelmeer“ beenden. Auch möchte sie freiwillige Rückkehrer fördern, Sprachkursangebote ausbauen und Helfer stärken.

    „Die Linke“ will ein „Bleiberecht für alle“ und einen sofortigen Ausweisungsstopp für Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland. Für die Partei ist „Asyl ein Menschenrecht“. Sie kritisiert die „Diskriminierung“ von Asylbewerbern am Arbeitsmarkt und fordert einen Mindestlohn für alle. „Wir lehnen eine Einwanderungs- und Integrationspolitik ab, die Rechte danach vergibt, ob Menschen den richtigen Pass haben oder als ,nützlich‘ für Unternehmen gelten“, heißt es im Wahlprogramm.

    Weiter möchte die Linke durch mehr Entwicklungshilfe und einen fairen globalen Handel die Fluchtursachen in den jeweiligen Herkunftsländern bekämpfen. „Dringend notwendig wäre dagegen, friedliche Konfliktlösungen zu stärken und die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen: einen ungerechten Welthandel und den globalen Kapitalismus.“ Waffenexporte sollen nach Ansicht der Partei sofort verboten werden. Auch spricht sich die Linke für eine schnelle Beendigung des EU-Türkei-Abkommens aus, das von der Partei als „schmutziger Deal“ bezeichnet wird.

    Die Grünen sprechen sich für eine geregelte Einwanderung aus. Vier Punkte schlagen sie in ihrem Parteiprogramm dazu vor: Fluchtursachen bekämpfen, legale Fluchtrouten einrichten, ein schnelleres und faireres Asylverfahren durchsetzen sowie Integration fördern, unter anderem mit einem Integrationsgesetz und mehr Geld für Kommunen. Wie die Linke, fordern auch die Grünen eine faire Handelspolitik mit armen Ländern, einen Stopp der Rüstungsexporte und mehr Geld für humanitäre Hilfe. Weiter sprechen sie sich gegen eine Verschärfung des Asylrechts aus und möchten den Familiennachzug vereinfachen. Auch sollen Residenzpflicht und Wohnsitzauflage abgeschafft werden.

    Besser sollen nach Ansicht der Partei sowohl das Asylverfahren und die Kontrollen der Grenzen geregelt werden. Auch spricht sich die Partei für ein Einwanderungsgesetz aus. Eingewanderte oder Flüchtlinge sollen schneller Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Vor allem die Einwanderung von Arbeitskräften soll durch ein Einwanderungsgesetz vereinfacht werden. Das Abkommen mit der Türkei möchte die grüne Partei auflösen.

    Ein klares Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl legt auch die FDP in ihrem Wahlprogramm ab. Allerdings fordern die Liberalen eine klare Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und Einwanderern. Einwanderung soll durch ein Punktesystem, das Qualifikationen auflistet, geregelt werden. Flüchtlinge stünden dann bei der Arbeitssuche mit einwanderungswilligen Fachkräften in Konkurrenz. Den gesetzlichen Mindestlohn für Flüchtlinge möchte die FDP abschaffen, ebenso die Vorrangprüfung, bei der geprüft wird, ob für eine freie Stelle ein deutscher oder EU-Bürger zur Verfügung steht, bevor andere die Stelle annehmen dürfen.

    Gegen Zuwanderung und für den Schutz vor „überwiegend beruflich unqualifizierten Asylbewerbern“ positioniert sich die AfD. Sie fordert eine Grenzschließung. Ein Grundrecht auf Asyl behandelt die AfD in ihrem Wahlprogramm nicht. Asyl wird dem Nutzen des Staates untergeordnet. Die Partei spricht vom „ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf“. Flüchtlinge sollten vor allem Zuflucht außerhalb der EU-Grenzen finden. Die AfD fordert nach dem „Abstammungsprinzip“, in Deutschland geborenen Kindern von Migranten die Staatsbürgerschaft zu verweigern. Sie spricht sich gegen den Familiennachzug aus. Zusätzlich sollen in Deutschland lebende EU-Bürger vier Jahre lang aus dem Sozialsystem ausgeschlossen werden.