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    Europawahl nach neuen Regeln

    Karlsruhe/Freiburg (DT/dpa) Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Damit gibt es bei der Europawahl im kommenden Mai keine Sperrklausel, die den Einzug kleiner Parteien ins Parlament verhindert. Die Drei-Prozent-Regelung verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung am Mittwoch in Karlsruhe. Drei der acht Richter stimmten gegen die Entscheidung.

    Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Foto: dpa

    Karlsruhe/Freiburg (DT/dpa) Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Damit gibt es bei der Europawahl im kommenden Mai keine Sperrklausel, die den Einzug kleiner Parteien ins Parlament verhindert. Die Drei-Prozent-Regelung verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung am Mittwoch in Karlsruhe. Drei der acht Richter stimmten gegen die Entscheidung.

    Bei Europawahlen kann jeder Mitgliedstaat die Details des Wahlrechts selbst regeln. Die Karlsruher Entscheidung hat keine absehbaren Auswirkungen auf das Wahlrecht bei Bundestags- und Landtagswahlen. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2011 die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde im Europawahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin beschloss der Bundestag im vergangenen Jahr eine Drei-Prozent-Klausel. Hiergegen klagten 19 Gruppierungen – von der Piratenpartei über die Freien Wähler bis zur rechtsextremen NPD.

    Das Wahlrecht unterliege einer strengen Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht, sagte Voßkuhle. Gerade bei der Wahlgesetzgebung bestehe die Gefahr, „dass die jeweilige Parlamentsmehrheit sich statt von gemeinwohlbezogenen Erwägungen vom Ziel des eigenen Machterhalts leiten lässt“.

    Die Stimme jedes Wählers müsse grundsätzlich denselben Zählwert und die gleiche Erfolgschance haben, sagte Voßkuhle. „Alle Wähler sollen mit der Stimme, die sie abgeben, den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben.“ Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien erfordere zudem, dass jeder Partei gleiche Chancen bei der Verteilung der Sitze eingeräumt werden. Ausnahmen seien nur durch gewichtige Gründe zu rechtfertigen.

    Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob die Sperrklausel nötig ist, um die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu erhalten. „Das ist nach Auffassung des Senats nicht der Fall“, sagte Voßkuhle. Dies könne sich allerdings in der Zukunft ändern – etwa, wenn das Europäische Parlament ähnlich wie der Bundestag eine stabile Mehrheit für die Wahl und Unterstützung einer Regierung brauche. Zwar werde eine solche Entwicklung des Europäischen Parlaments angestrebt. „Die Entwicklungen stecken aber hier noch in den Anfängen.“

    Das Europäische Parlament hat derzeit 766 Mitglieder. Sie werden alle fünf Jahre von den Wahlberechtigten der 28 EU-Mitgliedstaaten gewählt. Aus Deutschland sind 99 Abgeordnete gewählt. Nach der kommenden Europawahl im Mai soll die Zahl der Abgeordneten geringfügig verringert werden.

    Die deutsche Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf das Urteil des Verfassungsgerichts. Er „nehme das Urteil zur Kenntnis“, sagte Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Mittwoch in Berlin. Das Wahlrecht müsse nach der Entscheidung bis zur Europawahl am 25. Mai nicht geändert werden. Aus seiner Sicht habe man mit Sperrklauseln bei Wahlen gute Erfahrungen gemacht, sie stärkten die Handlungsfähigkeit der Parlamente, sagte der Chef des Verfassungsressorts weiter. Sie hätten sich insbesondere bei Bundestagswahlen bewährt. Justizminister Heiko Maas (SPD), hob hervor, dass laut Gericht Schutzklauseln weiterhin grundsätzlich möglich seien. Karlsruhe unterscheide hier zwischen Europaparlament und anderen Parlamenten wie dem Bundestag und den Landtagen.

    Europapolitiker der Union kritisieren das Urteil. Es werde „Splitterparteien und radikale Kräfte aus Deutschland im Europäischen Parlament“ geben, erklärten der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe in der Volksvertretung, Herbert Reul (CDU) und Markus Ferber (CSU), am Mittwoch in Brüssel. „Das Gericht hat die Chance verpasst, die neuen Realitäten in Europa anzuerkennen“, so Reul und Ferber. Es gebe in allen großen EU-Ländern Sperrklauseln. Die Parlamentarier wiesen darauf hin, dass die Europawahlen vom 22. bis 25. Mai mit der erstmaligen Aufstellung von europäischen Spitzenkandidaten eine „neue Dimension“ erreicht hätten. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verteidigte die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Drei-Prozent-Hürde. „Ziel des Gesetzes war es, einer Zersplitterung des Europäischen Parlamentes vorzubeugen“, erklärte er am Mittwoch in Berlin. Nach dem Urteil der Karlsruher Richter komme es jetzt darauf an, eine Zersplitterung politisch zu vermeiden. „Wir wollen alles dafür tun, dass extreme und rechte Parteien aus Deutschland keinen Platz im neuen Europäischen Parlament haben.“

    Vertreter kleiner Parteien begrüßten den Richterspruch. Der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Sebastian Frankenberger, meinte am Mittwoch: „Das Urteil der Bundesverfassungsrichter stärkt die Demokratie.“ Die ÖDP werde jetzt sicher in das europäische Parlament einziehen. Auch die christliche Partei für Arbeit, Umwelt und Familie (AUF) begrüßt das Urteil. Jetzt zähle jede Stimme gleich, egal ob sie für eine große oder kleine Partei abgegeben werde, hob der AUF-Bundesvorsitzende Dieter Burr am Mittwoch hervor. Bisher hätten viele christliche Wähler die C-Parteien nur gewählt, weil sie fürchteten, ihre Stimme sei sonst „verloren“. Burr meint, nun würden viele Christen bei der Europawahl ein Zeichen setzen. Die AUF-Partei hatte neben anderen Parteien gegen die Dreiprozentklausel Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

    Unabhängig vom Karlsruher Richterspruch fürchtet der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, ein schwindendes Interesse in Deutschland an der Europawahl. „Ich habe die große Sorge, dass wir eine geringe Wahlbeteiligung haben werden“, sagte er am Dienstag der dpa. Die Eurokrise und eine zunehmende Bürokratisierung führten dazu, dass Europa beim Wähler nicht hoch im Kurs stehe. Dies werde sich bei der Wahl negativ bemerkbar machen. „Da muss die Politik gegensteuern. Europa ist eine Chance.“ „Wir müssen die große Idee eines gemeinsamen Europas neu ins Bewusstsein heben“, sagte Zollitsch. Der Politik gelinge es nicht, die Vorteile, die EU bringe, den Bürgern zu vermitteln. „Vieles, was wir an Regelungen aus Brüssel erleben, ist kleinlich.“ Hinzu komme der Eindruck bei vielen Menschen, dass Europa den Einzelnen mehr koste als nutze. „Politik muss mehr tun, wenn sie die Bedeutung der Europawahl klar machen will“, forderte Zollitsch.