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    „Es gibt keinen völligen Bruch mit Bush“

    Hat der Wandel auch die amerikanische Außenpolitik erfasst?

    Hat der Wandel auch die amerikanische Außenpolitik erfasst?

    Ich wäre überrascht, wenn die Obama-Administration einen grundlegenden Wandel in der Außenpolitik erzielen würde. Es gibt keinen völligen Bruch mit Bush. Zwar sind seine unilateralen Alleingänge an Grenzen gestoßen. Das hat er übrigens selbst gemerkt. Man ist deshalb jetzt wieder stärker dem instrumentellen Multilateralismus zugeneigt. Man muss sich jetzt wieder bewährter Instrumente bedienen, um amerikanische Führungsleistung erleichtern zu können. Hier kommen die multilateralen Organisationen wie UNO und NATO ins Spiel. Da gibt es sicher einen graduellen Wandel.

    Heißt der „smart power“? Außenministerin Clinton hat jetzt so das neue Leitkonzept der US-Außenpolitik genannt. Erlebt die Kissinger-Diplomatie eine Renaissance?

    Man muss jetzt erst mal abwarten, wie diese Begriffshülse „smart power“ mit Inhalten gefüllt wird. Man kann sich ja alles mögliche darunter vorstellen. Die Bush-Administration ist angetreten und hat so lange unilateral gehandelt, solange es möglich war und nur multilateral, wenn nötig. Joe Biden, der neue Vizepräsident, verspricht jetzt den umgedrehten Weg: Amerika würde multilateral handeln, wenn möglich, aber unilateral, wenn nötig. Auch die neue Administration wird nicht davor gefeit sein, hin und wieder, wenn die Diskussionen zu lange dauern, unilateral zu handeln und Führungsleistung zu zeigen.

    Könnten Sie sich ein Szenario vorstellen, wo das passieren könnte?

    Ein spezifisches Szenario wird die NATO-Debatte sein, die wir bald haben werden. Wenn man genau hingehört hat, was Obama selbst letzten Sommer in Berlin gesagt hat, dann hört man hier durchaus Anklänge des nicht so neuen Konzepts der globalisierten NATO. Darüber wurde schon unter Bush und auch unter Bill Clinton nachgedacht. Die NATO wird in veränderter Gestalt also wichtiger werden. Denn wenn die europäischen Bündnispartner nicht mehr leisten können oder wollen, wie beispielsweise Frankreich oder Deutschland in Bezug auf ihr Afghanistan-Engagement, dann werden eben mehrere Partner stärker mit eingebunden. Das können dann Länder wie Japan, Australien, Neuseeland oder Südkorea sein. Hier versucht man eben, die bestehende transatlantische Allianz um neue Partner zu erweitern, nicht zuletzt, um die Lasten besser zu verteilen.

    Nun ist ja allen politischen Lagern in den USA das Unbehagen an den internationalen Organisationen gemein. Zu undemokratisch. Zu ineffizient. John McCain hat im Wahlkampf das Konzept eines Bündnisses der Demokratien propagiert. Finden sich ähnliche Überlegungen in Bezug auf die UNO auch in der Obama-Administration?

    Wenn sich die UNO als unreformierbar erweisen sollte – Stichwort Vetoblockaden im Sicherheitsrat durch China oder Russland –, dann stünde mit dem Konzept einer globalisierten NATO tatsächlich ein handlungsfähiges Gegenmodell zur UNO bereit. Denn man hätte dann eine internationale Organisation, die militärische Eingriffe legitimieren könnte. Dieser Idee können nicht nur Republikaner wie Senator John McCain etwas abgewinnen, sondern auch Demokraten wie Ivo Daalder, der das Konzept einer Allianz der Demokratien massiv propagiert hat und der amerikanischer NATO-Botschafter werden könnte oder Anne-Marie Slaughter, die das Princeton-Project, eine partei- und viele Denkschulen übergreifende Ideensammlung, organisiert hat und künftig den Planungsstab im US-Außenministerium leiten soll. Beide sind durchaus liberale Internationalisten, Demokraten, die der UNO sehr lange Zeit die Stange gehalten haben. Aber mittlerweile ist auch ihre Geduld am Ende.

    Was ist denn der Hauptkritikpunkt in den USA an der UNO?

    Die UNO wird in den Staaten als Mittel zum Zweck gesehen, als Organisation, um Handeln zu legitimieren und Kosten abzuwälzen. Wenn sie aber blockiert wird wie 1999 beim Kosovo-Konflikt, als die Russen mit einem Veto gedroht haben, dann funktioniert sie nicht mehr. Dann ist die NATO gut genug. Für viele Amerikaner war das bereits ein Präzedenzfall. Die NATO war damals besser als eine Koalition der Willigen. Sicher, nicht ganz so anerkannt wie ein UN-Mandat. Aber ausreichend, um 1999 dann in Jugoslawien militärisch einzugreifen.

    Ist die NATO überhaupt nicht viel glaubwürdiger als die UNO, weil es nur rechtsstaatliche Demokratien sind, die ihr angehören?

