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    Europas Regierung bekommt ein Gesicht

    Wer von Jean-Claude Juncker lediglich mit einem Händedruck begrüßt wird, kann das leicht als Distanzierung auffassen. Der langjährige Regierungschef Luxemburgs pflegt zu umarmen, zu küssen, zu tätscheln, vertraut auf die Schulter zu klopfen. An diesem Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg hatte er dazu ausreichend Gelegenheit: vor und nach seiner Wahl zum Nachfolger des spröden Portugiesen José Manuel Barroso an der Spitze der EU-Kommission. Und selbstverständlich ganz parteiübergreifend. Die deutsche Grüne Rebecca Harms wurde ebenso mit doppeltem Wangenkuss begrüßt wie der neue Fraktionschef der Sozialisten, der Italiener Gianni Pittella.

    Sie verbindet nichts, außer der Sinn für trockenen Humor: den britischen Europa-Gegner Nigel Farage (links) und den am D... Foto: dpa

    Wer von Jean-Claude Juncker lediglich mit einem Händedruck begrüßt wird, kann das leicht als Distanzierung auffassen. Der langjährige Regierungschef Luxemburgs pflegt zu umarmen, zu küssen, zu tätscheln, vertraut auf die Schulter zu klopfen. An diesem Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg hatte er dazu ausreichend Gelegenheit: vor und nach seiner Wahl zum Nachfolger des spröden Portugiesen José Manuel Barroso an der Spitze der EU-Kommission. Und selbstverständlich ganz parteiübergreifend. Die deutsche Grüne Rebecca Harms wurde ebenso mit doppeltem Wangenkuss begrüßt wie der neue Fraktionschef der Sozialisten, der Italiener Gianni Pittella.

    Neu ist bloß sein Amt. Juncker war immer schon da. Er kennt sie alle, hat die Auf- und Absteiger seit Jahrzehnten beobachtet, hat Krisen kommen und gehen gesehen, nennt seinen Vorvorvorgänger Jacques Delors, den einstigen französischen Präsidenten Francois Mitterrand und Altbundeskanzler Helmut Kohl seine bewunderten Freunde. Der alte Fuchs aus Luxemburg scheint die perfekte Verkörperung der gegenwärtigen EU: Er kennt die Länder und Akteure, die roten Teppiche und die Hinterzimmer, die Intrigen und die Spielregeln, die Probleme und die Sensibilitäten. Auf Französisch, Deutsch und Englisch versteht es der Luxemburger, den rechten Ton zu treffen: Sozial genug für die Sozialisten, liberal genug für die Liberalen, christdemokratisch genug für seine politische Heimat, die EVP. Ständig werde er beschrieben als „ein alter, ausgedienter Dinosaurier“, beklagte sich der Meister der Selbstironie in der Vorwoche bei einem Gastauftritt in der grünen Fraktion. Selbst dort konnte der alte Charmeur ein paar Stimmen gewinnen.

    „Zwanzig Jahre waren Sie ein Schlüsselakteur in Europa“

    Keine Chance hatte er bei den Gegnern der EU, aber Jean-Claude Juncker wusste auch hier differenziert zu intonieren: „Ich überlebe!“, antwortete er in der konservativen ECR-Fraktion auf die Frage des Cameron-Vertrauten Sayed Kamall, wie es ihm gehe. Juncker sagt das ohne Selbstmitleid, wissend, dass er schon so viele überlebt hat und noch viele überleben wird.

    Er, der wendige Christdemokrat, zwinkert mitten im Plenarsaal des Europaparlaments dem Fraktionschef der Sozialisten nach dessen Rede listig zu, hält dann den Daumen nach oben – so als würde er über die Rede Pittellas befinden, und nicht Pittellas Fraktion über den Kandidaten Juncker. Der Luxemburger ist ein Großkoalitionär und Pragmatiker, einer der weiß, dass Europa nur als Balanceakt zwischen unterschiedlichen Interessen funktioniert. Jahrzehntelang hat er zwischen kleinen und großen, alten und neuen, reichen und armen EU-Staaten vermittelt, hat Kompromisse ausgelotet und Deals geschlossen. Sein haptisches Naturell immer als Waffe einsetzend, Schultern klopfend, Wangen tätschelnd.

    Aber Jean-Claude Juncker kann auch Grenzen setzen: Am Dienstag bei seiner Präsentation im Europäischen Parlament, da wusste er, dass Christdemokraten, Sozialisten und Liberale sowie etliche Grüne für ihn stimmen würden. Wusste auch, dass David Camerons Straßburger Bodentruppen sowie die Europa-Gegner von der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP und die erstarkten Populisten von Marine Le Pens „Front National“ unversöhnbar sein würden. Und tatsächlich: Sayed Kamall erklärte da britisch-distanziert, warum Juncker aus seiner Sicht kein EU-weites Mandat habe und nicht der richtige Mann sei. Nigel Farage, der brillante Polemiker von der UKIP, sprach gar von einer Wahl „wie zu Sowjetzeiten“ und davon, dass eine geheime Wahl „eine riesige Beleidigung der Wähler“ sei. Marine Le Pen ereiferte sich, dass weder Juncker noch Schulz – der alte und neue Präsident des Europaparlaments – ein Mandat des Volkes hätten und dass „die Patrioten“ die gesamte EU in den Papierkorb der Geschichte werfen würden. Auch direkt vor der wichtigsten Abstimmung seiner politischen Karriere fand Juncker es nicht nötig, auf all das inhaltlich einzugehen. An Nigel Farage gewandt meinte er nur ironisch, geheim sei die Wahl des Kommissionspräsidenten, damit Farages Wähler „nicht herausfinden, dass er für mich gestimmt hat“. Und Frau Le Pen dankte er ausdrücklich dafür, dass sie nicht für ihn stimme.

