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    Europa uneins bei der Aufnahme der Bootsflüchtlinge

    Tauziehen zwischen Italien und Frankreich: Nachdem die von Ministerpräsident Silvio Berlusconi geführte Regierung Mitte der Woche beschlossen hatte, Bootsflüchtlingen aus Nordafrika zeitlich begrenzte Aufenthaltserlaubnisse auszustellen, damit sie sich in den Ländern des Schengen-Abkommens frei bewegen können, hat der französische Innenminister die Präfekturen seines Landes angewiesen, die Praxis bei der Einreise von Immigranten zu verschärfen: Nicht nur eine von einem europäischen Staat ausgestellte Aufenthaltserlaubnis sei für den Grenzübertritt erforderlich, sondern auch ein gültiger Pass und ausreichend Geldmittel, um für den Lebensunterhalt in Frankreich sorgen zu können. Das war wiederum Anlass für den italienischen Innenminister Roberto Maroni, am Donnerstag vor dem italienischen Parlament von einem „feindseligen Akt“ der französischen Regierung zu sprechen. „Krieg zwischen Italien und Frankreich“ titelten am Freitag die italienischen Zeitungen. Und eine Karikatur zeigte Berlusconi und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, wie sie mit einem kleinen afrikanischen Flüchtling Ping Pong spielen.

    Tauziehen zwischen Italien und Frankreich: Nachdem die von Ministerpräsident Silvio Berlusconi geführte Regierung Mitte der Woche beschlossen hatte, Bootsflüchtlingen aus Nordafrika zeitlich begrenzte Aufenthaltserlaubnisse auszustellen, damit sie sich in den Ländern des Schengen-Abkommens frei bewegen können, hat der französische Innenminister die Präfekturen seines Landes angewiesen, die Praxis bei der Einreise von Immigranten zu verschärfen: Nicht nur eine von einem europäischen Staat ausgestellte Aufenthaltserlaubnis sei für den Grenzübertritt erforderlich, sondern auch ein gültiger Pass und ausreichend Geldmittel, um für den Lebensunterhalt in Frankreich sorgen zu können. Das war wiederum Anlass für den italienischen Innenminister Roberto Maroni, am Donnerstag vor dem italienischen Parlament von einem „feindseligen Akt“ der französischen Regierung zu sprechen. „Krieg zwischen Italien und Frankreich“ titelten am Freitag die italienischen Zeitungen. Und eine Karikatur zeigte Berlusconi und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, wie sie mit einem kleinen afrikanischen Flüchtling Ping Pong spielen.

    Vor dem Hintergrund des katastrophalen Bootsunglücks vor der italienischen Insel Lampedusa, wo in der Nacht zum Mittwoch wahrscheinlich um die 250 Menschen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, ertrunken sind, ist das die Reaktion der Europäischen Union: Uneinigkeit, Streit und das Fehlen einer gemeinsamen Strategie. Die Flüchtlingsströme aus Nordafrika reißen nicht ab. Zwar hat Italien nach Gesprächen mit der tunesischen Regierung damit begonnen, Bootsflüchtlinge aus diesem Land, die auf Aufnahmelager im Stiefelstaat verteilt worden waren, wieder nach Tunesien zurückzubringen. Einwanderer von dort, so sagt man, gelten nicht als Opfer von Bürgerkrieg und Gewalt, sondern als Wirtschaftsflüchtlinge. Aber immer mehr Menschen aus nordafrikanischen Krisengebieten oder aus Somalia und Elfenbeinküste befinden sich unter den Immigranten, die auf Lampedusa an Land gehen. Italien weiß, dass es für viele von ihnen nur eine Durchgangsstation ist. Die meisten Flüchtlinge wollen nach Frankreich oder Deutschland. Darum beurteilt es die italienische Regierung jetzt als feindliches Verhalten, wenn Frankreich die Landgrenze für nordafrikanische Auswanderer schließt oder undurchlässiger macht.

    Vatikan ruft zu großzügiger Aufnahme auf

    Seit Beginn der Unruhen in Nordafrika sollen allein 22 000 Tunesier in Lampedusa an Land gegangen sein, heißt es in italienischen Regierungskreisen. Zum einen beginnt Italien, diese nun zurückzuschicken. Zum anderen erhofft man sich, dass viele der Auswanderer in andere Staaten Europas weiterziehen. Dass Italien selber nicht viele Anstrengungen unternimmt, die Flüchtlinge im eigenen Land zu behalten, dafür sorgt allein schon der politische Druck der Lega Nord in der Regierungskoalition.

    Was wiederum mahnende Stimmen der Kirche provoziert. So forderte der Präsident des Päpstlichen Migrantenrates, Erzbischof Antonio Maria Veglio, Italien zu einer großzügigen Aufnahme von Flüchtlingen auf. Mit seinen wirtschaftlichen und sozialen Ressourcen dürfe das Land nicht vor dem Flüchtlingsansturm zurückschrecken, sagte Veglio am Donnerstag gegenüber Radio Vatikan. Veglio räumte allerdings ein, dass Italien bei den Bootsflüchtlingen, die an seinen Küsten einträfen, auch nach Herkunftsland und Fluchtgrund unterscheiden dürfe. Man müsse unterscheiden zwischen jenen, die aus Libyen beziehungsweise aus Tunesien kämen. „Libyen ist eine Kriegszone. Wer von dort kommt, kann auf keinen Fall abgewiesen werden“, meinte der Erzbischof. Aus Tunesien hingegen träfen gemischte Gruppen aus Auswanderern und Flüchtlingen ein. „Jeder von ihnen muss auf Identität und Fluchtgrund hin überprüft werden, um so das Recht auf Schutz zu ergründen, wie das Italien gerade macht.“ Die europäische Staatengemeinschaft rief Veglio dazu auf, ihre Haltung gegenüber der Flüchtlingswelle generell zu überprüfen. Andere, erheblich ärmere Länder nähmen bedeutend mehr Vertriebene auf. Südafrika habe im vergangenen Jahr zweihunderttausend Flüchtlinge versorgt, Kenia 340 000.

    Während sich Papst Benedikt entsetzt zeigte über die Flüchtlingstragödie vom vergangenen Mittwoch und um das Gebet für die Opfer des Bootsunglücks bat, geht auf Lampedusa niemand davon aus, dass dies die letzte Katastrophe dieser Art war. Die Bootsroute von Tunesien, Libyen oder Ägypten durch den Kanal von Sizilien nach Malta oder Lampedusa ist schon für viele zum Schicksal geworden. Schätzungen zufolge sollen dort in den zurückliegenden zehn Jahren 4 250 Bootsflüchtlinge ertrunken sein. Nur wenige von ihnen fanden ein Grab auf dem „Friedhof des unbekannten Immigranten“ in Lampedusa. Die meisten von ihnen gab das Mittelmeer nicht mehr her.