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    Es geht um den „wahren ANC“

    Nelson Mandela ist zu einer Kultfigur des ausgehenden 20. Jahrhunderts geworden. Als er 1990 aus südafrikanischer Haft entlassen wurde, wollte er von Rache nichts wissen. Stattdessen engagierte sich Mandela als Präsident des einst marxistischen Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) für die Umgestaltung des Staates und der Gesellschaft weg von der Apartheid. Für sein Eintreten für Versöhnung erntete er international hohen Respekt. 1994 gewann der ANC schließlich die ersten demokratischen Wahlen, und das neue Parlament wählte Mandela zum ersten schwarzen Präsidenten Südafrikas. Nach seinem Rücktritt als Präsident im Juni 1999 betätigte sich Mandela als Anwalt für eine Reihe von sozialen und Menschenrechts-Organisationen. Er erhielt zahlreiche Auszeichnungen und 1993 den Friedensnobelpreis.

    Nelson Mandela ist zu einer Kultfigur des ausgehenden 20. Jahrhunderts geworden. Als er 1990 aus südafrikanischer Haft entlassen wurde, wollte er von Rache nichts wissen. Stattdessen engagierte sich Mandela als Präsident des einst marxistischen Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) für die Umgestaltung des Staates und der Gesellschaft weg von der Apartheid. Für sein Eintreten für Versöhnung erntete er international hohen Respekt. 1994 gewann der ANC schließlich die ersten demokratischen Wahlen, und das neue Parlament wählte Mandela zum ersten schwarzen Präsidenten Südafrikas. Nach seinem Rücktritt als Präsident im Juni 1999 betätigte sich Mandela als Anwalt für eine Reihe von sozialen und Menschenrechts-Organisationen. Er erhielt zahlreiche Auszeichnungen und 1993 den Friedensnobelpreis.

    Doch die großen Hoffnungen auf Reformen, die Mandela bei seinem Amtsantritt begleiteten, sind geschwunden. Die Regierungspartei ANC hat wenig getan, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu verkleinern. Selbst das vergleichsweise bescheidene Programm von Sozialreformen, das sich die Partei vorgenommen hatte, wurde fallengelassen zugunsten eines Bereicherungsfeldzugs führender ANC-Mitglieder. Keinen Erfolg zeigte auch der Aufruf Mandelas aus Anlass seines 90. Geburtstags im Juli dieses Jahres zur Einigkeit im ANC. Im Gegenteil: Der führende Afrikanische Nationalkongress ist mit einer schweren innerparteilichen Krise konfrontiert, die zudem die Auswirkungen der globalen Finanzkrise für Südafrika verschärft. Die Krise: Im ANC spitzt sich der Machtkampf zwischen Anhängern des aus der Partei gejagten Präsidenten Thabo Mbeki und der neuen Parteiführung unter dem umstrittenen Jacob Zuma zu. Der seit neun Jahren amtierende Mbeki musste sich dem Druck des linken Flügels seiner Partei beugen und zurücktreten. Zuma stand wegen einer Korruptionsaffäre unter Druck. Ihm wurde vorgeworfen, Hunderttausende Dollar an Schmiergeld von einem französischen Rüstungskonzern angenommen zu haben. Ein südafrikanisches Gericht wies eine Klage aber ab und gab damit Zumas Anhängern Auftrieb, die hinter den Vorwürfen eine von Mbeki gesponnene Intrige gesehen hatten. Jetzt droht Südafrika eine der schwersten Krisen seit dem Ende der Apartheid.

    Persönliche Machtkämpfe und Korruptionsvorwürfe

    ANC-Veteran und Ex-Verteidigungsminister Mosiuoa Lekota wurde aus der Partei ausgeschlossen, nachdem er wegen des „undemokratischen Verhaltens“ der neuen ANC-Führung unter Mbekis Rivalen Jacob Zuma mit der Gründung einer neuen Partei gedroht hatte. Der frühere Parteichef sowie sein ehemaliger Stellvertreter Mluleki George seien mit sofortiger Wirkung „suspendiert“, teilte ANC-Sprecher Jessie Duarte mit. Lekota hatte nach dem erzwungenen Rücktritt Mbekis am 20. September sein Amt als Verteidigungsminister niedergelegt. Entgegen dem Wunsch der Regierungspartei hatten neben Vizepräsidentin Phumzile Mlambo-Ngcuka elf Minister und drei Staatssekretäre ihren Rücktritt eingereicht und sich damit Präsident Thabo Mbeki angeschlossen. Zuma bezeichnete Lekota, George und ihre Verbündeten als „Dissidenten“. Er warnte, der ANC werde keinen Bruch dulden. „Die Geschichte war immer äußerst grausam zu denjenigen, die sich vom ANC abspalteten“, drohte er.

