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    Europäisiertes Asylrecht

    In kaum einem Bereich wird die Einigung Europas für Millionen Europäer so spürbar wie beim freien Reisen innerhalb der EU. Kein Wunder, dass „Schengen“ – als Codewort für die Abschaffung der Binnengrenzen – einen guten Klang hat: 62 Prozent der Befragten erklärten in einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage, dass sie den freien Personenverkehr für die beste Errungenschaft der europäischen Integration halten. Doch wie viele Errungenschaften war auch diese gefährdet: Als im Zuge des „Arabischen Frühlings“ 2011 tausende Flüchtlinge aus Nordafrika nach Italien kamen, machte Frankreich – „Schengen“-widrig – einfach seine Grenzen dicht. Auch die Unfähigkeit Griechenlands, seine Grenze mit der Türkei effizient zu kontrollieren, brachte „Schengen“ ins Wanken.

    Bei den Grenzkontrollen wird die EU künftig die Kontrolleure kontrollieren. Foto: dpa

    In kaum einem Bereich wird die Einigung Europas für Millionen Europäer so spürbar wie beim freien Reisen innerhalb der EU. Kein Wunder, dass „Schengen“ – als Codewort für die Abschaffung der Binnengrenzen – einen guten Klang hat: 62 Prozent der Befragten erklärten in einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage, dass sie den freien Personenverkehr für die beste Errungenschaft der europäischen Integration halten. Doch wie viele Errungenschaften war auch diese gefährdet: Als im Zuge des „Arabischen Frühlings“ 2011 tausende Flüchtlinge aus Nordafrika nach Italien kamen, machte Frankreich – „Schengen“-widrig – einfach seine Grenzen dicht. Auch die Unfähigkeit Griechenlands, seine Grenze mit der Türkei effizient zu kontrollieren, brachte „Schengen“ ins Wanken.

    Seit dem Votum des Europäischen Parlaments vom Mittwoch ist klar: Ab Ende 2014 dürfen die Staaten in Notfällen wieder an den Binnengrenzen kontrollieren – allerdings unter strengen Auflagen. Der „Schengen Border Code“ sieht Grenzkontrollen zwischen Mitgliedstaaten als Ausnahme und letztes Mittel für einen befristeten Zeitraum vor. Bei einer schweren Bedrohung der inneren Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung – wenn etwa massenhaft Flüchtlinge ins Land strömen – dürfen Kontrollen für 30 Tage eingeführt und auf maximal sechs Monate verlängert werden. Bei einem Terroranschlag können Schengen-Staaten einseitig Grenzkontrollen einführen – aber nur für zehn Tage, denn die EU befindet über jede Verlängerung. Neu ist, dass die EU die Grenzkontrollen ihrerseits kontrolliert, um „Regierungen daran zu hindern, unnötige Kontrollen ihrer Binnengrenzen wieder einzuführen“, wie die zuständige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagt.

    Hier handelt die EU als Rechtsraum. Nicht weniger folgenreich ist das aus fünf Gesetzestexten bestehende „Gemeinsame Europäische Asylsystem“, das – nach fast 15-jährigem Ringen – erstmals gemeinsame Standards der 28 EU-Mitgliedstaaten in der Asylpolitik verbindlich festschreibt. Die neuen Fristen und Verfahren, die das Europäische Parlament in Straßburg verabschiedete, müssen in allen EU-Staaten bis 2015 umgesetzt werden. Die EU-Kommission spricht von einer „historischen Errungenschaft“, die deutsche Bundesregierung vom „weltweit modernsten Flüchtlingsrecht“.

    Ob ein Drittstaatsangehöriger in der EU Asyl fand oder nicht, hing bisher maßgeblich davon ab, in welches EU-Land er zuerst einreiste. „Es ist immer noch wie bei der Lotterie, wenn man nach Europa kommt, um hier Schutz zu suchen“, meinte Kommissarin Malmström. Das Ersteinreiseland ist seit einer Regelung vor zehn Jahren nämlich für das Asylverfahren zuständig. Das wird auch künftig so sein, womit die Hauptlast weiter bei jenen Staaten liegt, die den größten Zustrom verzeichnen: die Mittelmeerstaaten Griechenland, Zypern und Malta. Dafür hatte schon die deutsche Bundesregierung gesorgt. Neu ist allerdings, dass Asylsuchende nicht mehr in EU-Staaten überstellt werden dürfen, in denen ihnen das Risiko einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung droht.

    Das EU-Asylpaket betrifft nicht Migranten, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen, sondern Menschen, die aus politischen oder religiösen Motiven verfolgt werden und in der EU Asyl suchen. Im Vorjahr wurden insgesamt 330 000 Asylanträge gestellt und 70 000 bewilligt. Nicht nur die Asylgründe werden nun einheitlich und präzise geregelt. Auch die Verfahren werden vereinheitlicht: Künftig müssen EU-Mitglieder Asylanträge innerhalb von einem halben Jahr bearbeiten. Nur in komplizierten Fällen kann sich diese Frist verdreifachen. Minderjährige bekommen ein Recht auf Schulbildung. Die Möglichkeiten der Inhaftierung werden eingeschränkt, die der medizinischen und psychologischen Versorgung ausgeweitet. Asylsuchende erhalten künftig nach neun Monaten eine Arbeitserlaubnis, also drei Monate früher als bisher etwa in Deutschland. Das „Flughafenverfahren“ blieb auf deutsches Drängen erhalten: Auch weiterhin können Asylsuchende in Transitzonen aufgegriffen und heimgeschickt werden.

    Neu ist, dass Europol und die nationalen Polizeibehörden Zugriff auf die elektronische Datei „Eurodac“ erhalten, wo Fingerabdrücke und Daten der Asylbewerber und illegal Eingereisten gespeichert sind. Diese Datei dient nicht nur der Fahndung bei schweren Verbrechen, sondern soll verhindern, dass sich Asylsuchende in mehreren EU-Mitgliedstaaten um Asyl bewerben. Die Europaabgeordneten setzten allerdings scharfe Datenschutzbestimmungen durch.

    Die Konferenz der EU-Bischofskonferenzen (ComECE) begrüßte am Donnerstag das neue Asylsystem. Die Neuregelung könne zu einem Instrument werden, um jene zu schützen, die in Drittstaaten verfolgt werden, so eine ComECE-Sprecherin.