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    „Es bleibt nur noch ein Punkt“

    Berlin (DT/dpa/KNA/clm) Nur knapp eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Kabinett die steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Homo-Partnerschaften mit der Ehe auf den Weg gebracht. Unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschloss die Ministerrunde am Mittwoch den Entwurf für eine rasche Neuregelung des steuergünstigen Ehegattensplittings. Die schwarz-gelbe Koalition will den Gesetzentwurf am morgigen Freitag zur Ersten Lesung ins Parlament einbringen. Darüber abgestimmt werden soll Ende Juni, noch bevor das Parlament in die Sommerpause geht. Eine volle Gleichstellung auch im Adoptionsrecht stößt in der Union auf Widerstand.

    Protagonisten in der aktuellen Diskussion um die Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften: Ursula von der Le... Foto: dpa

    Berlin (DT/dpa/KNA/clm) Nur knapp eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Kabinett die steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Homo-Partnerschaften mit der Ehe auf den Weg gebracht. Unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschloss die Ministerrunde am Mittwoch den Entwurf für eine rasche Neuregelung des steuergünstigen Ehegattensplittings. Die schwarz-gelbe Koalition will den Gesetzentwurf am morgigen Freitag zur Ersten Lesung ins Parlament einbringen. Darüber abgestimmt werden soll Ende Juni, noch bevor das Parlament in die Sommerpause geht. Eine volle Gleichstellung auch im Adoptionsrecht stößt in der Union auf Widerstand.

    Die FDP drängt hingegen weiter auf ein volles Adoptionsrecht für Homo-Paare. Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete die Ausweitung des Splittingvorteils auf Homo-Paare als „überfällig“. „Es bleibt nur noch ein Punkt zu tun, nämlich, das volle Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften einzuführen. Die FDP will das“, sagte die Justizministerin. Dies könne aber erst in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden: „Das Kindeswohl wird nicht beeinträchtigt, wenn sich liebevoll zwei Menschen um sie kümmern. Und das ist nicht abhängig vom Geschlecht.“ Dies belegten Untersuchungen.

    Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis verteidigte gegenüber dieser Zeitung die zügige Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. „Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Übertragung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften falsch ist“, sagte der Familienpolitiker. Das Bundesverfassungsgericht habe allerdings diese Frage schon entschieden. Wolle man keinen Verfassungskonflikt vom Zaun brechen, müsse man diese Entscheidung akzeptieren und umsetzen. „Bevor wir eine lange Diskussion beginnen, die die ganze Sommerpause hält, machen wir das so schnell als möglich“, sagte der Familienpolitiker. „Das ist auch meine Vorstellung.“ Die für die Union „schwierige“ Frage müsste jetzt zügig abgehandelt werden. Geis erwarte am Freitag eine „sehr ironische“ und von Polemik gekennzeichnete Auseinandersetzung mit der Opposition. Zugleich gab sich Geis überzeugt, dass die Union hinreichend erklären kann, warum sie ihre Position so lange wie möglich verteidigt hatte.

    Das Bundesfinanzministerium rechnet durch die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Steuermindereinnahmen von 175 Millionen Euro für das laufende Jahr. Darin sind 150 Millionen Euro für die rückwirkende Korrektur noch offener Fälle eingerechnet. In den kommenden Jahren wird ein Verlust für den Fiskus von 40 bis 70 Millionen Euro jährlich veranschlagt. In der Vorlage sind die Steuermindereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen aufgeschlüsselt angegeben. So werde die Gleichstellung für den Bund 2013 einen Verlust von 81 Millionen Euro bedeuten, für die Länder 69 Millionen Euro und für die Kommunen 25 Millionen Euro.

    Die Regierungsfraktionen wollen mit dem Gesetzentwurf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai umsetzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Ungleichbehandlung Eingetragener Lebenspartnerschaften Homosexueller mit der Ehe für verfassungswidrig erklärt. Die bestehenden Regelungen für das Ehegattensplitting müssten rückwirkend bis zur Einführung Eintragener Lebenspartnerschaften im Jahr 2001 angewandt werden. CDU/CSU hatten diese Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe bislang abgelehnt. SPD und Grüne haben jeweils eigene Gesetzesentwürfe zur Gleichstellung vorgelegt.