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    Europäer sind über USA empört

    Straßburg (sb) Empört hat das Europäische Parlament in Straßburg auf Enthüllungen reagiert, „dass die US-Behörden mithilfe von Programmen wie PRISM in großem Umfang personenbezogene Daten von EU-Bürgern, die Online-Dienste aus den USA nutzen, erfassen und verarbeiten“. In einer am Donnerstag verabschiedeten Erklärung sprechen die Europaabgeordneten von einer „schweren Verletzung der Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz von Bürgern und Einwohnern der EU sowie des Rechts auf Privat- und Familienleben“. Das Europäische Parlament „verurteilt das Ausspionieren von EU-Vertretungen scharf“, droht in diesem Zusammenhang mit „Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen“ und fordert Washington auf, „diese Vorwürfe unverzüglich aufzuklären“. Die US-Behörden müssten der EU sämtliche Informationen über PRISM und ähnliche Programme zur Verfügung stellen „sowie mitteilen, welche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen wurden, um die Grundrechte der EU-Bürger zu schützen“. Gleichzeitig fordert das Straßburger Vielvölkerparlament die USA auf, „alle Gesetze und Überwachungsprogramme auszusetzen und zu überprüfen, die gegen das Grundrecht der EU-Bürger auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz verstoßen“.

    Straßburg (sb) Empört hat das Europäische Parlament in Straßburg auf Enthüllungen reagiert, „dass die US-Behörden mithilfe von Programmen wie PRISM in großem Umfang personenbezogene Daten von EU-Bürgern, die Online-Dienste aus den USA nutzen, erfassen und verarbeiten“. In einer am Donnerstag verabschiedeten Erklärung sprechen die Europaabgeordneten von einer „schweren Verletzung der Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz von Bürgern und Einwohnern der EU sowie des Rechts auf Privat- und Familienleben“. Das Europäische Parlament „verurteilt das Ausspionieren von EU-Vertretungen scharf“, droht in diesem Zusammenhang mit „Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen“ und fordert Washington auf, „diese Vorwürfe unverzüglich aufzuklären“. Die US-Behörden müssten der EU sämtliche Informationen über PRISM und ähnliche Programme zur Verfügung stellen „sowie mitteilen, welche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen wurden, um die Grundrechte der EU-Bürger zu schützen“. Gleichzeitig fordert das Straßburger Vielvölkerparlament die USA auf, „alle Gesetze und Überwachungsprogramme auszusetzen und zu überprüfen, die gegen das Grundrecht der EU-Bürger auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz verstoßen“.

    Zwar droht das Europäische Parlament in seiner Entschließung nicht, das geplante Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten zu boykottieren, doch wird klargestellt, dass die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft die Datenschutzstandards der Europäischen Union nicht aushöhlen dürfe. Die Europaabgeordneten forderten am Donnerstag einen europäischen Kontroll- und Untersuchungsausschuss zu den Geheimdiensten und beauftragten den Innenausschuss des Europaparlaments mit einer umfangreichen Untersuchung. Gleichzeitig bestätigte das Europäische Parlament, dass mehrere EU-Mitgliedstaaten „Überwachungsprogramme haben, die dem Programm PRISM ähneln, oder die Einrichtung solcher Programme erwägen“. Namentlich kritisiert wird in diesem Kontext die britische Sicherheitsbehörde „Government Communications Headquarters“, die „transatlantische Unterwasserkabel, mit denen Informationen elektronisch übertragen werden, direkt angezapft hat“.