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    Europäische rechte Parteien sind sich uneinig

    Eine nationalistische Internationale wird es nicht geben: Die EU-Kritiker bleiben gespalten. Von Stephan Baier

    Rechtspopulistische Fraktion im Europaparlament
    Die Spitze und das Gesicht der neuen ID-Fraktion im Europäischen Parlament, der auch AfD und FPÖ angehören: Lega-Mandata... Foto: dpa

    Zuerst blieb bei der Europawahl im Mai der von manchem erhoffte, von vielen befürchtete Wahlsieg der betont national orientierten, EU-skeptischen Parteien aus. Nun ist auch ein Zusammenschluss dieser Parteien im Europäischen Parlament gescheitert. Wie bisher, wird es auch künftig drei Fraktionen geben, die als EU-kritisch bis nationalistisch eingestuft werden können.

    Die größte von ihnen nennt sich „Identität und Demokratie“ (ID), geht – wenngleich Jörg Meuthen (AfD) behauptet, sie sei etwas ganz Neues – vor allem aus der bisherigen Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ hervor und zählt 73 Europaabgeordnete. Nach der christdemokratischen EVP, der sozialistischen S&D, der liberalen RE und der Grünen-Fraktion ist sie damit die fünftstärkste Kraft in Straßburg.

    Dabei weist die neue ID-Fraktion eine erstaunliche westeuropäische Dominanz auf: 64 ihrer 73 Abgeordneten stammen aus Ländern, die einstmals Gründerstaaten der „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ (Montanunion) waren, aber nur drei stammen aus den 2004 beigetretenen, einst kommunistisch beherrschten Ländern.

    Die stärkste nationale Delegation bildet hier mit 28 Abgeordneten die „Lega“ des italienischen Innenministers Matteo Salvini, die mit Marco Zanni künftig auch den Fraktionsvorsitzenden stellt. Mit 22 Europaabgeordneten ist der „Rassemblement National“ (früher „Front National“) der französischen Wahlsiegerin Marine Le Pen die zweitgrößte Delegation in der ID-Fraktion. Marine Le Pen gehörte dem Europaparlament selbst ein Jahrzehnt lang an; ihr Vater Jean-Marie Le Pen sogar seit 1984.

    Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist mit elf Abgeordneten die drittstärkste Kraft in der ID-Fraktion, während der belgische „Vlaams Belang“ und Österreichs FPÖ jeweils drei, „Die Finnen“ und die tschechische SPD („Freiheit und direkte Demokratie“) jeweils zwei, die „Dänische Volkspartei“ und die Estnischen Konservativen je einen Abgeordneten beitragen.

    Polens PiS und Nigel Farage halten Distanz

    Nicht gelungen ist also eine Überwindung der Ost-West-Spaltung, dabei waren es gerade die Vertreter nationalistischer und national-populistischer Kräfte, die vielfach behaupteten, die lange unter kommunistischem Joch leidenden Völker Mittel- und Osteuropas seien nationaler orientiert, während die Westeuropäer integrationsfreudiger seien, bis hin zur Aufgabe der nationalen Souveränität. So hatte die FPÖ noch im Wahlkampf 2017 mit der Idee gespielt, Österreich den vier Visegrad-Staaten (Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen) anzunähern, um so ein nationalbewussteres Gegengewicht zur vermeintlich integrationswütigen deutsch-französischen Achse zu bilden. Nun sitzen aus den Visegrad-Staaten nur zwei tschechische Abgeordnete in derselben Fraktion wie die FPÖ.

    Die „deutlich größte Rechtsfraktion“ (Zitat Meuthen) sieht sich selbst als einzig wahre Reformkraft in der EU, die eine weitere Vergemeinschaftung ablehnt. „Wir sind nicht hierher gekommen, um hier Freunde zu suchen“, meinte Meuthen – neben Marine Le Pen sitzend – jüngst im Europaparlament. Man wolle „Stachel im Fleisch“ sein. Das aber macht eine Kooperation mit den anderen Fraktionen nicht leichter. Etwa mit der polnischen Regierungspartei PiS, deren 26 Europa-Mandatare sich der Gründung Salvinis nicht anschließen wollten, weil die Polen die Putin-freundliche Sicht von Salvini, Le Pen, AfD und FPÖ für naiv halten. Jetzt dominiert die PiS die einst von Großbritanniens Konservativen geführte ECR-Fraktion. Die Tories selbst stellen hier nach ihrer dramatischen Wahlniederlage nur mehr vier Abgeordnete. Aber auch die neue Brexit-Partei von Nigel Farage, die zwar im britischen Unterhaus nicht vertreten ist, aber bei der Europawahl groß abräumte, schließt sich nicht der ID-Fraktion an. Die EU-Gegner aus Großbritannien stellen 29 der insgesamt 43 Europaabgeordneten der kleinsten EU-skeptischen Fraktion, genannt „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD).

    Wenn es – offiziell spätestens am 31. Oktober – mit oder ohne Abkommen zum Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union kommt, ist die Zukunft dieser Fraktion besiegelt: Die Europamandatare der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung müssen sich dann eine neue Heimat suchen. Eher unwahrscheinlich, dass sie das bei den Landsleuten von der „Lega“ und deren ID-Fraktion tun. Zumal ID-Fraktionschef Marco Zanni einst selbst Europaabgeordneter der Fünf-Sterne-Bewegung war, bis er im Januar 2017 die Fraktion wechselte.

    Ex-FPÖ-Chef Strache plant sein Comeback

    In Österreich ließ der gefallene Star der FPÖ, Heinz-Christian Strache, die Öffentlichkeit mehr als drei Wochen warten, bis er am Montag bekannt gab, dass er das ihm rechtlich zustehende Europamandat nicht annehmen werde. Nach der Veröffentlichung des heimlich auf Ibiza aufgenommenen Videos war Strache bekanntlich als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurückgetreten. Dann zerbrach die Koalition, schließlich scheiterte die Regierung. Doch ein Kern der FPÖ-Wählerschaft gab dem nur proforma auf der FPÖ-Europawahlliste geführten Strache rund 45 000 Vorzugsstimmen. Plötzlich hatte der Gefallene das Recht auf einen Einzug ins Europäische Parlament.

    Am Montag gab Strache bekannt, dass er dieses Mandat nicht annehmen werde, um sich vor seiner „Rückkehr in die Politik“ zunächst der persönlichen Rehabilitierung zu widmen. Zusatz: Seine Präferenz sei immer Wien und Österreich gewesen, nie Brüssel. Kritiker vermuten allerdings einen innerparteilichen Deal der neuen FPÖ-Führung mit Strache. Immerhin wurde dessen Ehefrau Philippa auf einen sicheren Platz für die Nationalratswahl gereiht.

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