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    Es drohen wieder „hessische Verhältnisse“

    Die überraschende Betriebsgenehmigung für das hessische Atomkraftwerk Biblis A könnte zweieinhalb Wochen nach der Hessen-Wahl zu einer Belastung der Sondierungsgespräche der Parteien führen. Im Landtag reicht es weder für die von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) angestrebte bürgerliche Koalition aus CDU und FDP noch für ein rot-grünes Bündnis, für das sich SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti stark gemacht hatte. Dass „Die Linke“ hinzugekommen ist, macht die Lage in Hessen noch verfahrener. Inzwischen hat mit Kultusministerin Karin Wolff eine treue politische Weggefährtin Kochs den Rückzug angetreten.

    Die überraschende Betriebsgenehmigung für das hessische Atomkraftwerk Biblis A könnte zweieinhalb Wochen nach der Hessen-Wahl zu einer Belastung der Sondierungsgespräche der Parteien führen. Im Landtag reicht es weder für die von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) angestrebte bürgerliche Koalition aus CDU und FDP noch für ein rot-grünes Bündnis, für das sich SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti stark gemacht hatte. Dass „Die Linke“ hinzugekommen ist, macht die Lage in Hessen noch verfahrener. Inzwischen hat mit Kultusministerin Karin Wolff eine treue politische Weggefährtin Kochs den Rückzug angetreten.

    Ärger wegen des Atomkraftwerks Biblis

    Der umstrittene älteste Reaktorblock in Deutschland soll nach anderthalbjährigem Stillstand schon in den kommenden Tagen wieder Strom ins Netz einspeisen. Die Reaktorblöcke in Biblis waren wegen falsch montierter Dübel im September 2006 abgeschaltet worden. Der Reaktor B ist seit Ende 2007 wieder hochgefahren worden. Die Stilllegung hat den Energiekonzern RWE nach eigenen Angaben über eine Milliarde Euro gekostet.

    SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, die dem amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch rund zwölf Prozentpunkte abgejagt hatte, will die Atomkraft vollständig durch erneuerbare Energie ersetzen. Im Wahlkampf hatte Frau Ypsilanti angekündigt, bis 2013, wenn die Laufzeit von Biblis A und B endet, 600 neue Windkraftanlagen bauen zu lassen. Die CDU verpasste ihr daraufhin den Namen „Windkraftmonster“.

    Dass das CDU-geführte Umweltministerium in Wiesbaden jetzt die Betriebsgenehmigung für Biblis A erteilt hat, könnte erhebliche Auswirkungen auf bisher ange-dachte Koalitionen haben. Wie CDU und SPD zusammenfinden könnten, ist jetzt noch schwerer vorstellbar. Die CDU unter Koch will den Anteil erneuerbarer Energie bis 2020 nur auf 20 Prozent steigern, Biblis A und B weiterbetreiben und zusätzlich eines der größten Kohlekraftwerke der Welt genehmigen.

    Die SPD strebt hingegen eine radikale Energiewende an. Auch eine Jamaika-Koalition ist jetzt noch weniger wahrscheinlich. Die Grünen stemmen sich vehement gegen die Atompolitik des hessischen Regierungschefs und haben bereits angekündigt, eine Verzögerung der Stilllegungstermine für Biblis A und B strikt abzulehnen. Nur mit der FDP könnte Koch seine bisherige Energiepolitik fortsetzen.

    Bei einer Ampelkoalition wären sich ebenfalls nur zwei Parteien einig, nämlich SPD und Grüne. Zwar verschließt sich die FDP nicht der Forderung nach Strom aus Sonne, Wind und Biomasse, doch will sie sich keinesfalls ganz von der Atompolitik verabschieden. Nach einem ersten Gespräch mit Frau Ypsilanti sagte FDP-Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn, die Programme von Liberalen und SPD seien unvereinbar. Die FDP sei kein „Stützrad“ für Rot-Grün.

    „Ampeln“ wären allerdings nicht neu in Hessen; es gibt sie bereits in Offenbach und in Darmstadt. Im bis 2006 neun Jahre lang Rot-Grün regierten Darmstadt herrscht seither Rot-Gelb-Grün. In Offenbach regiert ebenfalls seit 2006 ein Ampelbündnis. Für die Ampel hat sich auch SPD-Fraktionschef Peter Struck stark gemacht. Die SPD strebe eine Koalition mit Grünen und Liberalen an, und er könne sich nicht vorstellen, dass „die FDP glücklich ist mit einer Oppositionsrolle.“

    Struck warnte zugleich Roland Koch davor, ohne Mehrheit im Landtag weiter zu regieren. Kohl fehle eine gesetzgebende Mehrheit, bliebe er im Amt, wäre das „eine Missachtung des Wählervotums“. Artikel 113 der Hessischen Verfassung sieht vor, dass eine Regierung so lange geschäftsführend im Amt bleiben kann, bis der Landtag eine neue gewählt hat. Die Hessen haben diese Situation schon einmal erlebt: 1982, als die Grünen zum ersten Mal in den Wiesbadener Landtag eingezogen waren, gab es ebenfalls keine Mehrheit. Daraufhin blieb Ministerpräsident Holger Börner (SPD) noch etwa ein Jahr geschäftsführend im Amt. Nach vorgezogenen Neuwahlen kam es dann zur rot-grünen Koalition – dem Wunschbündnis von Frau Ypsilanti.

    Der Rücktritt der Ministerin kommt nicht ungelegen

    Sollte sich Ministerpräsident Koch zum Weitermachen entschließen, würde er bei jeder politischen Entscheidung und Abstimmung zittern müssen. Wechselnde Mehrheiten wären an der Tagesordnung – ebenso die einst viel zitierten „hessischen Verhältnisse“ Eine schwer angeschlagene Kultusministerin wäre für Koch zu einer weiteren Belastung geworden. Der Rücktritt von Frau Wolff kommt ihm daher sehr gelegen, und es darf gerätselt werden, wie stark in jüngster Zeit der Druck aus der Staatskanzlei auf der viel kritisierten Ministerin gelastet hat, die zugleich stellvertretende Regierungschefin ist.

    Wolffs Schulpolitik galt als ein Grund für die Stimmenverluste der CDU. Die Ministerin hatte vor allem wegen der Verkürzung der Gymnasialzeit von neun auf acht Jahre (G8-Reform) den Unmut von Lehrern und Eltern auf sich gezogen. Die Reform war zu Beginn des laufenden Schuljahres flächendeckend eingeführt worden. Sie wolle mit ihrem Rücktritt der bildungspolitischen Debatte in Hessen die Schärfe nehmen, sagte Wolff, fügte allerdings in einem Brief an Koch hinzu, dass sie manche der Vorwürfe „als ungerecht“ betrachte.

    Unterdessen geht das Herantasten der Parteien untereinander weiter. Einig sind sie sich nur in einem Punkt: Vor der Wahl in Hamburg wird es keine bindenden Vereinbarungen geben.

    Von Robert Luchs