    Die Spekulationen über eine Spaltung der südafrikanischen Regierungspartei sind nicht neu – doch in der 96-jährigen Geschichte der ehemaligen Befreiungsbewegung brodelt es seit dem erzwungenen Rücktritt Thabo Mbekis und der Vereidigung Kgalema Motlanthes als Übergangspräsidenten am 25. September heftiger denn je in Südafrikas Massenpartei. Lekota, der ehemalige Verteidigungsminister der Republik, will in drei bis vier Wochen einen Kongress einberufen, zu dem ANC-Mitglieder wie auch Oppositionelle und frustrierte Wähler eingeladen sind.

    „Auf diesem Kongress werden wir entscheiden, wie wir weiter vorgehen“, kündigte Lekota an. Die neue Organisation soll ihm zufolge den „wahren ANC“ präsentieren und die Zwei-Drittel-Mehrheit der Regierungspartei bei den bevorstehenden Wahlen im März 2009 brechen. Mbekis Rausschmiss sei keinesfalls der Grund für die geplante Parteineugründung, betonte Lekota. Ihn störe hingegen vor allem die Tatsache, dass sich der ANC unter dem Vorsitz von Zuma immer stärker in Stammeskonflikte verstricke. Vor allem junge Zuma-Anhänger seien dabei durchaus zu Gewalt bereit. Lekota gab an, aus sämtlichen Provinzen Südafrikas gebe es Unterstützung für die Pläne zur Gründung der neuen Partei. Südafrikanische Medien zitierten jedoch Analysten, die einer Splitterpartei keinerlei Chancen gegenüber dem starken ANC zugestehen. Der ANC wird seit Jahrzehnten von Xhosas dominiert, der Ethnie, der auch Nelson Mandela angehört. Zuma ist der erste Zulu seit 40 Jahren, der die Bewegung anführt.

    Mit seinen Überlegungen steht Lekota nicht allein da: Kurz nach Mbekis Rücktritt hatten auch andere hochrangige Politiker als Reaktion auf Jabob Zumas Machtgewinn und einen möglichen Linksruck in der Regierung die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Mosiuoa Lekota ist nun der erste von vielen Kritikern, der seine Planungen öffentlich dargelegt hat. Und er weiß: Persönliche Machtkämpfe, Korruptionsvorwürfe, eingestellte Gerichtsverfahren gegen Parteipräsident Zuma und die undemokratischen Strukturen des ANC lassen immer mehr Wähler resigniert zurück. „Das Volk soll regieren“, fordert Lekota daher immer wieder. Und genau davon ist der ANC unter Jacob Zuma derzeit weit entfernt. Die Arroganz der ANC-Spitze sei der entscheidende Grund dafür, äußert Lekota, dass in der Regierungspartei nicht nur bestimmte universelle Werte verloren gingen, sondern auch die innerparteiliche Demokratie nur noch auf dem Papier existiere. Demnach sei die Führungsspitze um Zuma nicht der „wahre ANC“.

    Eine große Herausforderung: Lekotas neue Partei müsste zunächst genug Rückhalt in der Bevölkerung finden und den Menschen klarmachen, warum sie der „wahre ANC“ ist. Eine klare Abgrenzung zur jetzigen Regierung wird es programmatisch erst einmal nicht geben. Lekota hat bereits angekündigt, dass seine neue Organisation auf den Werten der Freedom Charter basieren soll – den Prinzipien des ANC, die 1955 feierlich verabschiedet wurden und seitdem als das zentrale Dokument der Partei gelten. Wie sich eine neue Partei vom ANC unterscheidet und ob sie erfolgreich sein kann, hängt indes zum großen Teil von der möglichen Führung ab. Die Frage ist daher, wen Lekota noch auf seine Seite ziehen kann. Ist die Regierungspartei, den Ruf Mandelas nach Einheit noch im Gehör, erfolgreich und hält die zunächst erbosten Mbeki-Anhänger in der Partei, wird Lekota es schwer haben, genug Unterstützung zu erhalten und einen echten Bruch der Partei zu erzwingen. Dann hätte die Lekota-Abspaltung für den ANC letztlich einen positiven Effekt: ungeliebte Kritiker loszuwerden.

    Von Carl-H. Pierk