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    Falscher Ton, richtige Debatte

    In der Weltgeschichte gab es keine Gesellschaft, die so stark durch Statussymbole geprägt war wie die des Imperium Romanum. Für die Römer war „luxuria“ der Inbegriff von Schwelgerei, Prunkliebe, Genuss- und Vergnügungssucht – ermöglicht durch die hohen Steuereinnahmen aus den Provinzen. Sie flossen in die Kassen der Machthaber, nachdem Rom seit dem 1. Jahrhundert vor Christus immer mächtiger geworden war. Mit dem wachsenden Einfluss und der Zurschaustellung des Reichtums meldeten sich im alten Rom immer mehr Kritiker zu Wort. Sie berichteten von der Dekadenz der kleinen, extrem reichen Oberschicht, die sich immer weiter von den traditionellen römischen Werten entfernte. Statt sich um das Gemeinwohl zu kümmern, investierten die Machthaber in ihren eigenen Luxus.

    In der Weltgeschichte gab es keine Gesellschaft, die so stark durch Statussymbole geprägt war wie die des Imperium Romanum. Für die Römer war „luxuria“ der Inbegriff von Schwelgerei, Prunkliebe, Genuss- und Vergnügungssucht – ermöglicht durch die hohen Steuereinnahmen aus den Provinzen. Sie flossen in die Kassen der Machthaber, nachdem Rom seit dem 1. Jahrhundert vor Christus immer mächtiger geworden war. Mit dem wachsenden Einfluss und der Zurschaustellung des Reichtums meldeten sich im alten Rom immer mehr Kritiker zu Wort. Sie berichteten von der Dekadenz der kleinen, extrem reichen Oberschicht, die sich immer weiter von den traditionellen römischen Werten entfernte. Statt sich um das Gemeinwohl zu kümmern, investierten die Machthaber in ihren eigenen Luxus.

    Guido Westerwelle, Außenminister, Vizekanzler und Vorsitzender der ins Umfragetief gerutschten FDP muss offensichtlich bei historischer Lektüre von Angst um die Zukunft des Imperiums Germanicum befallen sein. Ufert die Hartz-IV-Mentalität aus, drohe Deutschland „spätrömische Dekadenz“. Historiker bringen den Niedergang des römischen Imperiums zwar mit dem Begriff Dekadenz in Zusammenhang. Aber keiner von ihnen käme auf die Idee, ihn auf die Armen Roms – aus heutiger Sicht die antiken Hartz-IV-Bezieher – zu beziehen. Er richtete sich gegen die politische Klasse. Westerwelles Horror-Vision gilt all jenen, die jetzt höhere Hartz-IV-Sätze fordern. Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung gefordert. Es wird erwartet, dass der Staat danach mehr Geld für die Unterstützung besonders von Kindern aufwenden muss. Westerwelle hatte daraufhin erklärt, die Debatte um die Hartz-IV-Sätze trage „sozialistische Züge“ und vor „spätrömischer Dekadenz“ gewarnt. Diese Wortwahl war von Opposition und Gewerkschaften, aber auch aus der Union scharf kritisiert worden. Und die Kanzlerin? Die Distanzierung von ihrem Stellvertreter hätte kaum deutlicher ausfallen können. „Das ist sicherlich weniger der Duktus der Kanzlerin“, erklärte die Regierungssprecherin im Blick auf Guido Westerwelles Formulierungskunst unzweideutig. Angela Merkel selbst wartet wie immer ab. Bis sich die Wogen geglättet haben.

    Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger? Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnt höhere Sätze ab. „Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich nicht gesagt, die Hartz-IV-Sätze seien unzureichend“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Er erwarte jedenfalls keine Auswirkungen des Urteils auf den Bundeshaushalt. Gleichzeitig warnte Schäuble, ohne deftige Worte zu wählen, vor einer Ausweitung des Sozialstaats: „Wir dürfen den Grundgedanken von Hartz IV nicht aus den Augen verlieren: Die notwendigen Sozialleistungen dürfen die Aufnahme von Arbeit nicht unattraktiv machen.“ Damit stellt sich der CDU-Politiker in der Debatte über das Hartz-IV-Urteil gegen seine Parteikollegin, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die mehr Geld für Kinder von Langzeitarbeitslosen gefordert hatte. Nach Angaben des Finanzministers gibt der Staat pro Jahr eine Billion Euro für Sozialleistungen aus, 12 500 Euro pro Kopf. Etliche Unions- sowie FDP-Politiker lassen inzwischen Sympathien für Westerwelles Forderungen erkennen. So auch, was die Forderung nach einem „völligen Neuanfang“ des Sozialstaats betrifft. Westerwelle drängt nun auf eine Debatte im Bundestag.

    Guido Westerwelle ist ein Medien-Profi. Er hat verinnerlicht, dass zur Politik das Marketing gehört. Und er hat gemerkt, dass genau in diesem Bereich derzeit ein großes Manko liegt. Also verlegt er sich auf markige Worte. Doch Westerwelle hat sich im Ton vergriffen – auch wenn die Diskussion, die er angestoßen hat, nötig ist. So verlangte der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, eine „Diskussion ohne Tabus“, wie sich „die Kostenexplosion bei den Sozialleistungen“ in den Griff bekommen lasse. Hinter den drastischen Äußerungen Westerwelles steckt nämlich eine Binsenweisheit: Alle Leistungen, die der Staat erbringt, müssen von seinen Bürgern erwirtschaftet werden. Das aber scheint zuletzt in Vergessenheit geraten zu sein. In Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise ist ein Staatsverständnis auf dem Vormarsch, nach dem allen wohl- und keinem wehgetan wird. Es zeugt übrigens für ein merkwürdiges, scheinheiliges Demokratieverständnis, wenn man den empörten Aufschrei der Opposition hört. Westerwelle sagt mit Recht, dass ihn jetzt „diejenigen am lautesten beschimpfen, die den Murks bei Hartz IV doch selber produziert haben”. Hartz IV ist schließlich eine Erfindung von Rot-Grün.

    Auch daran ist zu erinnern: Ausweislich aktueller Studien nehmen die Einkommensunterschiede und der Anteil armer Menschen an der Bevölkerung in Deutschland stetig zu. Die Folgen der Finanzkrise, die demographische Entwicklung unserer Gesellschaft sowie die damit einhergehenden Perspektiven für unsere sozialen Sicherungssysteme lassen eine dramatische Verschärfung dieser Problematik besorgen. Die Frage, ob und wie dieser Entwicklung begegnet werden und wie tiefgreifend sie unsere Gesellschaft verändern wird, zählt zu den drängendsten unserer Zeit. Wann reagiert die Kanzlerin?

    Von Carl-H. Pierk