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    „Europa muss sich bewegen“

    Berlin/Hamburg (DT/dpa/KNA) Bei ihrer ersten Pressekonferenz nach der parlamentarischen Sommerpause hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Europa zu solidarischem Handeln in der Flüchtlingsfrage aufgerufen. Mit eindringlichen Worten warnte Merkel am Montag vor einem Scheitern Europas: „Europa als Ganzes muss sich bewegen. Die Staaten müssen die Verantwortung für asylbegehrende Flüchtlinge teilen. Die universellen Bürgerrechte waren bislang eng mit Europa und seiner Geschichte verbunden. Das ist einer der Gründungsimpulse der Europäischen Union. Versagt Europa in der Flüchtlingsfrage, geht diese enge Bindung mit den universellen Bürgerrechten kaputt, sie wird zerstört, und es wird nicht das Europa sein, das wir uns vorstellen.“

    Bei Angriffen auf Flüchtlinge kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein hartes Vorgehen des Rechtsstaats an. Die Bürger... Foto: dpa

    Berlin/Hamburg (DT/dpa/KNA) Bei ihrer ersten Pressekonferenz nach der parlamentarischen Sommerpause hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Europa zu solidarischem Handeln in der Flüchtlingsfrage aufgerufen. Mit eindringlichen Worten warnte Merkel am Montag vor einem Scheitern Europas: „Europa als Ganzes muss sich bewegen. Die Staaten müssen die Verantwortung für asylbegehrende Flüchtlinge teilen. Die universellen Bürgerrechte waren bislang eng mit Europa und seiner Geschichte verbunden. Das ist einer der Gründungsimpulse der Europäischen Union. Versagt Europa in der Flüchtlingsfrage, geht diese enge Bindung mit den universellen Bürgerrechten kaputt, sie wird zerstört, und es wird nicht das Europa sein, das wir uns vorstellen.“

    Mit Blick auf die rasant wachsenden Flüchtlingszahlen rief Merkel zu mehr Beweglichkeit im staatlichen Handeln auf. Deutsche Gründlichkeit sei zwar „super“, aber „es wird jetzt deutsche Flexibilität gebraucht“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Deutschland habe schon vieles geschafft und werde auch mit dieser Herausforderung fertig werden. „Aber wir müssen die Dinge jetzt beschleunigen.“ Deutschland müsse dafür Mut zeigen und auch bestimmte Vorgaben vorübergehend außer Kraft setzen.

    Der Staat müsse unter anderem bei bestimmten Vorschriften – etwa beim Brandschutz oder Emissionsschutz – vom Standard abweichen können, um die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften zu vereinfachen. Die Bundesregierung werde dazu eine Gesetzesinitiative vorlegen, sagte Merkel. Sie regte aber auch Schnellkurse für Deutschlehrer an, um das Angebot an Sprachkursen für Flüchtlinge auszuweiten. „Das kann man mit dem normalen deutschen Vorgehen nicht machen.“ Ziel müsse auch sein, Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit in jede Erstaufnahmeeinrichtung zu entsenden. Die Asylverfahren müssten schneller werden, die Zahl der Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen müsse erhöht werden. Und der Bund werde sich auch einer fairen Kostenverteilung mit Ländern und Kommunen nicht entgegenstellen, „im Gegenteil“.

    Rassisten und Rechtsextremen bei Angriffen auf Flüchtlinge kündigte Merkel ein hartes Vorgehen des Rechtsstaats an. „Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen.“ Ähnlich wie in ihrer Neujahrsansprache warnte sie die Bürger davor, bei rassistischen oder rechtsextremen Demonstrationen mitlaufen: „Folgen Sie denen nicht, die zu solchen Demonstrationen aufrufen. Zu oft sind Vorurteile, zu oft ist Kälte, ja sogar Hass in deren Herzen. Halten Sie Abstand.“

    Ein von der SPD und auch in Teilen der CDU gefordertes Einwanderungsgesetz sieht Merkel derzeit nicht als „vordringlichste Aufgabe“ an. Sie rate dazu, erst einmal zu schauen, wie sich die hohen Flüchtlings- und Asylzahlen künftig auf den Arbeitsmarkt auswirken würden. An diesem Punkt sei sie aber auch „keine Hellseherin“, sagte Merkel.

    Noch wisse niemand, wie gut etwa Bürgerkriegsflüchtlinge, die sehr lange im Land bleiben würden, ausgebildet seien. Darunter seien sicher viele junge Menschen, die einen Beruf lernen wollten. Klar sei, dass es einen „großen Umbruch“ geben werde. Merkel betonte, Deutschland sei ein Einwanderungsland. Es sei bereits viel getan worden, um mehr Fachkräfte anzuwerben.

    Angesichts des tödlichen Flüchtlingsdramas in Österreich pocht Kardinal Reinhard Marx auf legale Einreisewege nach Europa. „Es muss alles getan werden, damit keiner an den Grenzen verdurstet, untergeht im Mittelmeer oder verhungert und erstickt in Lastwagen“, sagte Marx am späten Sonntagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Spätestens nach den 71 Toten in einem abgestellten Lkw müsse sich die Zielrichtung der europäischen Politik ändern, so der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz. Bei der Rettung von Menschenleben dürfe Geld keine Rolle spielen, fügte Marx hinzu. Mit Blick auf die neuen Grenzanlagen in Ungarn sagte er, der Bau von Zäunen werde den Tod von Menschen nicht verhindern, sondern „vielleicht neue dramatische Fälle provozieren“. Deshalb könne das nicht akzeptiert werden. Angesichts des politischen Streits um eine Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und Armutsflüchtlingen sprach der Münchner Erzbischof von dem „legitimen Wunsch“ beider Gruppen, nach Deutschland zu kommen, wenn es ihnen in ihrem Heimatland schlecht gehe. Langfristig sei eine derartige Unterscheidung „keine Lösung des Problems“.

    Marx sprach sich erneut für ein Einwanderungsgesetz aus: „Über Asyl kann nicht die Einwanderung geregelt werden, da braucht man andere legale Wege.“ Der Kardinal rief dazu auf, statt auf Gewalttäter und Brandstifter vor allem auf Menschen zu schauen, die Zuwanderern Hilfe böten und sich für Flüchtlinge engagierten: „Die sind absolut in der Überzahl.“ Ausdrücklich würdigte er die Zahl der Helfer in katholischen und evangelischen Gemeinden.