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    Europas Krisenmanager

    Der Aufschrei ließ nicht lange auf sich warten: Sarkozy habe eine Verstaatlichung der Schlüsselindustrien gefordert, hieß es entsetzt. Mag sein, dass der französische Präsident, der am Dienstag als EU-Ratspräsident vor dem Europäischen Parlament in Straßburg zu den aktuellen Krisen Stellung nahm, mit seinen Ideen über manches Ziel hinaus schießt. Aber er hat – im Gegensatz zu anderen Politikern – Ideen! Nicolas Sarkozy hat seit August in der Georgien-Krise wie in der Finanzkrise bewiesen, dass er rasch und effizient reagieren, präzise und sachlich analysieren sowie schnell und flexibel agieren kann. Er hat Führungskraft bewiesen und Europa auf der globalen Bühne Gewicht gegeben.

    Der Aufschrei ließ nicht lange auf sich warten: Sarkozy habe eine Verstaatlichung der Schlüsselindustrien gefordert, hieß es entsetzt. Mag sein, dass der französische Präsident, der am Dienstag als EU-Ratspräsident vor dem Europäischen Parlament in Straßburg zu den aktuellen Krisen Stellung nahm, mit seinen Ideen über manches Ziel hinaus schießt. Aber er hat – im Gegensatz zu anderen Politikern – Ideen! Nicolas Sarkozy hat seit August in der Georgien-Krise wie in der Finanzkrise bewiesen, dass er rasch und effizient reagieren, präzise und sachlich analysieren sowie schnell und flexibel agieren kann. Er hat Führungskraft bewiesen und Europa auf der globalen Bühne Gewicht gegeben.

    Vor den Europaabgeordneten scheute er sich nicht, Georgien Mitverantwortung für die militärische Auseinandersetzung zu geben, kritisierte aber zugleich die „disproportionale Reaktion der Russen“. Die Fairness der Bewertung erlaubte es ihm – und eben nicht Washington – innerhalb von vier Tagen einen Waffenstillstand zu verhandeln. „Europa hat Frieden geschaffen“, meinte Sarkozy stolz. Und er vergaß nicht, darauf hinzuweisen, dass die Russen 40 Kilometer vor Tiflis standen, mit dem erklärten Ziel, Saakaschwili zu stürzen.

    In der Finanzmarktkrise sei es der Euro-Gruppe zwar gelungen, sich „auf einen gigantischen Plan zu einigen“, doch fordere die globale Krise eine weltweite Antwort. Davon konnten Sarkozy und Kommissionspräsident Barroso US-Präsident Bush überzeugen; dafür wollen sie nun China und Indien gewinnen. Sarkozy könnte sich als ein geschickter Krisenmanager feiern lassen, dem es gelang, Europa durch eine militärische und eine ökonomische Krise zu jonglieren, dabei alle EU-Staaten einzubinden und mit Washington und Moskau auf Augenhöhe zu verhandeln. Das allein würde ihn über die Ratspräsidenten der vergangenen fünf Jahre emporheben.

    Doch der amtierende EU-Ratspräsident will Krisen nicht wie Naturkatastrophen hinnehmen, sondern Europa wetterfest machen. „Das ist Krisenmanagement, nichts weiter. Jetzt brauchen wir Antworten“, banalisierte er sein bisheriges Wirken. Sarkozys „Antworten“ muss man nicht teilen, aber man sollte sie seriös diskutieren und um bessere Konzepte ringen. Er schlägt ein „neues Weltfinanzsystem“ vor, eine „europäische Wirtschaftsregierung“ als Gegenüber zur unabhängigen Europäischen Zentralbank (EZB) und nationale Staatsfonds, die bei börsennotierten europäischen Unternehmen befristet einsteigen, um deren Ausverkauf zu verhindern. Dabei geht es Sarkozy nicht um traditionellen Protektionismus oder um Verstaatlichung, denn er bekennt sich ausdrücklich zu einer „Neudimensionierung des Kapitalismus“. Bis es bessere Ideen gibt, darf man Sarkozys Argumente wägen: Für eine Weltfinanzordnung spricht die Tatsache, dass eine rein amerikanische Krise zu einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise führte. Wenn Europa und die USA für 80 Prozent aller Finanzdienstleistungen weltweit stehen, dann haben sie hier auch eine globale Verantwortung.

    Für eine „Wirtschaftsregierung“ der Euro-Zone argumentiert Sarkozy so: Bei einer Finanz- und Wirtschaftskrise wie sie Europa derzeit heimsucht, reicht eine Sitzung der Finanzminister nicht. Um wirklich große politische Akzente zu setzen und große Summen zu mobilisieren, braucht es die Regierungschefs und ihr rasches Handeln. Die ihm nun zum Vorwurf gemachte, wohlgemerkt befristete, Teilverstaatlichung von großen Unternehmen begründet Sarkozy mit den historisch niedrigen Börsenwerten: „Ich möchte nicht, dass die europäischen Bürger in einigen Monaten aufwachen und entdecken, dass die europäischen Gesellschaften nicht-europäischen Hauptstädten gehören.“ Staatsfonds könnten deshalb befristet einsteigen und ihre Aktien in Zeiten der wirtschaftlichen Stabilisierung wieder verkaufen.

    Das klingt sozialistisch, doch geschieht genau dies derzeit im Musterland des Kapitalismus, in den USA, etwa bei der Automobilindustrie. Dadurch entstehen internationale Wettbewerbsverzerrungen, die Europa – das mit großer Mühe den nationalen Protektionismus abbaut – geradezu zwingen, seine eigenen Schlüsselindustrien gemeinsam zu schützen. Länder wie China oder Saudi-Arabien wären in der derzeitigen Krise durchaus in der Lage, krisengeschüttelte europäische Unternehmen massenhaft einzukaufen, um sie dann nach eigenem Ermessen zu führen – mit enormen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Risiken.

    Nicolas Sarkozy hat erkannt, dass das reiche Europa anfällig geworden ist für Krisen, die ihre Wurzeln außerhalb Europas haben. Die Kriege vor unserer Haustüre (zuletzt in Georgien) und die Turbulenzen in Übersee treffen die Europäer mit voller Wucht. Es war ein Glücksfall für die Europäische Union, in dieser Phase einen reaktionsschnellen und international gewandten Ratspräsidenten an der Spitze zu haben.

    Welches Gewicht hätte wohl der vorherige Ratspräsident, Sloweniens damaliger Ministerpräsident Jansa, in Moskau und Washington gehabt? Ab Jahreswechsel wird Tschechien den EU-Rat präsidieren – mit einem Präsident Vaclav Klaus, der dem tschechischen Nationalismus huldigt und die europäische Einigung ablehnt. Da können die Europäer nur den Himmel bestürmen, dass er sie ein halbes Jahr lang von allen Krisen und Katastrophen verschone – was irdisch betrachtet unwahrscheinlich ist – oder endlich ihre EU-Institutionen reformieren. Das vereinte Europa braucht eine Stimme von Gewicht. Sarkozy hat gezeigt, dass es möglich ist.

    Von Stephan Baier