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    „Es wird einsamer um Frau Merkel!“

    Im Streit über einen Sparhaushalt nach EU-Stabilitätskriterien ist die niederländische Mitte-Rechts-Koalition geplatzt. Wie schätzen Sie den Schaden für die Niederlande ein? Der wirtschaftliche Schaden ist eindeutig.

    ist Direktor des Zentrums für Niederlande-Studien in Münster Foto: Archiv.

    Im Streit über einen Sparhaushalt nach EU-Stabilitätskriterien ist die niederländische Mitte-Rechts-Koalition geplatzt. Wie schätzen Sie den Schaden für die Niederlande ein?

    Der wirtschaftliche Schaden ist eindeutig. Wenn die Niederlande es nicht schaffen, in der nächsten Zeit einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, werden sie wahrscheinlich den Triple-A-Status verlieren. Das wäre ein harter, teurer Schlag. Politisch ist der Schaden natürlich auch groß. Es geht um das Image in Europa. Die Niederlande haben in den letzten Jahren immer, vor allem gegenüber den südeuropäischen Ländern gesagt, ihr müsst dafür sorgen, dass ihr euren Haushalt in Ordnung bringt und die Niederlande haben sogar die fiskalpolitischen Absprachen noch verschärft, die im letzten Jahr getroffen worden sind. Und nun sieht es danach aus, dass sie selber nicht in der Lage sind, ihre eigenen Normen zu halten. Das ist peinlich.

    Der frühere Außenminister Jozias van Aartsen sagt, dass die Niederlande jetzt auch ein europäisches Krisenland sind.

    Das ist sehr zugespitzt formuliert. So weit ist es sicherlich noch nicht, aber eines ist schon klar: Bisher dachten wir, die Euro-Krise sei etwas, das aus dem Süden kommt. Jetzt schwächelt ein Land, das zu den engsten Verbündeten von Angela Merkel gehörte. Es wird einsamer um Frau Merkel!

    Wie schätzen Sie das weitere Vorgehen von Geert Wilders ein, den Verursacher dieser Krise? Er hat angekündigt, einen anti-europäischen Wahlkampf zu führen. Wird er damit Erfolg haben?

    Seine Losung lautet: Ich lasse mir nicht durch ein Brüsseler Diktat die Interessen meiner Wählerinnen und Wähler vorschreiben. Die Frage ist, ob er damit stark wird. Er hat manche seiner Wähler und Wählerinnen enttäuscht, weil er vor der Verantwortung weggelaufen ist. Darüber hinaus gibt es schon länger Unruhe in seinem Lager. Etliche der PVV-Abgeordneten in Provinz- und Kommunalparlamenten haben sich in der letzten Zeit von Wilders getrennt. Und vergessen wir nicht: Niemand von den anderen Parteien will jetzt noch mit ihm zusammenarbeiten. So gut sieht es momentan nicht für ihn aus.

    Das Auftreten von Populisten kann ein Zeichen dafür sein, dass die etablierten Parteien Fehler machen. Was läuft schief beim Projekt Europa in den Niederlanden? Wird es schlecht vermittelt?

    Zunächst einmal muss man sagen, dass die etablierten Parteien immer noch keinen Weg gefunden haben, sich mit Wilders auseinanderzusetzen. Vielleicht liegt es daran, dass dabei Verstand auf Bauch trifft. Andererseits gibt es in der Bevölkerung gewisse Ressentiments gegenüber der Europäischen Union, obwohl die Niederlande wie kaum ein anderes Land von der EU profitiert. Aber wenn man sagt, unser Wohlstand hängt von Europa ab und wir brauchen offene Grenzen, dann rufen eben einige Besorgte: Es gibt Kriminalität, und die können wir nur bekämpfen durch die Schließung der Grenzen. Die Gulden waren doch irgendwie besser und sicherer. Das heißt, alle Vorteile von Europa treten als rationale Argumente auf, während die Ängste und Skepsis die Emotionen berühren.

    Ist es aus Ihrer Sicht ein Zufall, dass die europafreundlichen Regierungen in Frankreich und in den Niederlanden gleichzeitig unter Druck stehen?

    Nicht wirklich. Man darf nicht vergessen, dass die Euro-Skepsis in beiden Ländern schon älter ist. Im Jahre 2005 haben die Niederlande zusammen mit Frankreich in den Referenden die europäische Verfassung abgelehnt. Warum diese Skepsis? Früher war das kleine Land, die Niederlande, eines der einflussreichen Länder in Europa. Jetzt sind die Niederlande in Europa wirklich klein geworden – eines von 27 und nicht eins von sechs oder zehn Ländern. Manche denken jetzt: Wenn schon keine zentrale Rolle mehr, dann lösen wir unsere Probleme lieber wieder selbst.