    Da brandete Applaus auf, denn die breite Mehrheit im Europaparlament will mit Le Pen und ihren nationalistischen Parolen nichts zu tun haben. Und Nigel Farage, der Großbritannien aus der EU herausführen will, sieht das Europaparlament nur als Bühne. Farage machte Juncker ein ganzes Bündel vergifteter Komplimente: „Sie sind politisch geschickt und haben einen besseren Humor als die meisten, die ich in Brüssel getroffen habe.“ Juncker werde aber die Zentralisierung der EU weitertreiben, „das ist nicht überraschend, denn 20 Jahre waren Sie ein Schlüsselakteur in Europa“. Farage sieht das gesamte EU-Projekt als einen „Staatsstreich gegen die Demokratie der Nationalstaaten“. Jene Mehrheit jedoch, die Juncker schließlich mit 422 von 729 Stimmen – 376 wären nötig gewesen – zum Präsidenten der EU-Kommission wählte, feierte diese Wahl als Sieg der europäischen Demokratie. Parlamentspräsident Martin Schulz, der selbst gerne Kommissionspräsident geworden wäre, sprach von einem historischen Tag, weil der EU-Gipfel „in einer Kampfabstimmung, die es erstmals in dieser Form gab, mit leichter Nachhilfe durch das Europäische Parlament“ Juncker designierte. Mehr noch, weil es gelang, die Bestellung des Kommissionspräsidenten direkt mit der Europawahl zu verbinden.

    „Wir haben ein brennendes Flugzeug im Flug repariert“

    Das bedeutet zunächst eine Stärkung der parlamentarischen Dimension Europas gegenüber den nationalen Regierungen, bindet aber die EU-Kommission auch noch stärker an das Europäische Parlament. Ob damit eine stärkere Unabhängigkeit der Kommission von den Regierungen verbunden sein wird, vielleicht gar ihre Reifung zu einer echten EU-Regierung, das hängt nicht zuletzt von Jean-Claude Juncker ab.

    Der weiß das, und ließ es die Europaabgeordneten in seiner Präsentation am Dienstag in Straßburg auch wissen. Obgleich Juncker als Ministerpräsident Luxemburgs bisher selbst auf der Seite der Regierungen stand, trat er hier als Verfechter der „Gemeinschaftsmethode“ auf, die das Europäische Parlament und die Kommission gemeinsam zum Gegenüber der Regierungen macht. Diese Gemeinsamkeit beschwor Juncker in Straßburg, warnte aber zugleich: „Ich werde nicht der Diener des Europäischen Parlaments sein.“ Kein Zweifel: Juncker hat nicht vor, bloß das zu administrieren, was in Berlin oder Paris gewollt wird, will aber auch nicht nur exekutieren, was die rot-schwarze Mehrheit im Europaparlament wünscht. Er hat bisher Luxemburg regiert und die Euro-Zone moderiert. Nun will er die EU-Kommission zu einer Regierung ausbauen, die bei allen EU-Zuständigkeiten auch tatsächlich Regierungsverantwortung wahrnimmt.

    Wenn Barroso am 1. November sein Büro für Juncker räumt, kehrt in Brüssel ein neuer Stil ein. Davon gab es am Dienstag in Straßburg einen Vorgeschmack: Der Pragmatiker Juncker pflegt nicht das öde Pathos seines Vorgängers, aber er will tatsächlich selber gestalten. In drei Sprachen schnoddernd trug der Luxemburger vor, wie er Europa den Bürgern wieder verständlich machen will, wie er die Europäische Union wettbewerbsfähiger und transparenter machen möchte. „Die Menschen haben oft Angst vor Reformen. Aber wer kein Risiko eingeht, geht das größere Risiko ein.“

    Juncker jedenfalls hat keine Angst. Weder vor den Regierungen, die ihn – gegen die Stimmen Ungarns und Großbritanniens – designiert haben, noch vor dem Europaparlament, das ihm mehr als die nötige Mehrheit gab. Auch nicht vor den wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen, denen er sich widmen muss. Der Pragmatiker weiß, dass eine gemeinsame Migrationspolitik nötig ist, dass die Außenpolitik den nationalen Interessen entzogen werden muss, dass Sozialdumping und Steuerbetrug nur EU-weit bekämpft werden können. Den Euro verteidigt er leidenschaftlich gegen alle britischen Schmährufe. Er baut auf seine Erfahrung: „Wir haben während der Euro-Krise – die eine Schuldenkrise war – ein brennendes Flugzeug im Flug reparieren müssen“, sagt er nicht ohne Stolz. Und: „Ich war Vorsitzender der Euro-Gruppe. Eine vergnügungssteuerpflichtige Angelegenheit ist das im übrigen nicht!“

    Das wird seine neue Aufgabe an der Spitze der EU-Kommission sicher auch nicht. Jean-Claude Juncker, der nicht nur Millionen- und Milliardenbeträge referiert ohne aufs Blatt sehen zu müssen, der die Baustellen der Asyl-, Wettbewerbs- und Außenpolitik bestens kennt, weiß das. Aber er ist eben auch davon überzeugt, dass er weiß, wie Europapolitik funktioniert.