    So wird in den USA von vielen argumentiert. Die UNO hat eben viele Mitglieder, die keine Demokratien sind. Das passt auch in den Paradigmenwechsel, den wir in den letzten Jahren in der völkerrechtlichen Diskussion erleben. Die nach-westfälische Ordnung ging von der vollständigen Souveränität der Einzelstaaten nach innen und außen aus. Mit dem neuen Prinzip der Schutzverantwortung, responsibility to protect, wird diese Souveränität aufgeweicht. Das ist dann nur noch eine bedingte Souveränität. Wenn ein Staat nicht gewährleisten kann, dass innerhalb seiner Grenzen seine Bevölkerung vor Genozid und anderen Gräueltaten sicher ist oder von diesem Staat Gefahren für andere ausgehen, dann hat er eben nur eine bedingte Souveränität; dann kann die internationale Gemeinschaft eingreifen. Das heißt, Träger, Rechtssubjekt ist jetzt nicht mehr der Staat, sondern das Individuum. Damit hat man eben ganz neue Diskussionsstrukturen. Um auf die praktische Ebene zurückzugelangen: Wer legitimiert dann diesen Eingriff? Das kann die UNO sein – eine Organisation, die nicht wenige autoritäre Staaten in ihren Reihen zählt, die die Freiheit ihrer Bürger mit Füßen treten. Aber was, wenn sie nicht handlungsfähig ist – wegen eben jenen Staaten wie China, die aus Eigeninteresse nach wie vor eine Politik der rigorosen Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten betreiben? Dann muss man aus amerikanischer Sicht nach demokratischeren Alternativen suchen, die einer liberalen Weltordnung des 21. Jahrhunderts gerecht werden. Das geschieht gerade.

    Die US-Außenpolitik ist ja immer gekennzeichnet gewesen durch die eigenartige Verquickung von strahlendem Idealismus und knallharter Interessenvertretung. Wird das unter Obama wesentlich anders sein?

    Nein, da müsste er wirklich mit der amerikanischen Tradition der Selbstwahrnehmung als „shining city upon the hill“ brechen. Und dass er das nicht will, hat er schon in seiner Antrittsrede deutlich gemacht. Er hat hier seinem Vorgänger eine schallende Ohrfeige verpasst. Amerika habe nicht mehr die Ideale vertreten, die nötig seien, um die Welt anzuführen. Damit hat er Guantánamo und Abu Ghreib zwar nicht genannt, aber gemeint. Amerika müsse hier wieder auf den Weg der Tugend zurückfinden und die eigenen Hausaufgaben machen. Vor allem dann, wenn Amerika eine Allianz der Demokratien anführen will, muss es aufpassen, dass es selber eine liberale Demokratie bleibt. Das war unter Bush nicht immer gegeben. Das heißt, Obama kritisiert Bush dafür, dass er die amerikanischen Ideale, die Vorbildrolle preisgegeben hat. Mit dieser moralischen Erneuerung wird gleichzeitig Amerikas Führungsanspruch erneuert und legitimiert. Das heißt, die Verbindung von Idealismus und Interessenpolitik bleibt. Amerika versucht sich als liberalen, als wohlwollenden Hegemon zu präsentieren, der seine Interessen breiter definiert und globale Interessen vertritt und damit sozusagen globale öffentliche Güter wie Sicherheit und Wohlstand gewährleistet. Dann, so die Idee, sind auch andere eher bereit, amerikanische Führungsleistungen anzuerkennen und zu unterstützen.

    Aber sind die Amerikaner überhaupt noch bereit, diese Führungsleistung zu erbringen? Lassen Haushaltsdefizit und zwei nicht sehr erfolgreiche Kriege das Pendel nicht eher in Richtung Isolationismus ausschlagen?

    Ich weiß nicht, ob man gleich von Isolationismus sprechen sollte. Aber es gibt tatsächlich Amerikaner, die wollen, dass Amerika sich wieder stärker um innere Probleme kümmert, sich nicht militärisch international engagiert. Und es gibt sie in beiden Lagern. An den beiden Rändern des politischen Spektrums argumentieren einerseits libertäre Republikaner und andererseits gewerkschaftsnahe Demokraten – aus unterschiedlichen Gründen – gegen das internationale Engagement der USA: Die einen, libertär gesinnten Republikaner, sind besorgt um die innere kapitalistische Ordnung und das wachsende Haushaltsdefizit und stellen sich gegen kostspieliges militärisches Engagement. Die anderen, traditionellen, den Gewerkschaften nahen Demokraten, verteidigen die sozialen Interessen Amerikas und befürchten, dass Mittel für internationale beziehungsweise militärische Zwecke verbraucht werden und somit für innere soziale Belange fehlen. Aber den tonangebenden außenpolitischen Mainstream einigt ein liberal-hegemoniales Weltbild, wonach die USA die Welt nach ihren Wertvorstellungen und Interessen ordnen. Tonangebend ist also noch immer der Mainstream der „Internationalisten“, also derjenigen, die Amerikas außenpolitisches Engagement unterstützen.

    Woraus besteht der Mainstream?

    Aus Liberalen, Neo- und Christlich-Konservativen. Aber selbst diese befürworten mitunter eine Beschränkung des amerikanischen Engagements. Denn wenn Amerikas finanzielle Probleme nicht schnell gelöst sein sollten, dann wird die Bevölkerung nur bedingt bereit sein, weiter menschliche und finanzielle Opfer zu erbringen. Und dann werden auch viele Abgeordneten und Senatoren zögern, den Obersten Befehlshaber bedingungslos zu unterstützen. Das heißt, Amerikas internationales Engagement hat innenpolitische Grenzen. Was in Amerikas nationalem Interesse ist, wird laufend ausgehandelt, und diese Debatte ist gerade wieder heftiger geworden. Sie wird auch Auswirkungen auf Amerikas Anforderungen an seine Bündnispartner zeitigen.

    Von Oliver Maksan